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Plant die Unionsfraktion einen Frontalangriff auf den Flächentarifvertrag?

Kurz vor Weihnachten hat Hans-Peter Repnik, Stellvertreter des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble, für seinen Chef ein explosives Strategiepapier über Änderungen am Tarifvertragsgesetz und am Betriebsverfassungsgesetz verfaßt. Ziel der Übung: Die Festlegung von Löhnen und Arbeitsbedingungen soll weitgehend den Betrieben überlassen sein. Die mit Datum vom 16. Dezember versehene Ausarbeitung schätzten Repnik und Schäuble als so brisant ein, daß sie nur in drei Exemplaren verteilt wurde.

In der Tat passen derart radikale Änderungen des Tarifrechts überhaupt nicht zur offiziellen Linie, die Kanzler und Union gegenwärtig fahren. Da bemüht man sich nämlich um die Wiederannäherung an die Gewerkschaften, die mit der Einschränkung der gesetzlichen Lohnfortzahlung verprellt wurden. Auch der Arbeitnehmerflügel wird nicht gerade begeistert auf solche Gedankenspiele reagieren.

Grundsätzlich führt Repnik aus, daß die Betriebsräte durch Änderung des Paragraphen 77.3 Betriebsverfassungsgesetz dazu ermächtigt werden könnten, von Tarifverträgen abzuweichen, wenn das "für die Beschäftigung günstiger" sei. Im einzelnen untersucht er fünf Ansätze.

Bei einem "Korridormodell" würden die Tarifparteien lediglich einen bestimmten Bereich vorgeben, der von den Betrieben ausgefüllt werden könnte. Bei einer "Optionslösung" würde ein oberer Grenzwert für Lohnsteigerungen festgelegt, den einzelbetriebliche Vereinbarungen unterschreiten könnten. Die "Härteklausel" würde es erlauben, ohne Zustimmung der Tarifparteien vom Tarifvertrag abzuweichen.

Gegen "allgemeine Öffnungsklauseln" werden Bedenken angemeldet.

Ein besonderes Interesse gilt offenbar der Menülösung". Hierbei würden die Tarifparteien gesetzlich dazu verpflichtet, bei Lohnsteigerungen und in einem weiteren Rahmen auch bei anderen tarifvertraglichen Regelungen verschiedene Varianten anzubieten, die frei von den Betrieben kombiniert werden könnten. Dazu heißt es im Text wörtlich: "Da die Tarifpolitik insbesondere für die neuen Länder derart starke Nachteile bringt, sollte geprüft werden, ob gesetzliche Öffnungsklauseln regional auf die neuen Länder und zeitlich begrenzt eingeführt werden sollen. Aufgrund ihrer höheren Flexibilitätsspielräume bei geringeren verfassungsrechtlichen Bedenken als bei einer allgemeinen Öffnungsklausel erscheint hier die Menülösung am geeignetsten."

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Repnik ist bemüht, die Bedeutung des Papiers zu relativieren: Auf Nachfragen erklärte er, seine Fraktion wolle keinen Konfrontationskurs fahren, zumal die Tarifpartner gegenwärtig den richtigen Weg gingen.

Um den Flächentarifvertrag zu erhalten, sollten die Tarifparteien aber über zusätzliche Maßnahmen nachdenken, wie mehr Differenzierung nach Branchen, praktikable Härtefallklauseln oder Abweichungsmöglichkeiten von der tariflichen Jahresarbeitszeit. Die Fraktionsspitze sehe "keinen politischen Handlungsbedarf, das Papier sollte nur die möglichen Aktionsfelder beschreiben". Allerdings wollte Repnik die von ihm erst vor sechs Wochen notierten Anregungen nicht als erledigt bezeichnen.