Deutliche Worte vom Bundesverfassungsgericht. "Im Namen des Volkes" unterstrichen die Karlsruher Richter in der vergangenen Woche erneut "die Bedeutung der Meinungsvielfalt im Rundfunk". Und weil "eine nachträgliche Korrektur von Fehlentwicklungen gerade gegenüber konzentrierter Meinungsmacht" nur geringe Erfolgsaussichten hätte, betonen die Verfassungshüter zudem "die Notwendigkeit einer präventiven Fusionskontrolle". Schöne Worte. Doch sie kommen viel zu spät. Und an dem Elend deutscher Medienpolitik und deutscher Medienwirklichkeit werden sie nichts mehr ändern.

Die Karlsruher Richter waren angerufen worden, um über die Lizenzvergabe für das Deutsche Sportfernsehen (DSF) zu entscheiden. Der kleine Spartenkanal, aus dem ehemaligen Film- und Seriensender Tele 5 hervorgegangen, hatte Ende 1992 mit neuer Gesellschafterstruktur und dem Segen der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) seinen Betrieb aufgenommen. Doch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) nahm Anstoß an dem Lizenzverfahren. Der Vorwurf an die bayerischen Kollegen: Sie hätten nicht ausreichend geprüft, ob das DSF die Konzentrationsvorschriften des Rundfunkstaatsvertrags erfüllte.

Die Berliner Kontrolleure hatten allen Grund für ihr Mißtrauen: Hauptgesellschafter beim DSF waren der Münchner Filmhändler Leo Kirch, der Springer Verlag (an dem Kirch eine Minderheitsbeteiligung hält) sowie Kirchs Geschäftspartner, der italienische Medienunternehmer Silvio Berlusconi. Überdies waren die Geschäftsverhältnisse zwischen Kirch und seinem Sohn Thomas, der damals noch die Mehrheit an dem TV-Sender Pro Sieben hielt, ungeklärt. Das alles zu durchleuchten wäre medienpolitisch und konzentrationsrechtlich geboten gewesen.

Das Anliegen der Berliner war längst in den Fluren zahlreicher Gerichte hängengeblieben, als sich die Medienanstalt an das Bundesverfassungsgericht wandte. Fast vier Jahre ließen sich die hohen Richter Zeit - um dem Kläger nun mitzuteilen, daß er erst alle anderen Rechtswege hätte ausschöpfen müssen. Fast vier Jahre benötigten die Karlsruher, die sehr wohl die Beschwerde angenommen hatten, um ihre Nichtzuständigkeit zu konstatieren.

Vier Jahre sind im hektischen Mediengeschäft eine lange Zeit.

Seit Beginn dieses Jahres gelten neue Mediengesetze mit anderen Konzentrationsregeln. Ein deutliches Votum damals aus Karlsruhe, die passenden Worte findet das Gericht ja heute durchaus, hätte der drohenden Einfalt im Fernsehgeschäft vielleicht Einhalt gebieten können. Heute hätte jedes Gerichtsurteil in Sachen DSF nur noch historische Bedeutung.

Denn der Konzentrationszug ist längst abgefahren. Der Markt fürs private Fernsehen in der Bundesrepublik wird von zwei Medienkonzernen beherrscht. Auf der einen Seite Bertelsmann/CLT mit RTL, bei Zuschauern und Werbeeinnahmen mit Abstand die Nummer eins, mit Beteiligungen an RTL 2, Vox und Super RTL. Gegenspieler ist Kirch mit Sat.1, DSF und dem neu gestarteten digitalen Fernsehsender DF 1. Und beide sind Gesellschafter bei dem Pay-TV-Sender Premiere. Gesellschaftsrechtlich unabhängig agieren nur noch Pro Sieben, an dem Thomas Kirch nun noch eine Minderheitsbeteiligung hält, sowie eine Reihe kleiner Spartensender. Das Bundesverfassungsgericht beschreibt die Situation völlig zutreffend, indem es eine "fortgeschrittene und weiter fortschreitende horizontale Verflechtung" konstatiert sowie eine "vertikale Verflechtung von Rundfunkanstalten mit Produktionsfirmen, Inhabern von Film- und Sportübertragungsrechten und Eigentümern von (Programm-)Zeitschriften".