Wettbewerb zwischen Europas Steuergesetzen soll es schon geben, sagt Theo Waigel. Nur fair muß er sein. Aber was ist fair? Die Oasen sind es sicher nicht, in denen Michael Schumacher, Friedrich Karl Flick, Michael Stich und andere Steuerzahler Zuflucht gefunden haben. Wäre es also fair, diese Schlupflöcher dadurch zu stopfen, daß in ganz Europa mehr oder weniger das gleiche Steuerrecht gilt?

Wer bedrängt ist, versteht unter "fairem" Wettbewerb oft nur dessen Abwesenheit und wer wäre bedrängter als die Finanzminister Frankreichs und Deutschlands? Daher ist Mißtrauen angebracht, wenn gerade die beiden Europas Steuerrecht harmonisieren wollen. Der Wettbewerb der Steuersysteme bedeutet ja, theoretisch, ein Stück Freiheit für die Bürger: Sie können mit den Füßen gegen ihren Finanzminister abstimmen. Praktisch gilt diese Freiheit aber nur für sehr wenige, weshalb das Argument in den Ohren all jener zynisch klingt, die sich ohnehin als die letzten Dummen am Steuerstandort Deutschland sehen.

Trotzdem - Steuerwettbewerb kann heilsam sein, den Deutschen hat er immerhin den Entwurf für eine Steuerreform beschert, was immer daraus auch noch werden mag. Aber die Frage der Fairneß läßt sich eben auch nicht von der Hand weisen: Industriepolitiker in der ganzen EU werfen mit Steuersubventionen um sich, Großkonzerne können ihre Steuerlast leicht durch geschickte Bilanzkonstruktionen irgendwo jenseits der deutschen Grenzen verschwinden lassen. Vor allem aber scheitert die gerechte Besteuerung von Zinseinkünften immer wieder an diesem Steuerwettbewerb. Die Bürger werden zu immer neuen Opfern herangezogen, um die maroden Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Aber die mobilsten und leistungsfähigsten unter ihnen können sich diesen Opfern immer leichter entziehen.

Das kann nicht gutgehen. Und nur wenige Staaten befinden sich schließlich in der glücklichen Lage, den Bedarf ihrer Bürger an öffentlichen Gütern aus den Gewinnen eines Spielkasinos finanzieren zu können.

Wie läßt sich der Steuerwettbewerb aufrechterhalten und gleichzeitig seine zerstörerische Wirkung begrenzen? Es geht um eine neue Variante in dem alten Streit, ob denn Europa eher durch Harmonisierung nationaler Gesetze und Regulierungen oder durch den freien Wettbewerb dieser Regulierungen geeint werden soll. Die Wahrheit liegt, wie so oft, in der Mitte. Eine Steuerunion, also die totale Harmonisierung, würde Europa lähmen, der Bürokratie Vorschub leisten - sie wäre auch gar nicht durchsetzbar. Der völlig freie Wettbewerb der Steuersysteme würde dem Steuerprotest und der Steuerverweigerung bei den Benachteiligten in diesem Wettbewerb neue Nahrung geben. Eine europäische Mehrwertsteuer oder ein einheitlicher Spitzensatz bei der Einkommensteuer von Lappland bis zur Algarve ist aber auch gar nicht nötig, um die Auswüchse des Steuerwettbewerbs zu beschneiden. Die Lösung könnte tatsächlich ein europäischer Steuerkodex sein, über den zur Zeit Fachleute in Brüssel, Paris und Bonn nachdenken.

Ein solcher Kodex müßte zum Beispiel Mindestsätze bei der Zinsbesteuerung und schärfere Grenzen für Steuersubventionen vorsehen. Ihn auszuhandeln dürfte schwer genug werden, denn für Länder wie Großbritannien und Luxemburg steht viel auf dem Spiel. Erneut rächt sich nun Waigels Fehler aus dem Beginn seiner Amtszeit, als er ohne Not die Pläne für eine europaweite Quellensteuer kippte. Er hat jetzt die Chance, etwas davon gutzumachen. Je überzeugender Waigels Steuerreform am Ende ausfällt, desto gelassener können die Deutschen über einen solchen Kodex verhandeln.