Die erste Runde hat das Steuerkonzept der Bundesregierung geschafft: Zwar gab es viel Kritik an einzelnen Maßnahmen, doch durchgefallen ist der Vorschlag nicht. Ob und in welcher Form das Konzept zum Gesetz wird, hängt vor allem davon ab, ob Koalition und Opposition sich einigen können.

Deren Auseinandersetzung konzentriert sich bislang, soweit es die SPD-Spitze angeht, auf drei Aspekte: den Termin des Inkrafttretens, die Anhebung der Mehrwertsteuer und die Frage, ob es sozial verträglich ist, wenn einzelne Vergünstigungen entfallen. Über Sinn und Erfolg der Reform entscheidet aber nicht der Zeitpunkt, von dem an sie formal gilt, und auch nicht die soziale Wirkung einzelner Maßnahmen. Im Vordergrund steht die Wirkung auf Wachstum und Beschäftigung.

Die Koalition setzt darauf, daß die Steuerreform jährlich für einen halben Prozentpunkt zusätzliches Wachstum sorgt. Anders könnten die öffentlichen Haushalte rechnerische Steuerausfälle von mindestens dreißig Milliarden Mark, die sich auf dem Papier ergeben, nicht verkraften. FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms erklärt, worauf Liberale und Union hoffen: "Niedrige Steuern führen zu mehr Leistungsbereitschaft und Investitionsfähigkeit. Die Folge davon sind mehr Arbeitsplätze, mehr Steuerzahler und damit steigende Steuereinnahmen."

So glatt läuft es in der Theorie - die Wirklichkeit ist etwas sperriger: "Wachstum, Konjunktur und Krisen sind rational nicht zu erklären, das Ganze wirkt im Atmosphärischen", gibt Adalbert Uelner zu bedenken, Leiter des Bonner Instituts Finanzen und Steuern, und fügt hinzu: "Die Signalwirkung einer Reform, die wie diese in die richtige Richtung geht, sollte man nicht unterschätzen."

Die Wachstumswirkung zu beziffern ist deshalb besonders schwierig, weil gleichzeitig ein Teil der Entlastung über eine höhere Mehrwertsteuer wieder abgeschöpft wird. Am vergangenen Wochenende schien eine Anhebung um zwei Punkte - einen für die Steuerreform, einen für die Rente, also zusammen dreißig Milliarden Mark - so gut wie sicher. Doch Norbert Blüms Rentenpaket ist in der Koalition so schlecht angekommen, daß die Belohnung für den Arbeitsminister in Form der Steuerfinanzierung eines Teils der Renten weiter unsicher ist. Und Bundesfinanzminister Theo Waigel hütet sich, das Wort Mehrwertsteuer in den Mund zu nehmen.

Auch ohne Anhebung der Verbrauchsteuern ist es schwer genug, den Wachstumseffekt der Reform abzugreifen. Allein schon die Steuerentlastung für die Unternehmen ist kaum zu quantifizieren: Die Bundesregierung hat darauf verzichtet, Werte für die Be- oder Entlastung von Arbeitnehmern und Unternehmen auszuweisen. Folgt man der Rechnung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), dann geschieht das nicht aus Angst vor dem Vorwurf einer sozialen Schlagseite. Denn der BDI kalkuliert, daß von den gesamten Tarifentlastungen in Höhe von 82 Milliarden Mark nur 16,1 Milliarden den Unternehmen zugute kommen, während sie mit 23,5 Milliarden Mark an den Maßnahmen zur Gegenfinanzierung beteiligt seien. Hans-Jürgen Müller-Seils, Steuerexperte des BDI, folgert: "Die Reform ist im Unternehmenssektor überfinanziert, das kann nicht der Sinn der Sache sein, wenn man Arbeitsplätze schaffen will. Die Unternehmen sind nicht die Melkkühe für die Finanzierung eines niedrigen Einkommensteuertarifs."