Die Steuerreform fördert das Wachstum, stärkt den Standort und stopft Schlupflöcher der Reichen – Seite 1

Die erste Runde hat das Steuerkonzept der Bundesregierung geschafft: Zwar gab es viel Kritik an einzelnen Maßnahmen, doch durchgefallen ist der Vorschlag nicht. Ob und in welcher Form das Konzept zum Gesetz wird, hängt vor allem davon ab, ob Koalition und Opposition sich einigen können.

Deren Auseinandersetzung konzentriert sich bislang, soweit es die SPD-Spitze angeht, auf drei Aspekte: den Termin des Inkrafttretens, die Anhebung der Mehrwertsteuer und die Frage, ob es sozial verträglich ist, wenn einzelne Vergünstigungen entfallen. Über Sinn und Erfolg der Reform entscheidet aber nicht der Zeitpunkt, von dem an sie formal gilt, und auch nicht die soziale Wirkung einzelner Maßnahmen. Im Vordergrund steht die Wirkung auf Wachstum und Beschäftigung.

Die Koalition setzt darauf, daß die Steuerreform jährlich für einen halben Prozentpunkt zusätzliches Wachstum sorgt. Anders könnten die öffentlichen Haushalte rechnerische Steuerausfälle von mindestens dreißig Milliarden Mark, die sich auf dem Papier ergeben, nicht verkraften. FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms erklärt, worauf Liberale und Union hoffen: "Niedrige Steuern führen zu mehr Leistungsbereitschaft und Investitionsfähigkeit. Die Folge davon sind mehr Arbeitsplätze, mehr Steuerzahler und damit steigende Steuereinnahmen."

So glatt läuft es in der Theorie - die Wirklichkeit ist etwas sperriger: "Wachstum, Konjunktur und Krisen sind rational nicht zu erklären, das Ganze wirkt im Atmosphärischen", gibt Adalbert Uelner zu bedenken, Leiter des Bonner Instituts Finanzen und Steuern, und fügt hinzu: "Die Signalwirkung einer Reform, die wie diese in die richtige Richtung geht, sollte man nicht unterschätzen."

Die Wachstumswirkung zu beziffern ist deshalb besonders schwierig, weil gleichzeitig ein Teil der Entlastung über eine höhere Mehrwertsteuer wieder abgeschöpft wird. Am vergangenen Wochenende schien eine Anhebung um zwei Punkte - einen für die Steuerreform, einen für die Rente, also zusammen dreißig Milliarden Mark - so gut wie sicher. Doch Norbert Blüms Rentenpaket ist in der Koalition so schlecht angekommen, daß die Belohnung für den Arbeitsminister in Form der Steuerfinanzierung eines Teils der Renten weiter unsicher ist. Und Bundesfinanzminister Theo Waigel hütet sich, das Wort Mehrwertsteuer in den Mund zu nehmen.

Auch ohne Anhebung der Verbrauchsteuern ist es schwer genug, den Wachstumseffekt der Reform abzugreifen. Allein schon die Steuerentlastung für die Unternehmen ist kaum zu quantifizieren: Die Bundesregierung hat darauf verzichtet, Werte für die Be- oder Entlastung von Arbeitnehmern und Unternehmen auszuweisen. Folgt man der Rechnung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), dann geschieht das nicht aus Angst vor dem Vorwurf einer sozialen Schlagseite. Denn der BDI kalkuliert, daß von den gesamten Tarifentlastungen in Höhe von 82 Milliarden Mark nur 16,1 Milliarden den Unternehmen zugute kommen, während sie mit 23,5 Milliarden Mark an den Maßnahmen zur Gegenfinanzierung beteiligt seien. Hans-Jürgen Müller-Seils, Steuerexperte des BDI, folgert: "Die Reform ist im Unternehmenssektor überfinanziert, das kann nicht der Sinn der Sache sein, wenn man Arbeitsplätze schaffen will. Die Unternehmen sind nicht die Melkkühe für die Finanzierung eines niedrigen Einkommensteuertarifs."

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Hinter diesem Pessimismus steckt natürlich die Absicht des Verbandes, das Reformkonzept noch in seinem Sinne zu beeinflussen. Weil bei vielen Änderungen, mit denen die Steuerbasis verbreitert werden soll, nicht auf Anhieb zu klären ist, in welchem Umfang sie Privatpersonen oder Personengesellschaften betreffen, läßt sich eine so klare Rechnung wie die des BDI wohl noch nicht aufmachen. Immerhin kommt Thilo Sarrazin, sozialdemokratischer Finanzstaatssekretär in Rheinland-Pfalz, überschlägig zu folgender Berechnung: "Auf die Arbeitnehmer im engeren Sinne entfallen rund 25 Prozent der Gegenfinanzierung. Da muß man mit dem Vorwurf, das Konzept sei sozial unausgewogen, vorsichtig sein." Die Schlußfolgerungen des BDI, die Unternehmen würden benachteiligt, teilt er trotzdem nicht: "Die Ausfälle durch niedrigere Sätze wirken unmittelbar, die Gegenfinanzierung durch Veränderungen bei Abschreibungen und Rückstellungen baut sich aber erst allmählich auf."

Daraus folgt für Sarrazin, daß es "einen starken Push gibt, das ist schon fast ein keynesianischer expansiver Effekt". Hinzu komme, daß die degressive Abschreibung für Wohngebäude noch bis Ende 1998 gelte. Diese Möglichkeit werde sicher genutzt werden, meint Sarrazin: "Im Wohnungsbau wird in diesem und im kommenden Jahr einiges laufen." Auch Hansgeorg Hauser, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und stellvertretender Leiter der Steuerreformkommission, ist überzeugt: "Wir kriegen einen Wachstumsschub schon vor 1999. Wenn der anschließend durch eine höhere Nachfrage aufgrund der Nettoentlastung verstärkt wird, kann eine stabile Aufwärtsentwicklung in Gang gesetzt werden."

Sarrazin hält es für richtig, auf einen gewissen Selbstfinanzierungseffekt der Reform zu bauen. Dafür spreche die Erfahrung mit früheren Steuerreformen: Die dreistufige Reform von 1986 bis 1990 habe "treibsatzmäßig funktioniert", und auch Mitte der siebziger Jahre seien anfängliche Nettoentlastungen durch Wachstumseffekte ausgeglichen worden. Jürgen Ratzinger, Steuerexperte des Ifo-Instituts in München, rechnet damit, daß sich diese Wirkung nun wiederholt: "Selbst wenn die Unternehmen die Steuersenkung mehr oder weniger selber finanzieren müssen, wird es auf jeden Fall positive Wachstumseffekte geben."

Ratzinger denkt aber, daß zumindest die Personengesellschaften entlastet werden. Darauf verweist auch Solms: "Das ist ein struktureller Vorteil dieses Modells: eine deutliche Entlastung der kleinen und mittleren, personalintensiven Betriebe." Die vom BDI teilweise kritisierte Gegenfinanzierung treffe vor allem kapitalintensive Unternehmen: "Das spricht für eine Nettoentlastung bei den kleineren Unternehmen." Unbestritten ist, daß Deutschland durch die Reform für ausländische Investoren attraktiver wird. In den vergangenen Jahren haben die ausländischen Direktinvestitionen in der EU dramatisch zugenommen. Allein in Großbritannien landeten zwischen 1990 und 1995 umgerechnet mehr als 195 Milliarden Mark. Auf die Bundesrepublik aber entfielen im selben Zeitraum nur 41,5 Milliarden Mark. 1996 alarmierte die Nachricht, daß zum ersten Mal keine Zuflüsse, sondern Abflüsse an investiertem Kapital festgestellt wurden.

Diese bedenkliche Entwicklung läßt sich zumindest teilweise mit den Unterschieden in der Besteuerung erklären. In Deutschland werden die von einer Tochtergesellschaft an ihre ausländische Mutter ausgeschütteten Gewinne nominal gut vierzehn Prozentpunkte stärker belastet als in Großbritannien. Nun läßt sich lange darüber streiten, ob ein ausländischer Investor nur auf die nominalen Sätze blickt oder ob er auch vergleicht, worauf sie erhoben werden. Joachim Borggräfe, Steuerberater in einer international tätigen Kanzlei und davor langjähriger Leiter der Steuerabteilung des Chemiekonzerns BASF, führt ein verblüffend einfaches Argument ins Feld: "Amerikanische Unternehmen beziehen sich intern immer auf den Gewinn vor Steuern als Grundlage für die Vergütung ihrer Spitzenkräfte. Wenn sie die Steuerbelastung vergleichen wollen, beziehen sie sich deshalb nur auf die Tarife."

Durch die Senkung des Körperschaftsteuersatzes für einbehaltene Gewinne von 45 auf 35 Prozent und des Ausschüttungssatzes von 30 auf 25 Prozent wird die Bundesrepublik nach Borggräfes Überzeugung als Investitionsstandort wesentlich attraktiver: "Die Situation des Auslandsinvestors in Deutschland verbessert sich drastisch, damit sind wir bei den Sätzen wettbewerbsfähig" und trotz der vorgesehenen Verschlechterungen bei Abschreibungen und Rückstellungen sei Deutschland auch "im Endeffekt um Klassen besser".

Was die inländischen Kapitalgesellschaften angeht, rechnet Borggräfe damit, daß die Verringerung der degressiven Abschreibung und die eingeschränkte Möglichkeit, Rückstellungen zu bilden, sich negativ auf die Investitionen auswirken, was durch die niedrigeren Steuersätze aber "ungefähr ausgeglichen" werde.

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Auf Wachstum und Beschäftigung wirken sich aber nicht allein die Änderungen bei der Besteuerung von Unternehmen aus. Wichtig ist auch, was getan wird, um Steuerschlupflöcher zu schließen. Gelingt das in einem ernstzunehmenden Umfang, ist das nicht nur gut für die soziale Balance, weil das zu versteuernde Einkommen dann eher dem tatsächlichen entsprechen wird. Eine solche Reform hätte auch positive Wachstumswirkungen, weil private Geldanlagen dann in geringerem Maße in häufig fragwürdige Projekte fließen, die ihre Attraktivität allein aus dem Steuerspareffekt beziehen.

Solms ist in diesem Punkt sicher: "Die überwiegende Zahl der Vielverdiener zahlt in Zukunft mehr Steuern als bisher. Was ich an Steuersparmodellen kenne, ist weg, und ich kenne eine ganze Menge." Wenn dem so ist, müßte ein Beben durch die Anlagebranche gehen. Tatsächlich ist einiges im Umbruch: "Mit der Reform wird das Ende der steuersparenden Kapitalanlagen eingeleitet. Modelle, die auf Steuervorteilen aufbauen, werden in Zukunft ein Randprodukt sein", resümiert Ulrich Oldehaver von Münchmeyer Petersen Capital (MPC) in Hamburg.

MPC gehört zu den drei größten Unternehmen bei Schiffsbeteiligungen, einer beliebten Anlageform, mit der Großverdiener ihre Steuerlast reduziert haben. Oldehaver sieht diesen Teil des MPC-Geschäftes vor dem Aus: "Schiffsbeteiligungen in der bisherigen Form wird es nicht mehr geben." Bislang sorgten Abschreibungsvorteile für hohe Verlustzuweisungen, während achtzig Prozent der laufenden Erträge sowie der Veräußerungsgewinn nur mit dem halben durchschnittlichen Steuersatz versteuert werden mußten. Alle drei Vorteile machten Schiffsbeteiligungen für MPC-Kunden, die ein Einkommen von mehr als 300 000 Mark haben, so attraktiv. Alle drei Vergünstigungen entfallen künftig.

Auch ein Immobilienfondsexperte der Bayerischen Beamtenversicherungen (BBV) stellt sich darauf ein, daß das Geschäft der Immobilienfonds unter der Steuerreform leiden wird. Allerdings habe die Branche in den achtziger Jahren mit geringeren Steuervorteilen ebenfalls gut gelebt. In Zukunft würden wieder Objekte im Vordergrund stehen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Qualität gute Erträge brächten.

Und für Anleger, denen auch 39 Prozent Spitzensteuersatz noch zuviel seien, böten sich Anla-gen in den Niederlanden, Großbritannien oder den Vereinigten Staaten an. Der BBV-Experte ist sich zudem sicher, daß US-Anlagen "eines der kommenden Instrumente sein werden", denn schließlich falle die Steuerreform mit dem Beginn der Währungsunion zusammen. Flucht vor dem Fiskus und vor dem Euro, ein ganzer Doppelpack, den die Anlagebranche kräftig nutzen will. Dies ist ein Hinweis darauf, daß ohne Änderungen am Außensteuerrecht doch nicht alle Schlupflöcher gestopft werden können. Nicht umsonst hat Bundesfinanzminister Theo Waigel zu Beginn der Woche erneut angekündigt, Bonn wolle energischer gegen Steueroasen vorgehen. Zur Komplettierung der Reform wird das wohl nötig sein - denn zum Steuerparadies wird die Bundesrepublik trotz der geplanten Tarifsenkung nicht.