Im Februar 1997 hatten wir offiziell 4,7 Millionen Arbeitslose; wenn man die statistisch verdeckten und versteckten Arbeitslosen dazuzählt, waren es mindestens sechs Millionen Arbeitslose. Im Februar 1998 werden es eher noch mehr sein. Diese seit über sechzig Jahren unerhörte Anzahl Menschen, die zur beruflichen Untätigkeit verurteilt sind, kann das Vertrauen der Deutschen in Funktionsfähigkeit und Gerechtigkeit ihrer Ordnung in gefährlicher Weise untergraben. Sie untergräbt schon heute das Vertrauen in die Fähigkeiten der politischen Klasse wie der Managerklasse.

Die Arbeitslosigkeit ist im Kern die Folge einer Mehrzahl von Fehlentwicklungen in der Struktur unserer Wirtschaftsgesellschaft, die sich im Laufe eines Vierteljahrhunderts tief eingefressen haben. Nach der geglückten politischen Vereinigung Deutschlands sind eklatante Fehler bei der wirtschaftlichen Vereinigung hinzugekommen. Seit die Märkte in der östlichen Hälfte Europas und in Asien sich für das Outsourcing der westlichen Industrien und für Produktionsverlagerungen in das lohnbilligere Ausland voll geöffnet haben (Stichwort Globalisierung), treten unsere eigenen Fehler um so verhängnisvoller in Erscheinung.

Es sind vielerlei Fehlentwicklungen, deshalb hilft auch nicht eine Therapie allein. Die politische Heiligsprechung des Marktwirtschaftlers Ludwig Erhard, die wir anläßlich seines hundertsten Geburtstags in diesem Frühjahr miterlebt haben, verrät nicht einmal eine Ahnung von den mehreren Therapien, die notwendig sind. Denn "der Markt" an sich schafft keine Therapie; der Markt schafft weder gerechte Steuern noch funktionstüchtige Sozialversicherungen, weder leistungsfähige Universitäten noch eine hochmoderne Spitzenforschung, er schafft weder längere Maschinenlaufzeiten noch flexible Arbeitszeitregelungen, er beseitigt weder überflüssige Gesetze und behördliche Genehmigungsverfahren noch überflüssige Subventionen. Auch wenn wir mit innerer Überzeugung uns das von Erhard und Schiller popularisierte Schlagwort von der "sozialen Marktwirtschaft" zu eigen machen, so dürfen wir gleichwohl zwei Erkenntnisse nicht verdrängen: Zum einen schafft kein Markt eine sozial gerecht geordnete Gesellschaft, vielmehr sind dafür Gesetze und Institutionen notwendig; zum anderen sind es viel weniger der Markt und der Wettbewerb, welche unsere heutige Arbeitslosigkeit verursachen, als vielmehr die der heutigen Lage unangepaßten überkommenen Gesetze, Institutionen und die weiterhin zunehmende Zahl immer komplizierterer Regeln und Verbote.

Die Beseitigung und - zum Teil - die vereinfachende Modernisierung von Paragraphen machen nur eine der notwendigen Therapien aus. Gleichwohl: Deregulierung ist zur Behebung der Massenarbeitslosigkeit unabdingbar notwendig. Denn heute kann kein selbständiger Handwerksmeister, kein mittelständischer Unternehmer, nicht einmal der Vorstandsvorsitzende jedweder Aktiengesellschaft, kein Angestellter oder Arbeiter alle die Paragraphen kennen, die sein Unternehmen und die ihn in seinem Berufe persönlich betreffen. Allzu viele Menschen müssen Angst haben, als selbständige Gewerbetreibende und Unternehmer mit den Vorschriften des Staates und seiner Behörden, den Urteilen der Gerichte und den Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien nicht fertig zu werden. Viele flüchten sich deshalb lieber als Mitarbeiter unter die Fittiche eines größeren Unternehmens. Die Folge davon ist die Unterlassung von Erfindung und Innovation, zu denen wir an sich fähig wären, und das bedeutet: Unterlassung der Neuschaffung von Arbeitsplätzen. Und die großen Konzerne geben in ein und derselben Bilanzpressekonferenz sowohl den Abbau der eigenen Belegschaft als auch die Steigerung des eigenen Gewinnes bekannt.

Zu Beginn dieses Jahres galten allein 903 vom Bundesarbeitsminister für "allgemeinverbindlich" erklärte Tarifverträge, mit vielen Tausenden von Paragraphen; das von ihm im Januar 1997 herausgegebene Verzeichnis - ohne den Inhalt der Tarifverträge! - umfaßt 36 Seiten. Dabei weiß der Arbeitsminister inzwischen, daß - vor allem im östlichen Teil Deutschlands - vielfältig gegen die von ihm aufgrund des Tarifvertragsgesetzes erlassenen Paragraphen verstoßen wird; hofft er sogar - im Interesse der Erhaltung der Betriebe und ihrer Arbeitsplätze -, daß weiterhin massenhaft gegen die von ihm verordnete Allgemeinverbindlichkeit verstoßen werde.

Das Tarifvertragsgesetz ist weit über zwanzig Jahre alt; schon in den siebziger Jahren war der für allgemeinverbindlich erklärte Flächentarifvertrag ein ökonomischer Unfug. So wurde zum Beispiel in den Metallbranchen alljährlich der erste Vertrag im höchst wohlhabenden Raum Stuttgart ausgehandelt, wo Daimler-Benz, Bosch und IBM residieren; anschließend wurde er unter geringfügigen Änderungen bis ins Emsland, in die Oberpfalz und nach Ostfriesland übertragen und für allgemeinverbindlich erklärt; so wie heute in den neuen Bundesländern. War es da ein Wunder, daß sich in den ärmeren Regionen keine leistungsfähigen Industrien in größerer Zahl entwickeln konnten? Heute kämpft das duopolistische Tarifkartell von Gesamtmetall und IG Metall um den Bestand des allgemeinverbindlichen Flächentarifvertrages. Dabei kann man das Existenz- und Machtinteresse der Funktionäre auf beiden Seiten zwar verstehen, aber es handelt sich um partikuläres Interesse zu Lasten des Gemeinwohls. Nur ein spezialisierter Rechtsanwalt, der die einschlägige Rechtsprechung der Arbeitsgerichte verfügbar hat, vermag sich durch den Wust von tariflicher Überreglementierung noch hindurchzufinden.