Es ist lange her, daß deutsche Ministerpräsidenten für ihre Medienpolitik gelobt wurden. Nun, da es Erwin Teufel (CDU, Baden-Württemberg) und Kurt Beck (SPD, Rheinland-Pfalz) geschafft haben, den Süddeutschen Rundfunk (SDR) mit dem Südwestfunk (SWF) zum Südwestrundfunk (SWF) zu verschmelzen, durften sie in mittlerweile zart gedämpftem Applaus baden.

Dafür gibt es nicht den geringsten Grund.

Denn die Herren haben die ihnen gesetzlich anvertraute Rundfunkhoheit allzu schamlos ausgenutzt. Sie haben das Grundgesetz mißachtet (Artikel 5, Rundfunkfreiheit) und das Gebot der Staatsferne geradezu umgekehrt.

Zur Rundfunkfreiheit: Dazu gehört gewiß, daß die Sender grundsätzlich selbst entscheiden, wie viele und welche Programme sie machen (auch wenn hier und da Übertreibungen zu notieren sind). Der SWR-Staatsvertrag aber schreibt Anzahl und Art fest. Jegliche Änderung bedürfte einer vertraglichen Novellierung. Ein Hintergrund: In Baden-Württemberg hat das öffentlich-rechtliche Radio noch eine Quote von siebzig Prozent dem ist - heiliger Kommerz - ein Riegel vorzuschieben.

Könnte ja sein, der SWR hätte Einfälle, die beim Publikum ankämen.

Außerdem muß der neue Sender nicht nur Kirchen, sondern auch Arbeitgeber und -nehmer zu Wort kommen lassen und dazu: die Landesregierungen und politischen Parteien. Die Obrigkeit auf Beutezug.

Zur Staatsferne: Der SDR war einmal der einzige deutsche Sender, der sich die Mitarbeit seiner Landesregierung in den Gremien verbat.