Richard von Weizsäcker und Roman Herzog wurden beide vor langen Jahren von Helmut Kohl in die Politik und in die höheren Ränge der CDU geholt. Die beiden Bundespräsidenten, die den größten Teil der Amtszeit dieses Kanzlers begleitet haben, mag persönlich wie politisch vieles voneinander unterscheiden. In einem stimmen sie letztlich überein: in der Ungeduld angesichts der politischen Stagnation unter dem System Kohl. Denn was immer zu den jüngsten Spiegelfechtereien der Opposition zu sagen ist: Wenn in diesem Land schon seit langem nichts mehr so recht vorangeht, dann liegt die Verantwortung dafür in erster Linie bei der Regierung. Weizsäcker als höchst distanter Kritiker Kohls, Herzog ohne diese Spannung im Rollenverständnis: Beide wurden vom wurstelnden "Weiter so" in den entnervten Widerspruch getrieben.

Herzogs Nürnberger Ansprache in der vorigen Woche ("Wir müssen etwas tun und nicht nur reden") und erst recht seine publizistisch eifrig vorbereitete "Berliner Rede" vom vergangenen Wochenende ("Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem") stehen für eine bemerkenswerte Entwicklung: Unter den herrschenden Verhältnissen wird das Amt des Staatsoberhauptes verändert, wird der Bundespräsident immer mehr vom Repräsentanten des Staates zum Generalkritiker der Politik. Die Ohnmacht des Amtes und die ohnmächtige Wut über die Stagnation des politischen Geschäfts entladen sich in mächtigen Worten. Das Politikversagen macht selbst das unverkrampfteste Staatsoberhaupt zum politischen Präsidenten.

Kaum waren die Jubelarien zu Kohls Amtsrekord (länger im Dienst als Adenauer) und die Loblieder auf Herzogs positive, aber immer noch profillose Halbzeit-Bilanz verklungen, hörte man aus dem Haus des Bundespräsidenten, einsetzend mit dem Jahresbeginn 1997, andere, schroffere Töne. Roman Herzog machte sich offenkundig auf die Suche nach einer neuen Rolle, einer historischen Mission. Zum ersten Mal schlug er im Tiefpunkt der Debatte über den Solidaritätszuschlag auf den Tisch: "So kurzschlüssig, wie ich mir das kurzschlüssiger nicht vorstellen könnte." Kann aber der Bundespräsident mehr tun, als die Leistungsschwäche der Politik zu beklagen - kann er sie auch wirkungsvoll kompensieren? Es war die paradoxe Tragik Weizsäckers, daß er als subtiler Kanzlerkritiker zwar dankbar angehört wurde, aber gerade als notorischer Kontrapunkt zu Kohl im Grunde dessen Amtszeit erträglich machte und - ungewollt - zu verlängern half. Herzog hingegen wird von Kohl nicht als Provokateur (oder gar als Frondeur) verstanden. Doch auch von ihm wird der Kanzler sich nicht zur Umkehr bewegen lassen. Wo Kohl sich selber in einen vage präsidentiellen Regierungsstil zurückzieht, bleibt für den wirklichen Präsidenten kein großer Spielraum.

Dieser Spielraum ist schon von der Verfassung her eng begrenzt. Der Bundespräsident darf sich nicht in einen offenen Gegensatz zur amtlichen Politik begeben; alle seine Akte bedürfen der Gegenzeichnung durch die parlamentarisch verantwortliche Regierung. Außerdem sitzt er in der Neutralitäts-Falle: Er kann allenfalls die Politik, nicht aber bestimmte Politiker direkt kritisieren. Seine Wirksamkeit hängt also von dem Kunststück ab, unparteilich zu bleiben, ohne in die Allgemeinheits-Falle zu geraten: Wenn seine Reden nämlich allen wohl gefallen, aber niemandem weh tun, können sie schnell verpuffen.

Herzogs Berliner Rede knüpft im Grunde dort an, wo Weizsäckers Parteien-Kritik aufhörte: bei der Verärgerung über einen Politikbetrieb, in dem die taktischen Spielchen der Parteien und ihr Interesse am Machtgewinn die wirklichen Probleme der Bürger und der Gesellschaft überwuchern. Gewiß, der Konflikt ist in einer offenen Gesellschaft und in einer streitbaren Demokratie das Material, aus dem die Politik gemacht wird. Außerdem gilt: Ohne geschickt errungene und gesicherte Macht ist nicht gut regieren. Doch wo die notwendige parteienstaatliche und parlamentarische Mechanik zum Selbstzweck degeneriert, stellt sich jener Zustand ein, den die Angelsachsen mit der Formel beschreiben: politics without policies - ein Betrieb, in dem nichts mehr betrieben wird.

Wo Herzog recht hat, hat er recht. Aber ist sein Versuch eines wohlwollenden Populismus, eines rhetorischen Bündnisses des Präsidenten mit dem Volk gelungen? Er sagt: "Es ist ja nicht so, als ob wir nicht wüßten, daß wir Wirtschaft und Gesellschaft dringend modernisieren müssen. Trotzdem geht es nur mit quälender Langsamkeit voran. Uns fehlt der Schwung zur Erneuerung, die Bereitschaft, Risiken einzugehen, eingefahrene Wege zu verlassen, Neues zu wagen." Wohl wahr. Und auch diesem Satz ist zuzustimmen: "Die mentale und intellektuelle Verfassung des Standorts Deutschland ist heute schon wichtiger als der Rang des Finanzstandorts oder die Höhe der Lohnnebenkosten."