War da nicht einmal von einer großen Steuerreform die Rede, gar von einem Jahrhundertwerk? Was wurde den Bürgern nicht alles verheißen: Weniger Steuern sollten sie zahlen, gerechter sollte es zugehen, Wachstum und Beschäftigung sollten gefördert werden. Das Volk muß sich getäuscht haben: Tatsächlich geht es um reine Notreparaturen zum Stopfen der gewaltigen Löcher in der Bundeskasse - und um den Machterhalt der konservativliberalen Koalition, die sich durch faule Kompromisse über die Finanzkrise hinwegretten will.

In die Bredouille haben sich Finanzminister Theo Waigel und seine Mitstreiter in CDU, CSU und auch der FDP selbst gebracht. Jetzt rächen sich die groben Fehler, die sie bei der Verkündung der Steuerreformpläne begangen haben:

Erster Fehler: Die - dringend notwendige - Reform des Steuersystems haben sie mit einer Senkung der Steuerlast für alle gleichgesetzt. Dadurch hat die Koalition bei den Steuerzahlern Erwartungen geweckt, die sie nicht erfüllen konnte.

Zweiter Fehler: Die Konsolidierung des Staatshaushalts wurde immer wieder verschleppt. In der Finanzplanung wurde die Entwicklung schöngerechnet. Statt unvermeidbare Belastungen, wie sie die deutsche Einheit mit sich brachte, durch Umschichtungen aufzufangen, hat man Schulden über Schulden aufgetürmt.

Dritter Fehler: Den Verantwortlichen mangelte es an Mut, den Vorschlägen der eigenen Ratgeber zu folgen und das Steuerdickicht wirklich zu durchforsten, Vergünstigungen und Steuerbefreiungen konsequent zu streichen und Schlupflöcher zu schließen. Dadurch wäre das Steuersystem nicht nur transparenter und gerechter geworden. Durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage hätten die Steuersätze drastisch gesenkt werden können, ohne zusätzliche, nicht mehr zu verkraftende Löcher in die öffentlichen Kassen zu reißen.

Doch selbst jetzt ist die Koalition nicht zur Korrektur der falschen Weichenstellung bereit. Statt endlich mit der Konsolidierung der Staatsfinanzen zu beginnen, begnügen sich die Koalitionäre wieder nur mit Notlösungen und Etattricksereien. Sicher war das Drängen der FDP richtig, auf eine Steuererhöhung zur Finanzierung der Haushalte 1997 und 1998 zu verzichten. Aber falsch war ihre Bereitschaft, dafür eine höhere Kreditaufnahme in Kauf zu nehmen - mit noch mehr Zinszahlungen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Und weiter: Was sind das für merkwürdige Privatisierungen, wenn bundeseigene Aktien bei der Staatsbank geparkt werden?

Und schließlich haben nicht ohne böse Ahnung Vertreter von Arbeitgebern und Handwerk bereits vorsorglich vor Manipulationen mit den Rücklagen der Pflegeversicherung gewarnt.