Kennt die Öffentlichkeit schon die ganze Wahrheit über Theo Waigels unselige Operation Goldschatz, oder hatte der Fall noch eine Vorgeschichte, in der auch die Bundesbank eine wenig rühmliche Rolle gespielt hat?

Spitzenvertreter der Koalition behaupten, die Regierung sei von der Zentralbank hereingelegt worden. Experten aus dem Kanzleramt bestätigen diese Darstellung. Niemand will sich hierzu zitieren lassen, zumal das Kriegsbeil gerade erst begraben wurde. Gleichwohl heißt es, zu Beginn dieses Jahres habe die Bundesbank die Bereitschaft gezeigt, bereits in ihrem Jahresabschluß für 1996 die Devisenreserven höher zu bewerten. Die Folge: Die Bundesbank hätte einen wesentlich höheren Gewinn ausgewiesen, der schon 1997 zur Auszahlung gekommen wäre. Er wäre eingesetzt worden, um Verbindlichkeiten im Erblastentilgungsfonds abzutragen, und hätte nach Auffassung des Finanzministeriums auch das deutsche Maastricht-Defizit geschmälert.

Ein Koalitionspolitiker vermutet, daß diese Perspektive die Euro-Gegner in der Bundesbank auf den Plan gerufen habe. Ohne sachlichen Grund habe sich die Bundesbank nämlich plötzlich geweigert, die Höherbewertung ihrer Devisenguthaben vorzunehmen, und die Regierung damit ins Leere laufen lassen.

Erst von diesem Moment an habe man in der Koalition begonnen, über eine gesetzliche Höherdotierung der Goldreserven nachzudenken. Mitglieder des Zentralbankrates erklärten indes, im Zentralbankrat sei zum ersten Mal bei Waigels überstürztem Besuch am 15. Mai über die Gold- und Devisenreserven gesprochen worden. Diese Formulierung schließt allerdings nicht aus, daß es auf anderer Ebene Gespräche über eine marktnähere Bewertung der Devisenreserven schon in der Bilanz für 1996 gegeben hat.

Nicht nur innerhalb der CSU machen die Euro-Kritiker mobil. Bei einer Diskussionsveranstaltung des Zentrums für Europäische Integrationsforschung der Universität Bonn kam es zu einem offenen Schlagabtausch zwischen Reimund Jochimsen, Präsident der Landeszentralbank in Nordrhein-Westfalen, und Michael Röskau, im Bundesfinanzministerium für die Währungsunion verantwortlich. Jochimsen kritisierte, dem Stabilitätspakt fehlten die Zähne, weil es einer Vielzahl politischer Beschlüsse bedürfe, ehe die vorgesehenen Sanktionen in Kraft treten können. Die mageren Ergebnisse des Amsterdamer Gipfels hätten Europa der politischen Union nicht nähergebracht, so daß die Währungsunion nach wie vor eine "hinkende Konstruktion" sei. Jochimsens kritische Rede gipfelte in der Schlußfolgerung, nun sei "alles in der Schwebe". Die Währungsunion könne zum Fehlschlag werden und "zum Desaster der Desintegration Europas" führen.

Röskau zeigte sich verwundert über Jochimsens "donnernde Kritik", die eine "vernichtende Anklage, wenn nicht Verurteilung des Stabilitätspaktes und der Währungsunion" sei, und fragte, ob der LZB-Präsident vielleicht eine verkappte Forderung nach Verschiebung der Währungsunion erheben wolle. Dann sei er sich hoffentlich darüber klar, daß es sich um eine Zeitspanne handeln werde, "die unser aller Lebenszeit übertreffen würde". Der Ruf nach sofortiger Schaffung der politischen Union, so der Konter des Bonner Beamten, sei oft nichts anderes als die verkleidete Ablehnung der Währungsunion.

Jedermann müsse zur Kenntnis nehmen, daß sich in Europa eine Stabilitätskultur entwickelt habe. Thomas Hanke