Lange schien die Bonner Koalition über die Finanzkrise zu stürzen: Den Haushalt 1998 und den Nachtrag für das laufende Jahr aufzustellen, das wirkte noch vor zwei Wochen wie ein Himmelfahrtskommando. Nun scheinen Union und FDP das schier Unmögliche doch zu schaffen - allerdings um einen hohen Preis.

Denn der Sprengsatz wird nicht wirklich entschärft, sondern verlagert. Der SPD-Abgeordnete Karl Diller wirft der Regierung gar eine "Politik der verbrannten Erde" vor. Weniger dramatisch könnte man sagen: Die Koalition erkauft ihr Überleben damit, daß sie die später folgenden Bundeshaushalte im voraus belastet.

Am deutlichsten wird das beim beabsichtigten Verkauf eines Paketes von Telekom-Aktien im Wert von 25 Milliarden Mark. Da bis Ende 1999 "der Verkauf von Aktien des Bundes grundsätzlich untersagt ist", um der Telekom "die Möglichkeit zu geben, an den nur begrenzt aufnahmefähigen Kapitalmärkten fünf Jahre lang neues Eigenkapital zu schöpfen", wie es im Börsenzulassungsprospekt der Telekom heißt, mußte der Bund eine andere Lösung finden. Wie bereits bei der Lufthansa-Privatisierung im vergangenen Jahr werden die Anteile bei der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geparkt - und das kostet was.

Obwohl die Haushalte für 1997 und 1998 mit den Einnahmen aus dem Telekom-Deal stehen und fallen, sind die Einzelheiten der Parklösung noch nicht vereinbart. Sicher ist, daß Bundesfinanzminister Theo Waigel vom derzeitigen Börsenkurs der Aktien einen saftigen Abschlag hinnehmen muß. Die KfW muß sich nämlich absichern, weil für sie als Erwerber dieselbe Restriktion gilt wie für den Bund: Auch sie darf die Aktien nicht vor dem Jahr 2000 verkaufen. In der Zwischenzeit kann der Kurs aber kräftig Achterbahn fahren. Im Falle der Lufthansa wurde ein Abschlag von 25 Prozent auf den Aktienkurs berechnet.

Darüber hinaus wurde offenbar eine Nachschußpflicht für den Bund vereinbart, falls der Kurs tiefer rutschen sollte. Näheres will die KfW nicht sagen, doch handelt es sich dabei um das Gegenstück zu einer lukrativen Zusage: Wenn die KfW für die Lufthansa-Aktien im Herbst mehr erlöst, als sie bezahlt hat, bekommt der Bund fast die volle Differenz ausgezahlt. Da die Lufthansa-Papiere zwischenzeitlich erheblich im Wert gestiegen sind, macht Waigel voraussichtlich sogar ein Geschäft. Wahrscheinlich wird auch bei der Telekom-Parklösung ein ähnlicher Abschlag vereinbart. Bei einer Minderung des Verkaufspreises um 25 Prozent wären das gut sechs Milliarden Mark. Außerdem steht schon jetzt fest, daß die Telekom selber eine weitere Kapitalerhöhung plant, was zumindest den Kursanstieg bremst.

Hinzu kommen die Finanzierungskosten. Die KfW muß sich verschulden, um die Aktien übernehmen zu können. Diese Kosten, schätzungsweise 900 Millionen Mark pro Jahr, wird sie natürlich dem Bund in Rechnung stellen. Diller-Mitarbeiter Detlev Biedermann meint deshalb: "Das ist eigentlich kein Verkauf, sondern eine Verpfändung, wie sie einer Kommune nie erlaubt würde."

Kritischer als der Kursabschlag ist für den Bund, daß ihm vom Jahr 2000 an Geld fehlt, wenn er die Aktien schon 1997 und 1998 verkauft. Der Privatisierungserlös ab 2000 war fest eingeplant, um die hohen Pensionslasten zu tragen, die dann fällig werden.