MÜNCHEN. - Das Buch, in leuchtendes Gelb-Schwarz gebunden, gibt sich nicht gerade bescheiden. "Triumph der Bürger", ein Ausrufezeichen davor, eins dahinter, steht in dicken Lettern auf dem Cover und darunter, in immer noch imposanter Größe: "Mehr Demokratie in Bayern - und wie es weitergeht". Dazu eine hübsche junge Frau, die mit Zepter und Krone auf dem Thron sitzt, was nun nicht unbedingt heißen soll, daß im südlichsten Bundesland die Monarchie wiedererstanden wäre, sondern nur, daß da eben gerade mal das Volk der König ist. So jedenfalls sehen das die beiden Autoren Michael Seipel und Thomas Mayer, die diese basisdemokratische Erfolgsstory verfaßt haben.

Erzählt wird teils in Andeutungen, teils expressis verbis die uralte, immer wieder ans Herz gehende Geschichte von David und Goliath. Der Kleine ist hier, wie könnte es anders sein, das Zweck- und Aktionsbündnis Mehr Demokratie e. V., der Große - auch das überrascht in Bayern niemanden mehr - die übermächtige CSU. Sie wird in den folgenden zweihundert Seiten als der Riese stilisiert, gegen den es demokratische Grundrechte einzuklagen gilt.

Dazu hat sich unser kleiner David ein Instrument zurechtgebastelt, das den Gegner zwar nicht gleich niederstrecken kann wie weiland die Steinschleuder, das ihn aber gleichwohl empfindlich gegen das Schienbein tritt - den Bürgerentscheid. Dieser wurde im Oktober 1995 gegen den Widerstand aus der Staatskanzlei in die Bayerische Gemeindeordnung aufgenommen ("die erste Abstimmungsniederlage der CSU in 40 Jahren", wie sich die beiden Autoren freuen), und seitdem kann kein Stadtrat von Aschaffenburg bis Passau mehr sicher sein, daß er in kommunalpolitischen Entscheidungen auch wirklich das letzte Wort hat.

Rund 190 Bürgerentscheide haben seither stattgefunden, über die dezentrale Wasserversorgung in Oberbergkirchen wurde ebenso verbrauchernah abgestimmt wie über den Bau einer Lagerhalle am Stadtrand von Oberstaufen. Die Stimmzettelentscheidung mit dem Charme des Urdemokratisch-Direkten wurde zum neuen Volkssport, dem Fingerhakeln nicht unähnlich, bei dem es schon immer darum ging, den Gegner über den Tisch zu ziehen.

So sorgten in Nürnberg die Bürger dafür, daß ihnen keine zeitgenössische Architektur mit dem Augustinerhof in die Stadt kam in München gab es beim ewigen Zankapfel Mittlerer Ring gleich zwei Bürgerentscheide: der eine pro Tunnel, der andere dagegen - wie nicht anders zu erwarten, setzten sich die Autofreunde durch und brachten dadurch die Stadtväter in eine finanziell kaum noch zu lösende Situation. In Regensburg wiederum triumphierten die Gegner des Autos. Sie ließen kurzerhand allen Individualverkehr von der Steinernen Brücke verbannen. Am nachhaltigsten bekam jedoch der Augsburger Bauunternehmer Ignaz Walter den gebündelten Bürgerzorn zu spüren: Gleich zweimal, sowohl in seiner Heimatstadt wie in Oberstdorf, wurde sein Plan zu Fall gebracht, einen Teil der City mit einer riesigen Tiefgarage zu "unterkellern". Dabei wollten die Oberstdorfer sein unterirdisches Ungetüm nicht einmal geschenkt: Mit 85,3 Prozent Gegenstimmen bei einer Wahlbeteiligung von immerhin mehr als 41 Prozent wurde das Projekt abgeschmettert. Überflüssig zu erwähnen, daß in allen Fällen der Stadtrat bereits sein Plazet gegeben hatte.

Die Bürger gewinnen Lust daran, es "denen da oben" mal richtig zu zeigen. Oft genügt schon die Androhung, das Volk zu mobilisieren, und die Kommunalpolitiker drehen resigniert bei. In Nürnberg zum Beispiel, der Stadt mit den landesweit meisten Bürgerentscheiden, wurde die bereits geschlossene Sigena-Schule schnell wieder aufgemacht. Und kürzlich erst hat die Rathaus-CSU ihren Plan, das Umweltreferat aufzulösen und kostensparend mit dem Rechtsreferat zusammenzulegen, wieder aufgegeben - das Bürgerbegehren dagegen, die Vorstufe zum Bürgerentscheid, war äußerst erfolgreich angelaufen, und die Stadt wollte es vermeiden, die 600 000 Mark für den drohenden Bürgerentscheid auf den Tisch zu blättern.

"Lebendiger ist es geworden", stellt Rechtsreferent Hartmut Frommer nicht ohne Skepsis fest, "ob es auch gerechter geworden ist?" Daß das neue Instrument seine Tücken hat, räumen indes selbst seine heftigsten Verfechter ein. Nicht nur, daß die Haftungspflicht bei Fehlentscheidungen bislang so gut wie ungeklärt ist (ein Bürgerkomitee kann schlecht abgewählt werden), der Bürgerentscheid erweist sich auch als weitgehend unfähig, die Interessen von Minderheiten zu schützen, geschweige denn durchzusetzen. Im Gegenteil: Schon jetzt wäre es denkbar, daß beispielsweise das neue Reha-Zentrum im Dorf, das Frauenhaus gleich um die Ecke oder die psychiatrische Klinik am Stadtrand unter das Verdikt basisdemokratischer Entscheidungen fällt. Was die Kunst und ihre zeitgenössischen Manifestationen angeht, läge die Schwelle ohnehin noch niedriger - die Feldafinger im Fall Buchheim haben es kürzlich erst bewiesen.