Hurra, wir leben noch! Union und Liberale frohlocken über das Fortbestehen ihrer Koalition. Schon die Einigung auf einen Haushaltsentwurf empfinden die zerstrittenen Partner als Erfolg. Der Etat für 1998 und der Nachtragshaushalt 1997 verdanken ihr Zustandekommen in dieser Woche aber nur der Angst vor einem Ende mit Schrecken. Die Union und die FDP sind zu schwach zum Regieren, deshalb halten sie sich an der Macht fest, koste sie, was sie wolle.

Der Preis ist der Niedergang der Finanzpolitik. Ein Haushaltsplan besteht nicht aus unzugänglicher Arithmetik. Er soll die kompakte Willenserklärung der regierenden Mehrheit darstellen: Hier stehen wir, das wollen wir erreichen, diese Mittel setzen wir dafür ein. In der Spätphase der Regierung Kohl ist aus dem Akkord der Antworten ein Dreiklang der Fragen geworden: Wieviel Kredite können wir zusätzlich aufnehmen? Welche Lasten können wir noch auf die Zukunft verschieben? Was können wir an Staatsbesitz verkaufen?

Da wird als Privatisierung hingestellt, was in Wirklichkeit nichts anderes ist als die Verpfändung von Telekom-Aktien. Zum vierten Mal in seiner Kanzlerschaft muß Kohl die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes erklären, um die verfassungsrechtlichen Vorgaben umgehen zu können. Nach Artikel 115 des Grundgesetzes darf die Neuverschuldung nicht höher ausfallen als die Summe der Investitionen, damit der Staat keine Schuldenlawine lostritt, die ihn selber begräbt. Die Regierung will diesen Offenbarungseid ablegen, obwohl sie im selben Atemzug erklärt, dank ihres erfolgreichen Wirkens hätten sich die Wachstumsbedingungen grundlegend verbessert. Nichts reimt sich mehr zusammen. Sogar die reguläre Tilgung bestimmter Fonds will, muß der Bund aussetzen. Panikartig sammelt die Regierung das Geld dort ein, wo sie es vermutet.

Wenn lauter Notlösungen an die Stelle nachhaltiger Finanzpolitik treten, steht nicht nur die Qualität eines Haushaltes auf dem Spiel, dann kommt die Grundlage des staatlichen Handelns gefährlich ins Rutschen. Ohne verläßlichen Etat können Parlament und Öffentlichkeit die Exekutive nicht kontrollieren, können die Bürger nicht mehr einschätzen, welche Spielräume ihnen der Staat läßt. Kein Wunder also, wenn die Binnennachfrage lahmt, weil Konsumenten und Unternehmer verunsichert sind.

Die Bonner Regierung hat seit der Wende von 1989 nie einen soliden Kurs eingeschlagen die Steuerreform ist ihr mißlungen, die Subventionen wurden kaum gekappt, die Reform der Sozialsysteme ist nicht ernsthaft in Angriff genommen worden, der Aufbau Ost dümpelt vor sich hin: lauter tote Projekte, die aus dem Haushalt einen Zahlenfriedhof gemacht haben.

Was müßte geschehen? Als erstes brauchen wir Transparenz. Den gegenwärtigen Inhalt der Kasse zu kennen,würde schon weiterhelfen, notwendig ist aber ein komplettes Bild auch der künftigen Belastungen. Diverse Neben- und Schattenhaushalte, Pensionsverpflichtungen und am Budget vorbeigeschleuste Projekte, die über viele Jahre abgestottert werden müssen, schmälern die Finanzkraft des Bundes um einen dreistelligen Milliardenbetrag. Ohne den Umfang dieser Hypothek zu kennen, läßt sich die Finanzpolitik nicht auf eine sichere Grundlage stellen.

Als zweites brauchen wir Klarheit darüber, wie die großen Ausgabenblöcke sich entwickeln - und die politische Entscheidung, wo künftig zugelegt werden soll und wo der Staat kürzertreten muß. Dynamische Zuwächse gibt es bisher nur bei den Zinsen, die sich in sechs Jahren verdoppelt haben, und den Sozialausgaben, deren Zunahme im selben Zeitraum rund fünfzig Prozent ausmacht. Seit 1980 haben sich die Sozialausgaben des Bundes sogar verdoppelt, ohne daß die Qualität der sozialen Absicherung im gleichen Maße gestiegen wäre: Oft gibt der Staat nämlich derselben Gruppe über Sozialleistungen, was er ihr vorher über Steuern genommen hat. Ungefähr 150 verschiedene soziale Leistungen kommen auf die eine oder andere Weise neunzig Prozent der Bürger zugute - ein sinnloser Kreislauf aus der einen Tasche in die andere.