Paris Gar nicht so leicht, "anders" zu regieren. Nehmen wir einmal, weil gerade nicht darüber gesprochen wird, den Fall Air France. Als die staatliche Fluggesellschaft vor einiger Zeit in allergrößten Geldnöten steckte, hat die Europäische Kommission Frankreich das Recht zu einer Sondersubvention von rund sechs Milliarden Mark eingeräumt, verbunden mit der Auflage, das Unternehmen zu privatisieren. Die neue Regierung unter Lionel Jospin hat nun "das Problem der Privatisierungen insgesamt suspendiert". Ist das nur so ein Satz, hingesagt von einem, der in Gedanken immer noch Wahlkampf führt? Was soll nun aus der rekapitalisierten Air France werden? "Anders" regieren: Heißt das etwa, hier europäische Gremien zu mißachten und dort die Integration zu blockieren? Wird Europa "anders" - schwächer, bedeutungsloser, weil Frankreichs Regierung gewechselt hat?

Gouverner autrement, anders regieren. Das war einer der Kernsätze im Wahlkampf der Linken. Er zielte nur am Rande auf Frankreichs Haltung zu den europäischen Angelegenheiten. Kalendarische Zufälle haben die neue Regierung aber gezwungen, sich gleich in ihren ersten Amtstagen mit Grundfragen der europäischen Integration zu beschäftigen. Sie hat sich nicht gut aus der Affäre gezogen. In den Tagen vor dem Gipfel von Amsterdam verband sie weitreichende sozialpolitische Forderungen mit dem Projekt der Währungsunion, fand keine Verbündeten und lenkte in letzter Minute ein.

Die Abschlußvereinbarung ist unterzeichnet, besiegelt ist sie nicht. Lionel Jospin hatte das Projekt im Wahlkampf bei jeder Gelegenheit als "absurd" bezeichnet. So schwebt über dem Text der Zweifel an der Ernsthaftigkeit und Zuverlässigkeit der Zustimmung Frankreichs. Noch unmittelbar vor dem EU-Gipfel hatte der neue Europaminister Pierre Moscovici (ein Zögling des Wirtschaftsministers Dominique Strauss-Kahn und ehemaliger Leiter des think tank der Sozialisten) gesagt, er akzeptiere es nicht, daß Frankreich unter Verweis auf Europa eine eigene Wirtschaftspolitik verwehrt sei. Seine Überzeugung wird sich seither kaum geändert haben.

Auffallend ist auch die Versteifung in Sachen Nato-Mitgliedschaft. Oder die Tatsache, daß die neue Ministerin für Arbeit und Soziales gleich zweimal hintereinander nur einen Stellvertreter zur Sitzung der EU-Sozialminister geschickt hat. Als Tochter, hier muß es doch einmal gesagt werden, von Jacques Delors dürfte Martine Aubry wissen, welches Gewicht solchen Gesten zugemessen wird.

Einen guten Monat ist die Regierung von Lionel Jospin im Amt. Für ein Urteil ist es noch zu früh, aber so viel steht fest: Der wichtigste Ausgangspunkt für eine Bilanz fehlt, nämlich ein Programm. Die Sozialisten und mit ihnen alle linken Klein- und Splitterparteien der Regierungsallianz waren auf Neuwahlen nicht vorbereitet und haben bis zur ersten Wahlrunde nicht mit der Macht gerechnet. Über Jospins Amtszeit schwebt nun ein Motto von Napoleon, das der neue Premierminister niemals selbst gewählt hätte: "Erst siegen, dann sehen wir weiter."

Die Parlamentsauflösung hatte Jospin kalt erwischt. Er war gerade dabei, die Sozialisten bei ihren traditionellen Wählerschichten zu stabilisieren. Sie hatten der Partei zuletzt Abwesenheit bei "linken" Themen (etwa den Einwanderergesetzen) vorgeworfen und sozialpolitische Schwachbrüstigkeit. Für ein intellektuell abgestütztes Programm à la Labour ist seit dem Ende der Ära Mitterrand zuwenig Zeit vergangen gerade zwei Jahre. Lionel Jospin muß improvisieren, drängen läßt er sich dabei nicht, spricht von "Zeit" und "Dauer". Theoretisch hat er fünf Jahre vor sich, genausoviel Zeit, wie dem Staatspräsidenten bleibt. Fürs erste scheinen die Franzosen zufrieden, Jospin ist beliebt, das mißlungene Ringen beim Gipfel in Amsterdam wird ihm offenbar nicht angekreidet.

Überraschend schnell hat Jospin seine Regierung gebildet und sich von den Partnerparteien wenig dreinreden lassen. Das Kabinett ist gut durchkomponiert, keine alten Gesichter, den Empfindsamkeiten der alten Kämpen wurde durch Posten in der Parlamentshierarchie Rechnung getragen.