Die Auseinandersetzungen um die Erfüllung der fiskalischen Maastricht-Kriterien und das Defizit des Bundeshaushalts überlagern ein Strukturproblem, das zum Sprengsatz der bundesdeutschen Spielart von Föderalismus werden könnte: das immer stärkere Auseinanderdriften der finanziellen Verhältnisse von reicheren und ärmeren Bundesländern.

Bis Ende der sechziger Jahre hatten weder Bund noch Länder Schulden in nennenswertem Umfang. Die unterschiedliche Finanzkraft der Länder führte kaum zu unterschiedlicher Verschuldung: Diejenigen, die weniger Steuern einnahmen, gaben entsprechend weniger aus. Dann aber bewirkte die Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs 1969 eine weitgehende Einebnung der vorhandenen Finanzkraftunterschiede: Seither stellen der horizontale Finanzausgleich und die Bundesergänzungszuweisungen sicher, daß zwischen reichen und armen Ländern nennenswerte Unterschiede in den Steuereinnahmen pro Einwohner nicht mehr bestehen. Mit dem Solidarpakt 1993, der die neuen Länder in den Finanzausgleich einbezog, wurde die Verteilung der Steuereinnahmen noch stärker von der jeweiligen Wirtschaftskraft abgekoppelt.

Nach dem Finanzausgleich erzielen Nehmerländer wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz heute sogar höhere Steuereinnahmen pro Kopf als Geberländer wie Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern oder Baden-Württemberg.

Die weitgehende Gleichverteilung der Steuereinnahmen der Länder seit 1970 hat aber keineswegs eine entsprechende Angleichung der Wirtschaftskraft, gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner, bewirkt. Geändert hat sich etwas anderes. Die Nehmerländer haben seit Anfang der siebziger Jahre trotz vergleichbar hoher Steuereinnahmen mehr Schulden gemacht als die Geberländer, und dieser Prozeß setzt sich fort. Einschließlich der Zinsen haben heute die Nehmerländer durchweg deutlich höhere Nettoausgaben pro Einwohner als die Geberländer und Jahr für Jahr eine deutlich höhere Nettoneuverschuldung.

Damit sind die Nehmerländer - hier ist immer nur von Westdeutschland die Rede - in eine Falle geraten: Ohne Zinsen sind ihre Pro-Kopf-Ausgaben niedriger, mit Zinsen aber höher als die der reichen Länder. Das Bestreben, auf allen Gebieten gleiche Standards wie die reicheren Länder anzubieten, führt dazu, daß die Schulden der ärmeren Länder mehr und mehr steigen, das Problem sich also ständig verschärft. Noch 1980 hatte die Gesamtverschuldung der alten Bundesländer (ohne Stadtstaaten) 95 Prozent der jährlichen Steuereinnahmen betragen, 1995 waren es bereits 160 Prozent. Diese allgemeine Verschlechterung verteilte sich aber sehr ungleichmäßig: Während 1980 die Verschuldung Bayerns um 37 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt lag, waren es 1995 bereits 60 Prozent. Das Saarland auf der anderen Seite lag mit seiner Gesamtverschuldung schon 1980 um 88 Prozent über dem Bundesdurchschnitt, 1995 sogar um 135 Prozent!

Damit ist der einnahmeorientierte Finanzausgleich aber am Ende seiner Möglichkeiten angekommen. Er war auch nie dazu bestimmt, durch Schulden verursachte Unterschiede der Ausgaben zu kompensieren. Die Geberländer beklagen grundsätzlich zu Recht, daß das gegenwärtige Ausgleichssystem die Einnahmen der Länder übernivelliert. Fiskalisch gesehen lohnt es nicht, wenn ein Bundesland durch eine geschickte Politik oder glückliche Umstände seine relative Wirtschaftskraft steigert. Jedenfalls in bezug auf die Steuereinnahmen wird den armen und reichen Ländern, den fähigen und unfähigen Landesregierungen durch eine umfassende Umverteilung die Gleichheit der Ergebnisse garantiert.

Die Situation scheint völlig verfahren: Weder kann der selbst hochverschuldete Bund in den kommenden Jahrzehnten die Gruppe der hochverschuldeten Länder stärker entlasten, noch ist es den Geberländern im Finanzausgleich zuzumuten, über die praktisch jetzt schon erreichte völlige Gleichverteilung der Steuereinnahmen hinaus an die Gruppe der finanzschwachen Länder weitere Einnahmen abzugeben.