In den USA stellte die Regierung Clinton den "Blueprint for Electronic Commerce" vor. Er soll das Geschäftemachen im Internet regeln. Oder besser: Er soll es nicht regeln, denn vieles könnte nach Clintons Vorschlag dem freien Spiel der Kräfte überlassen werden, die das Internet zu einer Art Freihandelszone machen, in der es keine Steuern und Zölle mehr gibt. Abgeschafft werden sollen auch die Sprach- und Kulturbarrieren, soweit sie versteckte Handelshindernisse darstellen. Selbst der vieldiskutierte Kinderschutz im Netz soll Sache privatwirtschaftlicher Initiativen werden nur dann könnten sich Eltern im freien Wettbewerb der Anbieter für die beste Software entscheiden.

Doch dieser Blueprint verspricht nicht nur das Blaue vom Himmel, sondern läßt auch ein paar dicke Wolken aufziehen. Bei der Kryptographie und dem Copyright der Informationen im Internet verficht das Papier protektionistische und konservative US-Positionen: Die Programme zur Datenverschlüsselung, die aus Amerika via Internet verbreitet werden, sollen nach wie vor einer strikten Exportkontrolle unterliegen. Und Datenmaterial, das aus allgemein zugänglichen und copyrightfreien Informationen zusammengestellt wird, soll seinerseits dem Urheberschutz unterliegen. Das bedeutet etwa, daß Firmen öffentliche Diskussionen, die in den Debattenzirkeln der Computernetze stattfinden, kompilieren könnten, um damit wohlfeile Geschäfte zu machen.

Nach Ansicht amerikanischer Kommentatoren ist die Denkschrift zum elektronischen Kommerz freilich weniger ein unvoreingenommener Gesetzesentwurf als vielmehr die erste Plattform von Al Gore für seinen Präsidentschaftswahlkampf im Jahre 2000. Andere Beobachter glauben, das Papier sei deshalb so widersprüchlich, weil es das Produkt von fünfzehn Regierungskommissionen ist.

Dieser Tage touren die drei wichtigsten Autoren des Clinton-Blueprint durch Europa, um bei den Regierungen und der Europäischen Union um Verständnis für das seltsam widersprüchliche Papier zu werben. Anfang dieser Woche waren sie in Bonn. In Europa wird es der Blueprint schwerhaben. Und das aus zwei Gründen: Einerseits kritisieren die USA die Franzosen und Kanadier, die auf ihren Servern nur französische Web-Inhalte zulassen; und andererseits findet sich in dem gesamten Papier kein einziges Wort zum Verbraucherschutz bei Online-Transaktionen, wie er in der Europäischen Union diskutiert wird. Schließlich ist man nach amerikanischer Ansicht in einer Freihandelszone, in der gleichberechtigte Partner Verträge schließen.

Was die Theorie und Praxis des Freihandels betrifft, so liegen die Vorschläge der Clinton-Regierung weitab der Realität. Ein steuer- und zollfreies Internet wird nicht möglich sein, wenn im Internet mehr als nur Informationen gehandelt werden. Heute sind die Warenströme, die via Internet bewegt werden, zwar nur eine marginale Größe. Aber das kann sich sehr schnell ändern. Ein aktuelles Beispiel bietet die Zigarettenindustrie: Weil sie kaum mehr für ihre Produkte werben darf, weitet sie ihren Handel in die Zweite und Dritte Welt aus - und zwar via Internet. Neben den prächtigen Werbeseiten im World Wide Web tauchen nun vermehrt Angebote auf, die die Bestellungen von Rauchwaren im großen Stil über das Internet fördern sollen. Doch daß die Länder dank Internet-Freihandel auf die Tabaksteuer verzichten werden, ist schlichtweg unrealistisch.

Leserbriefe an den Autor

Homepage des Autors