Es hat wohl mehr mit Wunschdenken zu tun, wenn in der Bonner CSU-Landesgruppe hinter sorgfältig vorgehaltener Hand über die berufliche Zukunft von Finanzminister Theo Waigel nachgedacht wird. Tröstlich für den von Steuerreform und Haushaltslöchern geplagten Waigel ist dabei nur, daß die Gerüchtespezis ihrem Parteivorsitzenden wenigstens einen finanzstarken Abgang gönnen. So haben ganz Schlaue bereits einen lukrativen Posten für Waigel ausgemacht: Er könnte Chef der Bayerischen Landesbank werden. Der amtierende Spitzenmann, Franz Neubauer, dürfte im nächsten Jahr, dann 68jährig, in den Ruhestand treten. Allerdings ist kaum vorstellbar, daß ein deutscher Finanzminister, der mit den Großen der Welt auf du steht, so tief in die öffentlich-rechtlichen Bankniederungen absteigt, auch wenn ihm dort mindestens das Doppelte seines jetzigen Ministergehalts winkt. Inklusive Ministerpension hätte Waigel zwar ausgesorgt, und unter dem Gesichtspunkt des für die Regierung unsicheren Wahlausgangs 1998 wäre eine Rückversicherung auch keine schlechte Wahl, aber Landesbank ist eben nur Landesbank. Nichts für Waigel, der gewohnt ist, mit ganz anderen Zahlen zu jonglieren.

Nach den Mißerfolgen bei der Solarenergieförderung - die Unternehmen sind von Deutschland nach Kalifornien abgewandert - will Forschungsminister Jürgen Rüttgers die erfolgsabhängige Unterstützung von Großprojekten umsteuern.

Bisher waren die Unternehmen nur verpflichtet, die Fördermittel im Erfolgsfall zurückzuzahlen, was häufig dazu geführt hat, daß die Empfänger vorzugsweise Mißerfolge nachgewiesen haben. Absicht ist nun, die Rückzahlung der Mittel von zusätzlichen Investitionen mit neuen Arbeitsplätzen am Standort Deutschland abhängig zu machen. Bleiben die geförderten Unternehmen diesen Nachweis schuldig, müssen die Gelder einschließlich Zinsen wieder zurückgezahlt werden. Zieht Rüttgers diese Umsteuerung bei der industriellen Forschungsförderung durch, dürfte das den Unternehmen, die von Bonn bedient werden, Beine machen. Rüttgers läge damit auch auf der Linie, die der Präsident des Europäischen Rechnungshofes, Bernhard Friedmann, unlängst (ZEIT Nr. 31/1997) für Fördermittel der EU-Kommission vorgeschlagen hat. Friedmann plädiert dafür, die Vergabe des Geldes aus den EU-Strukturfonds an die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu koppeln. Unternehmen, die den Nachweis neuer Arbeitsplätze schuldig blieben, sollten verpflichtet werden, die Gelder zurückzuzahlen.

D Der CDU-Abgeordnete Kurt-Dieter Grill, wahrlich kein Gegner der Kernenergie, hat der Forderung von Dieter Harig, Chef von PreussenElektra, neue Atommeiler durch staatliche Subventionen zu sichern, eine Abfuhr erteilt. Grill lehnte die finanzielle Förderung für weitere KKW-Entwicklungen "ohne Wenn und Aber" ab. Zudem kritisierte er, wer wie Harig Subventionen für konkurrierende Energieformen ablehne, "sollte sie selber nicht an anderer Stelle fordern, insbesondere wenn man auf dem Hintergrund noch bestehender Monopole erkleckliche Gewinne eingefahren" habe. Volltreffer!