MOSKAU. - Rußland ohne Opposition ist eine Gefahr. Die Schwäche der Kommunisten könnte das Entstehen nationalistischer Parteien fördern.

Während der vergangenen zwei Jahre haben Gegner der Nato-Erweiterung immer wieder gewarnt: Die Einladung an ehemalige Länder des Warschauer Paktes in das Bündnis werde Rußlands nationalistischer und kommunistischer Opposition Auftrieb verleihen. In Moskau hat die Ausweitung der Allianz um die Tschechische Republik, Ungarn und Polen jedoch keine sichtbaren Reaktionen der russischen Opposition ausgelöst. Prinzipiell ist vom neonationalistischen Wladimir Shirinowskij bis zum neoliberalen stellvertretenden Premierminister Anatolij Tschubajs jeder weiterhin gegen die Nato-Ausweitung. Aber praktisch hat die Frage in der russischen Innenpolitik so gut wie keine Rolle gespielt.

Die russische Opposition war vor der Nato-Vergrößerung schwach, und das gilt auch jetzt. Mit anderen Worten: Die Erweiterung hat der Opposition keinen Auftrieb gegeben, weil es sie schlicht nicht gibt. Auf kurze Sicht hält dieser Zustand Rußland stabil und wirkt sich somit günstig für den Westen aus. Auf lange Sicht aber könnte dieses Machtvakuum zum Aufstieg von Kräften führen, die einer Reformierung Rußlands nicht weniger, sondern mehr Widerstand entgegenbringen.

Es ist überraschend, wie einflußlos und marginal die Kommunisten in Rußland geworden sind. Vor allem dann, wenn man die Lage mit ganz Osteuropa vergleicht, wo verschiedene ehemalige kommunistische Parteien politische Macht zurückgewonnen haben. Außerdem wird die Macht, die den russischen Kommunisten und anderen Oppositionsparteien zugefallen ist, nicht effektiv genutzt. Oppositionsgruppen kontrollieren die Mehrheit der Sitze in der Duma, dem nationalen Parlament. Aber sie haben so gut wie keinen Einfluß auf die Gestaltung der Politik.

Obwohl die Regierung eine ökonomische Strategie verfolgt hat, die nur wenigen Vorteile und vielen Schmerzen brachte, haben die Kommunisten und ihre Verbündeten in der Duma noch jeden Haushalt angenommen, der von Präsident Jelzins Regierung seit 1994 vorgelegt worden ist. Selbst Shirinowskij hat bei allen wichtigen Fragen mit den regierungsnahen Gruppierungen gestimmt.

Kommunisten und Nationalisten haben zwar bei den Wahlen 1996 einige Gouverneurskandidaten durchgebracht. Aber nachdem sie die Macht übernommen hatten, erklärten sich viele der "oppositionellen" Gouverneure loyal zur Jelzin-Regierung und distanzierten sich von ihren ursprünglichen Anhängern.

Die verfassungsmäßige Organisation des russischen Staates erschwert Opposition. Das System verweist alle Machtzentren, außer der Präsidentschaft, an die Peripherie. Die wirtschaftliche Entwicklung hat das Aufkommen einer wirksamen Opposition ebenfalls verhindert. Die Kommunisten verlassen sich hauptsächlich auf Wahlunterstützung durch die verarmten Pensionäre. Doch sie haben weder die finanziellen Mittel noch die Organisation, um eine bedrohliche Opposition aufzubauen. Eine Mittelklasse mit bescheidenem Lebensstandard und enttäuschten Erwartungen entwickelt sich nur langsam. Ohne eine Mittelklasse kann es jedoch keine wirkliche Opposition geben.