Wer erinnert sich noch an den Widerstand namhafter Liberaler gegen die Einführung des großen Lauschangriffs? An die hitzige Debatte der Sozialdemokraten auf ihrem Wiesbadener Parteitag 1993? An die vielen Bedenken gegen das heimliche Mithören zum Zweck der Strafverfolgung? Am Ende knickten beide Parteien ein und gaben ihre grundsätzliche Zustimmung zum Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Freilich, so hieß es: nur unter strengen Voraussetzungen. Die heimliche Staatstätigkeit sollte gezügelt werden. Darauf wenigstens verpflichteten die murrenden Parteimitglieder ihre Verhandlungsführer. Die versprachen, Wort zu halten.

Zwei Jahre lang hat sich eine Kommission mit dem Lauschangriff beschäftigt.

Nun liegt ein erster Entwurf für eine Verfassungskorrektur vor, der zusammenfaßt, worauf sich die Vertreter von FDP und SPD mit den Unionsparteien geeinigt haben. Von deren früheren Forderungen ist nicht viel übriggeblieben. Die Ketten, die sie dem Leviathan anlegen wollten, sind bloß aus Zwirn: Zwar soll der Lauschangriff nur bei "schweren Straftaten" statthaft sein zuvor müssen auch drei Richter zustimmen. Wenn es eilt - und die Polizei hat es immer eilig -, reicht auch einer. Unter Richtervorbehalt wird künftig wohl auch der präventive Lauschangriff stehen er ist nach fast allen Landespolizeigesetzen schon heute erlaubt, wenn dadurch eine schwerwiegende Gefahr für die Sicherheit, zum Beispiel eine Gefangenenbefreiung, verhindert werden kann. Im Eilfall - und der ist hier fast immer gegeben - bleibt es aber bei der Anordnung durch den Staatsanwalt oder die Polizei.

Das heimliche Mithören "ist zu befristen", sagt der Gesetzentwurf. Doch für wie lange? Für zwei, vier oder sechs Wochen, gar ein halbes Jahr? Darüber schweigen die Autoren. Schwammig und unzulänglich sind auch die Formulierungen zur Informationspflicht der Bundesregierung und zur parlamentarischen Kontrolle von Abhörmaßnahmen.

Noch schwerer wiegt: In dem Papier steht kein Wort über eine Berichtspflicht der Richter, die den Lauschangriff genehmigt haben. Gerade diese nachträgliche Auskunft über Ausmaß und Erfolg der Aktion sollte - wie in Amerika - Transparenz und Vertrauen schaffen und deshalb zum Kernstück der Verfassungsänderung werden. Das hatten die Sozialdemokraten immer wieder verlangt.

Kein Wort auch über den Datenschutz und über ein Verwertungsverbot von Erkenntnissen, die aus belauschten Gesprächen mit Anwälten, Geistlichen und Ärzten gewonnen wurden. Nichts darüber, daß Abgehörte, wie ursprünglich gefordert, nach Beendigung des Lauschangriffs sofort unterrichtet werden müssen, damit sie ihn nachträglich von einem Gericht auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen lassen können.

Die Vertreter von FDP und SPD haben ihr Wort gebrochen. Vielleicht erteilen ihnen nun ihre Parteifreunde wenigstens eine Lektion in Sachen Rechtsstaat: Öffentliche Gewalt muß, auch wenn sie verschleiert und versteckt daherkommt, kontrollierte Gewalt sein.