Zur Eroberung der Lufthoheit über deutschen Stammtischen gibt es für Politiker hierzulande offenbar keine bessere Gelegenheit als die Sommer- und Ferienzeit. Diesesmal haben die Populisten aller Parteien als Thema die "Gerechtigkeitslücke" bei der Finanzierung der Europäischen Union ausgemacht, um sich beim Wahlvolk lieb Kind zu machen. Doch zahlen die Deutschen wirklich zuviel in die EU-Kasse ein und bekommen zuwenig heraus, wie etwa Bayerns Finanzminister Erwin Huber behauptet?

Auf den ersten Blick wirken die Klagen über die zu hohen deutschen Finanzbeiträge durchaus überzeugend. Zweifel werden allerdings dadurch geweckt, daß sich die Beschwerdeführer bisher nicht einmal auf eine Höhe des deutschen Nettobeitrags, also der Zahlungen an Brüssel abzüglich der von dort zurückgeflossenen Gelder, einigen konnten. Sind es nun 12, 13 oder gar 22 Milliarden Mark? Der kreativen Buchführung sind kaum Grenzen gesetzt.

Merkwürdig ist auch, daß sich Bundesfinanzminister Theo Waigel an die Spitze der Bewegung setzt, denn Waigel war doch an den Verhandlungen auf dem EU-Gipfel 1992 in Edinburgh beteiligt. Damals war die bis 1999 geltende EU-Finanzierung ausgehandelt worden - mit exakt dem Ergebnis, das Helmut Kohl damals als "vernünftigen und soliden Kompromiß" gelobt hatte, das aber der Bonner Finanzminister heute beklagt. Hatte sich Waigel damals nur wieder einmal verrechnet oder einfach die Folgen nicht übersehen?

Entscheidend ist: Für ein seriöses Urteil reicht die reine Betrachtung der Geldströme zwischen den öffentlichen Kassen nicht aus. Denn dabei werden alle übrigen Vorteile außer acht gelassen, welche die Bundesrepublik als großes Exportland aus der europäischen Integration zieht. Schon die Rückflüsse, die deutschen Unternehmen in Form von Aufträgen für EU-finanzierte Projekte in anderen Mitgliedsländern zugute kommen, bleiben unberücksichtigt. Wer vermag den politischen Nutzen in Mark und Pfennig zu beziffern, den die zentral gelegene Bundesrepublik durch die Osterweiterung der Union hat? Und wie hoch ist eigentlich zu veranschlagen, daß die künftige Europäische Zentralbank ihren Sitz in Frankfurt hat?

Selbstverständlich sind angesichts der leeren öffentlichen Kassen auch die Gelder für die EU nicht tabu. Waigel könnte seine Kasse problemlos um weit mehr als um die sieben Milliarden Mark entlasten, um die er die deutschen Beiträge mindern will, wenn der europäische Agrarmarkt zum Nutzen von Verbrauchern und Steuerzahlern liberalisiert würde. Aber Waigels Kabinettskollegen in Bonn und seine Parteifreunde in Bayern reagieren ja schon mit lautem Getöse, wenn die Brüsseler Kommission auch nur ein zaghaftes Agrarreförmchen vorschlägt.

Wer jetzt suggeriert, die deutschen Etatnöte ließen sich kurzfristig durch geringere Einzahlungen in die EU-Kasse mildern, weckt nicht nur falsche Erwartungen. Er riskiert auch, an deutschen Stammtischen Ressentiments gegen die europäische Integration zu schüren. Mit ihrem Lärm können die politischen Tiefflieger schweren Schaden anrichten - vor allem zum Nachteil der Bundesrepublik.