Wie so oft steckt der Teufel im Detail. Mit seinem nun vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf will Bauminister Klaus Töpfer verhindern, daß Investoren im Sozialbau zuviel Subventionen kassieren. In schönstem Politikerjargon sprach der christdemokratische Minister von Überförderung, woraus in manch renommierter Zeitung flugs eine Überforderung der Geldgeber wurde. Doch dieser Sachverhalt trifft höchstens auf den Bauminister zu. Seine guten Ansätze drohen zwischen öffentlichem Sparzwang und Bund-Länder-Streit zermahlen zu werden.

Töpfers Novelle soll nicht nur das Paragraphendickicht im Wohnungsrecht lichten, sondern vor allem allseits eingestandene Mängel im sozialen Wohnungsbau beheben. Bisher subventionieren Bund und Länder diese Wohnungen meist nach einer starren Regel: Sie zahlen dem Vermieter die Differenz zwischen Kosten- und Sozialmiete - eine wenig effiziente Förderung. Kostengünstiges Bauen findet dadurch selten statt. Oft legt sich der Staat dreißig Jahre fest und zahlt mitunter eben auch überhöhte Hilfen.

Das Ergebnis ist alles andere als gerecht: Heute sind einerseits mehr als vierzig Prozent der knappen Wohnungen fehlbelegt, weil die Einkommen der Bewohner über die Sozialgrenze gestiegen sind; die zu wohlhabenden Mieter müssen dafür zwar eine Abgabe berappen, die aber den ungerechtfertigten Vorteil bei weitem nicht ausgleicht. Andererseits findet nur ein Bruchteil der tatsächlich Berechtigten eine Sozialbleibe.

All diesen Übeln will Töpfer mit einer flexibleren Förderung zu Leibe rücken. Nach seinem Plan sollen Investoren und öffentliche Hand für jedes Projekt die Bedingungen neu aushandeln, um den jeweiligen regionalen Bedarf zu decken; schließlich braucht die eine Stadt lange Bindungen für Jungfamilien, eine andere dagegen kurzfristig Wohnungen für Menschen, die obdachlos werden könnten. Und es soll keine einheitliche Sozialmiete mehr geben: Grundsätzlich bezahlen die Bewohner von Sozialwohnungen genausoviel wie Mieter am freien Markt auch. Wessen aktuelles Einkommen dafür nicht ausreicht, der soll zusätzliche Hilfe bekommen. Anders als früher wird dann nicht mehr die Wohnung gefördert, sondern ihr Mieter.

Zwar ist dieser Grundsatz leichter in Paragraphen zu fassen als in die Praxis umzusetzen, doch dürfte die öffentliche Hand damit weniger Subventionen als bisher zum Fenster hinauswerfen. Zudem erleichtert es diese Art der Unterstützung, sich auf die wirklich bedürftigen Mieter zu konzentrieren, denen - von Alleinerziehenden bis zu Ausländern - der freie Markt in Krisenzeiten wie Anfang der neunziger Jahre jede Bleibe vorenthält. Der Gefahr der Ghettobildung können die Kommunen entgegenwirken, indem sie in verschiedenen Stadtteilen Sozialbindungen für bestehende Wohnungen einkaufen und das Entstehen reiner Armenviertel unterbinden. Auch das soll mit dem neuen Gesetz einfacher werden.

Doch so vielversprechend der Plan ist, die Reform wird im Streit zwischen den Finanzpolitikern von Bund und Ländern zerrieben. Der oberste Kassenwart Theo Waigel senkt die Bonner Minimalhilfe für den sozialen Wohnungsbau 1998 noch einmal drastisch auf weniger als 1,4 Milliarden Mark - 1993 spendierte er noch das Zweieinhalbfache. Zwar haben die meisten Länder auch schon kräftig ihre Etatansätze gekürzt, aber der erneute Schnitt in Bonn läßt sie fürchten, daß sich die Bundesregierung ganz aus der Verantwortung stehlen will. Vor allem in Nordrhein-Westfalen, das fast die Hälfte aller Sozialwohnungen stellt, schwindet das Vertrauen.

Zwar ließen sich die Einschnitte mit dem löblichen Ziel Töpfers erklären, nicht Wohnungen, sondern eben Mieter zu unterstützen. Aber dadurch wird die Glaubwürdigkeitslücke nur noch größer: Entgegen vielfachen Ankündigungen hat der Bauminister das Wohngeld in den vergangenen Jahren nicht einmal der Inflation angepaßt - die Bedingungen stammen immer noch von 1990. So wächst die Zahl der Mieter, die inzwischen nominal mit ihrem Einkommen über den Sozialgrenzen liegen, ohne allerdings mehr Kaufkraft im Portemonnaie zu haben. Dabei wird diese Hilfe für arme Mieter noch wichtiger, weil die Zahl der Sozialwohnungen in den nächsten Jahren weiter sinken wird. Da die Sozialbindungen aus der Zeit des Neubaubooms in den sechziger Jahren auslaufen, wird es selbst ohne Sparzwang zur Jahrtausendwende nur noch 1,8 Millionen dieser preisgebundenen Wohnungen geben, eine halbe Million weniger als heute. Und dann verunsichert die Bundesregierung auch noch Länder und Städte mit dem Plan, die von immer mehr Menschen beanspruchten Mittel für Wohngeld einzufrieren - auf Kosten der Kommunen.