Allein im Einzugsbereich der KV Westfalen-Lippe mit etwa 10 000 Ärzten sind in den vergangenen zehn Jahren 2500 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Gernot Steinhilper, Leiter der zentralen Rechtsabteilung bei der KV Westfalen-Lippe, warnt allerdings davor, aus der Vielzahl der Ermittlungsverfahren den Schluß zu ziehen, Ärzte seien krimineller als andere. Nach einer Statistik der Generalstaatsanwaltschaft Hamm wird nur in zehn Prozent der Fälle Anklage erhoben oder ein Strafbefehl verhängt. Ein solcher Abschluß des Strafverfahrens zieht in aller Regel zusätzlich standesrechtliche Disziplinarverfahren mit Verwarnung, Bußgeld oder dem Ruhen der Kassenarztzulassung nach sich. Noch weiter gehende berufsständische Konsequenzen wie der Verlust der Kassenarztzulassung oder gar der Approbation sind möglich.

Drei Viertel der Verfahren enden mit Einstellung wegen erwiesener Unschuld oder aus sonstigen Gründen, während fünfzehn Prozent wegen geringer Schuld und nach Zahlung eines Bußgeldes eingestellt werden. Auch in diesen Verfahren wird, abgesehen von Honorarrückforderungen, mitunter zusätzlich disziplinarisch vorgegangen. Die Einstellung der Verfahren wegen geringer Schuld wird von Ärzten und Staatsanwälten bevorzugt. Die einen vermeiden öffentliche Brandmarkung im Prozeß die anderen sparen sich den gelegentlich schwierigen und zeitraubenden Nachweis der Schuld.

Die nachträgliche Kontrolle der ärztlichen Abrechnungen ist Sisyphusarbeit.

Ein Kassenarzt rechnet pro Quartal und Patient im Durchschnitt sieben einzelne Leistungen ab. Bei durchschnittlich 1500 Patienten pro Quartal fallen in der Dortmunder KV jährlich weit über 300 Millionen Einzelpositionen an. Daß sich dabei auch Irrtümer einschleichen, Gebührenpositionen verwechselt oder unbeabsichtigt falsch interpretiert werden, ist unausweichlich.

Wie schwierig die Arbeit der Ermittler deshalb ist, hat das "Radionuklidverfahren" der achtziger Jahre exemplarisch belegt. 1987 hatte die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Bielefeld gegen 400 Radiologen aus der ganzen Bundesrepublik wegen des Verdachts überhöht abgerechneter Radionuklide ermittelt. Die Kosten für diese Stoffe konnten bis Mitte der achtziger Jahre gesondert als Materialkosten abgerechnet werden. Viele Ärzte hatten damals scheinbar folgerichtig auch die Aufwendungen für die Entsorgung der Radionuklide in die Materialkosten eingerechnet - allerdings mit einem pauschalen Aufschlag von bis zu 300 Prozent. Abrechenbar wären aber nur die tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Kosten gewesen. Irrtum oder Betrug? Daß es tatsächlich Betrug war, konnten die Staatsanwälte nur belegen, weil sie bei ihren Ermittlungen zum Teil auf "kartellähnliche Absprachen" gestoßen waren. Auch das gehört zum betrügerischen Geschäft: Je kleiner eine Arztgruppe, desto leichter spricht man sich ab.

Der größte Teil der Nuklidverfahren wurde seinerzeit freilich auch wegen geringer Schuld und nach Zahlung einer Geldbuße eingestellt bei gravierenden Fällen verhängten die Gerichte allerdings Freiheitsstrafen von bis zu vier Jahren. Wer nach den Ursachen für die Straffälligkeit von Medizinern sucht, stößt automatisch auf eine eklatante Schwäche im System. Die Patienten übergeben dem Arzt mit ihrer maschinenlesbaren Chipkarte quasi einen Blankoscheck, mit dem der Arzt praktisch hinter verschlossenen Türen operiert. Er bestimmt seine Leistung und damit zugleich sein Honorar. Das macht Manipulationen leicht. So registrierte die Dortmunder KV den Fall eines Arztes, der die Chipkarten bosnischer Flüchtlinge zuhauf eingesammelt und allein damit 250 000 Mark im Quartal verdient hatte. Ob ein Arzt selbst oder seine Hilfskräfte die Leistungen erbringen oder er Honorarziffern für Leistungen aufschreibt, die dem Patienten gar nicht zugute kamen, läßt sich im Zweifel nicht mal durch Patientenbefragungen erhellen. Die können zum Beispiel nicht aufklären, ob eine kleine Wunde behandelt wurde, dafür aber das Honorar für die Behandlung einer großen abgerechnet wurde.