Bonn

Die Abgeordneten unterbrachen ihren Urlaub, um den Wahlkampf einzuläuten: Die SPD habe die Steuerreform aus machttaktischen Gründen blockiert, schimpfte die Regierung in der Sondersitzung am Dienstag. Falsch, die Koalition habe kein kompromißfähiges Angebot vorgelegt, rechtfertigte sich die Opposition man habe nicht blockiert, sondern "Schlimmes" verhindert. Wer hat recht? Wer spielte wie? Fragen, die die nächste Wahl beeinflußen. Auf der Suche nach Antworten hilft ein Blick zurück, auf die verworrene, bald dreijährige Geschichte der vorerst gescheiterten Steuerreform.

Sie begann mit einer verspäteten Geburt. Wenige Wochen nach der letzten Bundestagswahl, im November 1994, legte die von Theo Waigel eingesetzte "Bareis-Kommission" (benannt nach deren Leiter, dem Betriebswirtschaftsprofessor Peter Bareis) jenen Bericht vor, auf dem alle derzeit diskutierten Modelle basieren. Sein Leitgedanke: Steuerschlupflöcher schließen, um mit dem Erlös die Steuerlast für alle zu senken.

Was heute zwischen allen Parteien unumstritten ist, lehnte der Finanzminister vor 33 Monaten als politisch nicht durchsetzbar ab. Mehr als ein Jahr verstrich, in dem zwar Steuerexperten (wie der CDU-Abgeordnete Gunnar Uldall) an neuen Modellen bastelten, aber niemand das Thema als bundespolitisch bedeutsam erkennen mochte. Auch die Sozialdemokraten nicht: Ihr kurzer Aufschrei, nachdem das Bareis-Papier in der Schublade verschwand, "enthielt eine eher taktische Komponente", wie der SPD-Wirtschaftsfachmann Sigmar Mosdorf einräumt.

Der Karlsruher CDU-Parteitag im Oktober 1995 quetschte das Thema Steuern ganz ans Ende der Protokollant vermerkt "wenig Aufmerksamkeit". Noch im Februar 96 meinte Theo Waigel, so eine Reform, wie sein Fraktionskollege Uldall sie wolle, sei "ein langfristiges Ziel". Die "Jahrhundertreform" schien vor nicht einmal achtzehn Monaten Jahrhunderte weit entfernt.

Das änderte sich schnell, als die gebeutelte FDP vor der Dreiländerwahl im März 1996 ankündigte, "das Steuerthema verstärkt zu betreiben" (Parteichef Wolfgang Gerhardt). Binnen weniger Wochen profilierten sich die Liberalen als Steuersenkungspartei - und schnitten unerwartet gut ab. Als FDP-Fraktionschef Solms im April seinen Dreistufentarif vorstellte, mit Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent, begann sich die CDU für ihren Steuerfachmann Uldall zu interessieren, der nun die FDP noch unterbot: Steuern könnten auch mit 8 Prozent beginnen und mit 28 Prozent enden.

Steuerland war abgebrannt, nun für die gesamte Koalition. Plötzlich galt es, keine Zeit mehr zu verlieren: Die CDU setzte eine Kommission unter Wolfgang Schäuble ein, die ein Reformkonzept für den Bundesparteitag im Herbst erarbeiten sollte. Endlich hatte die Koalition ein Thema für diese Legislaturperiode entdeckt, das der Stimmung in der Bevölkerung entgegenzukommen schien. Es verband den Verdruß über den ausufernden, zunehmend ineffektiven Staat mit der Sehnsucht nach spürbaren Veränderungen.