TRIER. - Die Grausamkeiten tragen harmlose Bezeichnungen: "Entwurf eines Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Trier für die Jahre 1997-2001" steht auf dem Deckblatt des Berichts, den der Oberbürgermeister im März vorgelegt hat. "Die ungedeckten Fehlbeträge der städtischen Haushaltswirtschaft aus den Jahren 1996 und 1997 werden Ende 1997 mehr als 100 Millionen DM betragen", heißt es auf der ersten Seite. Und: "Ausweislich der Mittelfristigen Finanzplanung 1996-2000 werden diese Fehlbeträge bis zum Ende des Jahres 2000 - ohne die darin bereits berücksichtigten Konsolidierungsmaßnahmen des Konsolidierungskonzeptes 1996 - rund 180 Millionen DM betragen. Die 1996 beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen mit einem Volumen von 51,2 Millionen DM müssen daher ungekürzt bleiben."

Konsolidierung klingt hübsch, verbindlicher als "streichen" oder "sparen" oder "kürzen". Doch genau darauf läuft es hinaus. Es wurde gestrichen, und es muß noch mehr gestrichen werden. Die 100 000- Einwohner-Stadt an der Mosel leidet ebenfalls an der kommunalen Krankheit der neunziger Jahre: Die Ausgaben steigen, die Einnahmen sinken, der Schuldenberg wächst. Dabei wirtschaftet die Stadt ausgesprochen haushälterisch, sie nutzt ihre Möglichkeiten, die Einnahmen zu verbessern und die Ausgaben zu senken. Doch gegen die Konjunkturflaute ist kein Kraut gewachsen, sowenig wie gegen die unveränderte Lust des Bundes, Lasten auf die Städte abzuwälzen, was die für die Kommunen verantwortlichen Länder zwar sotto voce als schändliches Spiel beklagen, aber durch Kürzungen von Zuweisungen einerseits und durch neue Gesetze andererseits fröhlich mitmachen. Politik erweist sich immer häufiger als die Kunst, das Geld anderer auszugeben.

Dabei hätte in diesem Jahrzehnt alles ganz anders werden sollen. Reich war die Stadt nie, denn früher baute man Kasernen, keine Fabriken wegen der Nähe der Grenze. Doch die Erbfeindschaft wurde begraben, Europa wuchs, Trier fand sich plötzlich in der Mitte, in enger Nachbarschaft zu Luxemburg, das nicht erst seit Theo Waigel Geld anlockt. Nach der Wiedervereinigung zogen die französischen Soldaten ab (die bis dato hier die größte Garnison nach Paris unterhielten), freie Flächen entstanden.

Anfang dieses Jahrzehnts begann eine Marketingdiskussion darüber, wie sich die Stadt "verkaufen" könne und reformieren müsse, um attraktiv zu werden.

Keine einzigartige Debatte, in vielen Städten hat es ähnliche Unternehmen gegeben, doch das Trierer Experiment kam - was nicht die Regel ist - zu einem guten Ende. Der Grundgedanke klingt simpel. Die Stadtobrigkeit behandelt die Bürger künftig nicht als Untertanen, sondern als Kunden, sie gewährt nicht Vergünstigungen, sondern betätigt sich als Dienstleister. Sie steht nicht als Hoheitsträger den Einwohnern, der Wirtschaft und dem Handel gegenüber, sondern bemüht sich in Kooperation mit ihnen um eine Verbesserung. Trier verteilt 23 Dienststellen über das ganze Stadtgebiet, was selbst für Einheimische schwer überschaubar ist. Da war die Einrichtung eines "Bürgeramtes" im Rathaus vor zwei Jahren, ein großer Gewinn. Hier werden von 7.00 bis 18.30 Uhr viele Verwaltungsakte, die den Bürger ins Rathaus führen, an einem Arbeitsplatz erledigt (einschließlich des Gebühreneinzugs), Auskünfte erteilt und Formulare ausgegeben. Das hört sich einfach an, war aber harte Arbeit, von der Beschaffung der notwendigen Hard- und Software bis zur Schulung der Mitarbeiter. Das Bürgeramt ist zu einem Erfolg geworden, vor allem, weil in den Köpfen der dort Arbeitenden eine wirkliche Revolution stattgefunden hat, nämlich der Abschied von einer hierarchischen Denk- und Arbeitsweise, die ihnen durch Gesetze, Verwaltungsstruktur und Ausbildung vorgegeben und beigebracht worden war.

Es blieb nicht beim Bürgeramt. Ausgelöst durch das Vorbild der niederländischen Stadt Tilburg wird allenthalben daran gewerkelt, Grundprinzipien kommunaler Verwaltung einzureißen, die da heißen "Kameralistik" im Finanzsektor und Zuständigkeitshierarchie im Verwaltungsbereich.

Warum muß ein Antrag zur Genehmigung abgezeichnet werden in der Reihenfolge Sachbearbeiter, Sachgebietsleiter, Abteilungsleiter, Amtsleiter? - den Überblick hat eh nur der Sachbearbeiter.

Warum muß jede Ausgabe im kommunalen Haushalt vom Rat und seinen Ausschüssen genehmigt werden, was natürlich zur Folge hat, daß erstens immer mehr beantragt als ausgegeben und zweitens im berüchtigten Novemberfieber alles Geld verbraten wird, das bewilligt, aber noch nicht ausgegeben ist denn wer Überschüsse hat, wird im nächsten Haushaltsjahr mit Kürzung seines Ansatzes bestraft - mitnehmen darf er seine Haushaltsreste nicht.

Es ist leicht, sich über diese umständliche Mißtrauenskultur zu mokieren, und noch leichter, darüber zu vergessen, daß sie eingerichtet wurde, um Rechtssicherheit zu garantieren und dem (politischen) Rat die Kontrolle über die (mächtige, weil dauerhafte) Verwaltung zu sichern. Aber richtig ist, daß dieser Ansatz sich überlebt hat, und deshalb begann die Stadt Anfang 1993, das sogenannte neue Steuerungsmodell einzuführen. Grob vereinfacht besagt dies: Die Verantwortung wird delegiert. Der Rat gibt vor, was geschehen soll, und stellt den Dezernaten dafür pauschale Summen zur Verfügung. Die Dezernate dürfen dann selbst entscheiden, wie und wann sie verwirklichen, was ihnen als Ziel aufgegeben ist.

Das Zauberwort heißt "Budgetierung". Was bedeutet: Die Dezernenten müssen den Kopf hinhalten und selbst entscheiden. Trier wagte den Schritt, die Verantwortung nicht nur für die Ausgaben, sondern auch für die Einnahmen an die Dezernate zu delegieren. Mit verblüffenden Erfolgen: Gebühren werden beschleunigt eingezogen. Die Stadtreinigung bietet Privatbesitzern an, Flächen zu reinigen. Mit der Post wird um Porto gehakelt. Mitarbeiter entdecken Einnahmequellen, die der zentralen Verwaltung nie in den Blick geraten wären.

Und mehr noch: Einsparungspotentiale! "In der Vergangenheit war es die Regel, daß alljährlich bei den Beratungen des Stellenplans etwa vierzig neue Stellen beantragt wurden", heißt es in einem Bericht. "Mit der Übertragung der Frage der Wiederbesetzung auf die Dezernatsebene im Haushaltsjahr 1994 wurden von den Amtsleitern selbst (!) dreißig Stellen zur Einsparung vorgeschlagen." Was unter anderem ermöglichte, mehr als 150 PCs anzuschaffen - diese Umschichtung erlaubt das neue Steuerungsmodell. Der Oberbürgermeister, dem eine hartnäckige Überzeugungsfähigkeit nicht abzusprechen ist, betont immer wieder, man habe sich für das neue Steuerungsmodell nicht entschieden, um den Haushalt zu konsolidieren oder die Finanzkrise der Kommune zu bewältigen. Da hat er recht, aber er muß auch zugeben, daß die Stadt große Probleme hat - "ohne das NSM hätten wir größere".

Ein wenig erfüllt es alle Beteiligten mit leichter Bitterkeit, daß sie meßbar besser wirtschaften, einsparen, Fett abschmelzen - und die Erfolge von der Finanzmisere glatt aufgefressen werden. Da jonglieren sie wie alte Hasen auf dem Kreditmarkt, um die besten Konditionen herauszuholen und den Zins- und Tilgungshaushalt zu entlasten, feilschen mit Bauunternehmen um Termine und Konditionen - und dann die nüchternen Zahlen: Sozialhilfeausgaben von 1990 auf 1995 um 20 Millionen gestiegen. Kinder- und Jugendhilfe: plus 4,5 Millionen. Kindertagesstättengesetz: 8,7 Millionen mehr. Solidarpakt Deutsche Einheit und Standortsicherungsgesetz - 9 Millionen. Kommunaler Finanzausgleich Deutsche Einheit - gute 6 Millionen. Knapp 50 Millionen Mehrbelastung, das fängt die größte Sparsamkeit nicht auf.

"Wir sind jetzt an der Grenze angelangt", sagt der Beigeordnete Norbert Neuhaus, unter anderem zuständig für Wirtschaft. In drei Jahren hat er durch die Budgetierung 4,8 Millionen Überschuß erreichen können. "Bei der letzten Konsolidierung haben wir Blut gelassen, aber es noch einmal geschafft, die niedrigen Zinsen haben geholfen, 1999 ist dann endgültig Schluß. Denn Sparen in der Not schiebt das Ende hinaus, aber verhindert es nicht."