Ist weniger mehr als nichts? Wenn schon keine Steuerreform kommt, weil sich konservativ-liberale Bundestagsmehrheit und SPD-geführte Bundesratsmehrheit wechselseitig blockieren, wäre dann nicht die Senkung des Solidaritätszuschlags um 7,5 Milliarden Mark ein wenigstens bescheidener Ersatz? Unter dem Druck der Freien Demokraten, die für die Verringerung des Solidaritätszuschlags ihr Wort beim Bürger verpfändet haben, scheint die Koalition zu diesem isolierten Schritt bereit - auch wenn Bundesfinanzminister Theo Waigel noch hinhaltenden Widerstand leistet.

Sinnvoll wäre eine solche Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuerbelastung nach der Rasenmähermethode keineswegs. Einerseits wäre die Entlastungswirkung so minimal, daß dadurch weder ausländische Investoren in die Bundesrepublik gelockt würden noch ein Unternehmen hierzulande auch nur einen zusätzlichen Arbeitsplatz schaffen würde. Und auch an den Arbeitnehmern ginge die Verringerung des Zuschlags nahezu spurlos vorüber. Andererseits würde ein zusätzliches Milliardenloch in die öffentlichen Kassen gerissen, obwohl die Situation der Staatsfinanzen schon heute katastrophal ist. Gerade erst haben die Wirtschaftsforscher vom Münchner Ifo-Institut Bund, Ländern und Gemeinden noch für das laufende Jahr neue Einnahmeverluste prophezeit, weil die Steuerquellen schwächer als erwartet sprudeln. Wer in einer solchen Lage ohne Rücksicht auf Verluste und ohne eine solide Gegenfinanzierung eine Senkung des Solidaritätszuschlags durchsetzen will, handelt unseriös.

Es führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei: Nachdem eine Konsolidierung des Staatsetats jahrelang verschleppt wurde und immer noch Schulden auf Schulden gehäuft werden, sind spürbare generelle Entlastungen der Steuerzahler unmöglich. Deshalb hatten die Sozialdemokraten auch recht, als sie Waigels Steuerreform im Bundesrat gestoppt haben, denn eine Nettoentlastung von dreißig Milliarden Mark wäre in den öffentlichen Haushalten nicht zu verkraften. Es war von Anfang an ein Fehler von Waigel und seinen Mitstreitern, eine Steuerreform mit einer Steuersenkung gleichzusetzen. Ihnen fehlten Mut und Kraft, den immer wieder gepriesenen Reformgrundsatz - niedrigere Steuersätze bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durch Schließen der zahlreichen Schlupflöcher - konsequent in die Tat umzusetzen. Nur so wäre eine echte Reform möglich, die das Steuersystem transparenter, gerechter und effizienter macht, ohne die Staatsfinanzen endgültig zu ruinieren.

Aber auch SPD-Chef Oskar Lafontaine macht es sich zu leicht, wenn er der Koalition vorhält, sie wolle die Millionäre um 100 000 Mark entlasten, während die Sozialdemokraten vor allem die Familien begünstigen wollten. So paradox es klingen mag: Daß Reiche und - weitaus wichtiger - Unternehmen so wenig Steuern zahlen, liegt nicht an zu niedrigen, sondern an zu hohen Steuersätzen. Weil diese so hoch sind, nutzen Unternehmen jedes Schlupfloch, um sich dem Zugriff des Fiskus zu entziehen, oder verlagern ihre Gewinne und damit auch ihre Steuerzahlungen gleich ins Ausland. Ein Reicher, der sich einem niedrigeren Spitzensteuersatz unterwirft, ist für den Fiskus allemal ergiebiger als einer, der einen hohen Steuersatz nicht zahlt.

Offenkundig haben die Koalitionsparteien wie die oppositionellen Sozialdemokraten aber zu große Angst, durch einen umfassenden Abbau aller Steuervergünstigungen und -befreiungen ihre jeweilige Klientel zu verprellen.

Wenn der große Wurf deshalb ausgeschlossen ist, sollten sich alle Beteiligten wenigstens um eine bescheidenere Lösung bemühen, dabei jedoch dem Reformgrundsatz treu bleiben. Dann, aber nur dann, wäre weniger mehr als nichts.