In der Bonner Politik geht es derzeit zu wie bei den Vorläufen zu Formel-1-Rennen: Alle Parteien kämpfen in erster Linie nur noch darum, für den entscheidenden Lauf - den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr - die beste Startposition zu ergattern: Taktik ist Trumpf. Und deshalb auch streiten Koalition und Opposition gegenwärtig mit Hingabe darüber, ob die Mehrwertsteuer 1998 zugunsten der Rentenversicherung oder nur zugunsten der Bundesanstalt für Arbeit von fünfzehn auf sechzehn Prozent erhöht werden soll oder nicht.

Eine solche Erhöhung würde rund fünfzehn Milliarden Mark mehr Steuereinnahmen bringen. Das wäre genug, um entweder den Beitrag zur Rentenversicherung oder den zur Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt zu senken. Während die Koalition die zusätzlichen Einnahmen nutzen möchte, um die Rentenbeiträge zu reduzieren, will die SPD nur zustimmen, wenn das Geld an die Bundesanstalt für Arbeit fließt. Um dennoch auch die Rentenbeiträge senken zu können, wollen die Sozialdemokraten zusätzlich noch die Mineralölsteuer um zehn Pfennig erhöhen. Das aber lehnen die Koalitionäre bislang entschieden ab.

Bleiben die Christliberalen tatsächlich dabei, droht jedoch - nach der Steuerreform - auch die der Rente und damit das zweite große Reformvorhaben der Regierung Helmut Kohl kläglich zu scheitern. Dafür allerdings könnte die Koalition im Wahlkampf - und darum geht es vor allem - die Opposition nicht verantwortlich machen. Für die Rentenreform nämlich ist die Regierung anders als bei der Steuerreform nicht auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen.

Rein theoretisch könnte deshalb auch das von den Regierungsfraktionen bereits im Juni eingebrachte Reformgesetz wie vorgesehen Anfang Oktober in dritter Lesung verabschiedet werden. Die Regierungsmehrheit reicht dafür völlig aus.

Doch durch ihre rein taktisch bedingte Forderung, eine höhere Mehrwertsteuer nur zur Entlastung der Bundesanstalt für Arbeit, nicht aber für die der Rentenversicherung zu akzeptieren, haben die Sozialdemokraten nicht nur den von CDU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble und seinen Mannen ursprünglich fest eingeplanten Durchmarsch abrupt gestoppt. Sie könnten auch den mühsam austarierten Rentenkompromiß innerhalb der Koalition wieder gefährden.

Das Konzept der Regierung basiert nämlich, wie vor allem Bundesarbeitsminister Norbert Blüm nicht müde wurde zu betonen, auf zwei Strategien: Sparen und Umfinanzieren. Während jedoch über die Sparmaßnahmen nach langem koalitionsinternem Streit weitgehend Konsens erzielt worden war, blieb die Frage der Umfinanzierung völlig offen. Die FDP und der Wirtschaftsflügel der Union hatten sich gemeinsam bis zuletzt gegen Steuererhöhungen zugunsten der Lohnnebenkosten gewehrt. Sie wollten nur sparen.

Kuriose Folge: Den Beitragsprognosen im Gesetzentwurf liegt ebenso wie dem Rentenanpassungsbericht die Annahme zugrunde, daß der Bundeszuschuß um 15 Milliarden erhöht wird. Doch dazu, wie diese Mittel aufgebracht werden sollen, heißt es höchst vage: "Über die Aufbringung der Mittel zur Finanzierung des erhöhten Bundeszuschusses wird im Rahmen des Gesamtkonzeptes der Steuer- und Rentenreform entschieden." Eine erstaunlich laxe Art, Gesetze von so großer Tragweite auf den Weg zu bringen. Immerhin geht es allein für den Zeitraum zwischen 1999 bis 2001 um zusätzliche Bundesausgaben von gut 44 Milliarden Mark.