Der Finanzminister macht Kasse: Für rund dreizehn Milliarden Mark will Theo Waigel in diesem Jahr Firmenanteile des Bundes verkaufen - mehr als in den vorangegangenen zehn Jahren insgesamt. 1998 sollen gar Privatisierungseinnahmen von zwanzig Milliarden Mark die größten Löcher im Bundeshaushalt stopfen. Angesichts der Finanzkrise greifen auch Länder und Gemeinden kräftig in die Schatulle mit dem Tafelsilber - frei nach dem Motto: weg, notfalls mit Schaden.

Beim Ausverkauf geht es beileibe nicht mehr nur darum, Anteile an Telekom oder Lufthansa unter das Volk zu bringen, um der Marktwirtschaft mehr Raum zu geben. Fern aller ordnungspolitischen Prinzipien soll vielmehr nahezu alles unter den Hammer, was loszuschlagen ist - von den großen Flugplätzen bis zu Hafenanlagen, von Wasserwerken bis zu Theatern. Daß der Bund keine Raststätten und Tankstellen an den Autobahnen besitzen muß, leuchtet jedem ein. Aber selbst die Notrufsäulen sollen nun verkauft werden - Dutzende Interessenten wollen das damit verbundene Kommunikationsnetz.

Möglichst viele der 110 000 Bundeswohnungen will der Bundesfinanzminister ebenfalls verkaufen, weil sein Spareifer vorne und hinten nicht ausreicht, den Haushalt zu sanieren. Daß die Immobilienpreise derzeit am Boden liegen, stört ihn nicht. Der Verkauf ehemals volkseigener Acker- und Forstflächen der DDR verspricht in den kommenden Jahren weitere Milliarden. Die Bundesregierung erwägt gar, sich von der staatlichen Rohölreserve im Wert von 1,4 Milliarden Mark zu trennen - es winkt eine verspätete Friedensdividende.

Und kürzlich veräußerte sie in ihrer Not ausstehende Forderungen der Bundesanstalt für Arbeit an Arbeitslose, Umschüler und Weiterbildungsanstalten im Wert von mehr als 1,8 Milliarden Mark. Denen wird künftig die staatseigene Deutsche Ausgleichsbank in den Ohren liegen, die einen überaus satten Rabatt von rund dreißig Prozent erhält, damit die Bundesanstalt kurzfristig über die Runden kommt. Kosten und Nutzen rechnet da niemand mehr gegeneinander auf.

Tatsächlich mischt sich der Staat nach wie vor in viele Angelegenheiten, die ihn nichts angehen. Es gibt keinen Grund, eine eigene Bundesdruckerei zu betreiben. Die Postbank gehört ebensowenig ins öffentliche Portefeuille wie die Lufthansa oder langfristig auch Bahn und gelbe Post. So ist allein von den gut 420 - direkten und indirekten - bundeseigenen Beteiligungen ein erklecklicher Teil verzichtbar. Und warum die Länder Anteile an Industrieriesen wie Volkswagen halten oder an Landesbanken, die mit staatlichen Garantien im Rücken Privatbanken fragwürdige Konkurrenz machen, ist auch nicht einzusehen.

Aber derzeit verkauft der Staat nicht der Ordnungspolitik zuliebe - das haben Politiker in Bund, Land und Stadt Jahrzehnte weitgehend verweigert, weil sie damit ihren Einfluß verringert hätten. Vielmehr bitten Theo Waigel und Kollegen aus Panik zur Kasse, und die ist ein schlechter Ratgeber. Da tröstet auch nicht der Blick über den Rhein nach Paris, wo sozialistische Finanzpolitiker gegen ihren Glauben Industriefirmen und Banken privatisieren wollen.

Wer schnell verkaufen muß, erzielt einen niedrigen Preis. Das erlebte nicht nur die Bundesanstalt für Arbeit, deren Forderungsverkauf vom Bundesrechnungshof als zu billig gerügt wurde. Auch auf den Wohnungsmarkt kommt die Bundesregierung zum falschen Zeitpunkt. So brachte ein Bundesanteil an der Gemeinnützigen Deutschen Wohnungsbaugesellschaft in diesem Frühjahr mit 1,2 Milliarden Mark weniger als die Hälfte dessen, was sich die Regierung noch 1995 versprochen hatte. Weitere Wohnungsprivatisierungen dürften noch desaströser enden, weil das zusätzliche staatliche Angebot weiter auf die Preise drückt. Auch auf anderen Märkten wird ein kleiner Kreis von Interessenten die staatliche Notlage auszunutzen wissen.