Auf Europa setzten Liberale einst all ihre Hoffnungen. Dort sollte endlich möglich werden, was Kleinstaaterei und nationaler Egoismus bislang verhindert hatten: demokratische Kontrolle staatlicher Macht über alle Grenzen hinweg.

Das Gegenteil ist eingetreten. Die nationalen Parlamente liegen an der Kette, das Europäische Parlament ist ein zahnloser Tiger nach Brüssel fliehen heute die Regierungen, um sich der Kontrolle zu entziehen. Das jüngste Beispiel: die europäische Polizei Europol in Den Haag. Deren Beamte sollen "immun" sein darauf haben sich die Mitgliedsstaaten der Europol-Konvention vor kurzem geeinigt. Das heißt: Für eine Straftat im Dienst können die Polizisten nicht belangt werden. Über die Aufhebung der Immunität entscheidet der Europol-Direktor. Und der ist Partei.

Mit dem Grundgesetz ist das nicht vereinbar. Denn öffentliche Gewalt muß kontrollierte Gewalt sein. Damit aber der Bundestag nicht dazwischenfunkt, hat sich die Bonner Regierung einen Trick überlegt. Sie will das "Immunitätsprotokoll" durch eine Rechtsverordnung in Kraft setzen - am Parlament vorbei. Wo ohnehin alle über Blockade klagen - hier wäre sie am Platz.