BONN. - Was veranlaßt die Politik zum Handeln? Spätestens seit dem Brandanschlag von Solingen vor über fünf Jahren ist die Erkenntnis in unser Bewußtsein getreten, daß die Integration der dauerhaft in Deutschland lebenden ausländischen Menschen rückläufig und ihr Erfolg akut gefährdet ist.

Der Befund, daß sich hier enormer sozialer Sprengstoff anhäuft, ist unbestritten. Dennoch: Politik und Gesellschaft haben sich über Jahre hinweg außerstande gezeigt, dieser Herausforderung durch ein überzeugendes Konzept zu begegnen.

Die bislang vergeblichen Bemühungen zur Reform des veralteten deutschen Staatsangehörigkeitsrechts belegen dies exemplarisch: Die starrsinnige und ideologisch motivierte Haltung von Gegnern wie Befürwortern doppelter Staatsangehörigkeit hat ein Thema in die Warteschleife verwiesen, das inzwischen zum Symbol für die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft geworden ist.

Deshalb hatten vor rund zwei Jahren CDU-Abgeordnete im Deutschen Bundestag den Versuch unternommen, die gegenseitige Blockade zu durchbrechen, und dazu folgendes Konzept vorgelegt: Kinder ausländischer Eltern erhalten mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit, sofern sich ein Elternteil rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland aufhält. Nach Erreichen der Volljährigkeit müssen sie sich zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit entscheiden. Dieses Modell hat den Vorzug, daß es den betreffenden Kindern ermöglicht, von Anfang an als Deutsche in unsere Gesellschaft hineinzuwachsen, doppelte Staatsangehörigkeit auf Dauer aber vermeidet.

Dieser Vorschlag ist seither mit Fachleuten, mit Ausländerorganisationen, in einer offenen Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in Gremien der Partei und der Koalition sowie in der Öffentlichkeit erörtert worden. 150 Repräsentanten der CDU, darunter Oberbürgermeister und Bürgermeister, Abgeordnete aller parlamentarischen Ebenen, Fraktions- und Parteivorsitzende aus den Ländern sowie der Deutsche Städtetag, die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), die Deutsche Sportjugend, aber auch A usländerorganisationen und viele andere haben sich inzwischen zu diesem Ansatz bekannt. Auch das jüngst veröffentlichte Wort der Kirchen zur Ausländer- und Asylpolitik gibt der Reformidee Rückenwind. Es bildet sich somit eine wachsende Koalition, die die Forderung nach Integration der dauerhaft bei uns lebenden Ausländer als gesellschaftliche Gestaltungsaufgabe, als ethisches und rationales Postulat erkennt und vertritt.

Es gibt aber auch Gegenwind, und er nimmt zu: IG-Metall-Chef Klaus Zwickel und der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder haben der Versuchung nicht widerstanden, das Ausländerthema populistisch auszuschlachten andere werden folgen. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Situation, des sich spürbar wandelnden Zeitgeists und der kurzen Spanne, die bis zur nächsten Bundestagswahl verbleibt, gehen inzwischen auch manche wohlmeinende Unionspolitiker, die prinzipiell für die Reform sind, wieder in Deckung und raten zur Vertagung.

Dies wäre fatal: Es würde zeigen, daß unsere Gesellschaft eben doch (noch?)