Vielleicht gelingt es ja den Liberalen, zum Januar kommenden Jahres den Solidaritätszuschlag um zwei Prozentpunkte zu senken. Aber daß die Mitglieder der FDP unter Führung von Jürgen Möllemann die Abschaffung der Wehrpflicht herbeiführen, ist eine abwegige Vorstellung. Politische Grundsatzentscheidungen von solcher Tragweite fallen nicht per Parteiplebiszit der FDP.

Ebendeshalb ist die Aufregung bemerkenswert, die die bevorstehende Abstimmung in der Führung der Union auslöst. So schnell und entschieden hat Helmut Kohl lange nicht mehr reagiert. Eine Abschaffung der Wehrpflicht sei mit ihm nicht zu machen, droht der Kanzler. Und der Verteidigungsminister erklärt die Sache zur "Koalitionsfrage". Nur Wolfgang Schäuble reagiert mit feiner Nuancierung: Natürlich bleibe es bei der Wehrpflicht. Und was zur Koalitionsfrage wird, so darf man den Fraktionsvorsitzenden verstehen, bestimmt nicht Volker Rühe, auch wenn der nach erfolgreichem Oder-Einsatz pralles Selbstbewußtsein demonstriert.

Die bevorstehende Abstimmung trifft die Verfechter der Wehrpflicht auf schwankendem Boden. Längst ist auch innerhalb der Union die Debatte über die Zukunft der Bundeswehr im Gange - noch hinter vorgehaltener Hand, wie das üblich ist in Kohls Partei, sobald es heikel wird. So soll es auch bleiben.

Deshalb haben Kohl und Rühe jetzt de facto ein Debattenverbot erlassen.

Die skeptischen Fragen an die Zukunft der Bundeswehr bleiben jedoch auf der Tagesordnung: Wie lange noch will sich die Bundesrepublik bei entspannter Sicherheits- und angespannter Haushaltslage eine überdimensionierte Armee von 340 000 Mann leisten? Zunehmend fragwürdig ist es, daß nicht sicherheitspolitische Überlegungen die Stärke der Streitkräfte bestimmen, sondern das abstrakte Bekenntnis zur Wehrpflicht und die Verpflichtung zu Wehrgerechtigkeit. Sind am Ende der Zivildienst und eine finanzierbare soziale Grundversorgung das letzte verbliebene Argument für die Beibehaltung der Wehrpflichtarmee?

Wer die Wehrpflicht verteidigen will, braucht gute Argumente. Die überkommenen allein reichen nicht mehr aus. Die Warnung vor einer Armee als "Staat im Staate" hat viel von ihrer Plausibilität verloren, gerade weil sich die Wehrpflicht und das Konzept vom "Bürger in Uniform" alles in allem als erfolgreich erwiesen haben. Für die Befürworter der Berufsarmee sind es denn auch vornehmlich die neuen Aufgaben der Bundeswehr, die eine Professionalisierung geraten erscheinen lassen. In einer Gesellschaft, die sich eher zögernd mit den internationalen Kriseneinsätzen der Bundeswehr abfindet, hat die Vorstellung eines engen Austauschs zwischen Armee und Gesellschaft ohnehin etwas Unbehagliches. Die entgegengesetzte Auffassung, wonach das heikle Geschäft militärischer Krisenintervention an Spezialisten delegiert werden solle, gewinnt deshalb an Überzeugungskraft.

Dennoch muß im öffentlichen Bewußtsein verankert bleiben, daß militärische Aktivitäten gesamtgesellschaftlicher Verantwortung unterliegen. Das gilt nicht trotz, sondern gerade wegen des erweiterten Einsatzspektrums der Bundeswehr. In der Wehrpflicht steckt ein begrenzendes Moment für internationale Engagements. Aus einer Wehrpflichtarmee läßt sich kein beliebig handhabbares Instrument für militärische Abenteuer formen. Stärker als eine reine Berufsarmee zwingt sie die Politik zu verantwortbaren Entscheidungen. Seit der alte politische Konsens seine Geltung verloren hat, der die Bundesrepublik jahrzehntelang von internationalen Einsätzen fernhielt, ist die Wehrpflicht als ein Garant militärischer Zurückhaltung noch bedeutsamer geworden.