Ausgleichende Ungerechtigkeit

Was Finanzminister Theo Waigel in der nächsten Woche nach Vorlage seines neuesten Subventionsberichts sagen wird, steht intern bereits fest: Der kräftige Subventionsabbau setzt sich weiter fort. Die Mär vom angeblich erfolgreichen Subventionsabbau hatte Waigels Kollege im Wirtschaftsressort, Günter Rexrodt, schon vor einem halben Jahr aufgetischt. Er meldete einen Rückgang der Finanzhilfen des Bundes um knapp zwei Milliarden Mark.

So lügen sich die Bonner Regierungspolitiker in die Tasche. Was Rexrodt als Erfolg beim stetigen Kampf gegen ausufernde Subventionen verkündete, ist ein eklatanter Mißerfolg. Zwar werden die Finanzhilfen in diesem Jahr nur 23,5 statt 25,2 Milliarden in 1996 ausmachen, vergleicht man ihre Höhe jedoch mit der vor 1996, dann liegt die Spitze der Subventionsspirale sogar um rund fünf Milliarden Mark höher. Schuld ist der Kohlepfennig, den das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe 1994 gekippt hat. Nun muß der Bund jene 7,5 Milliarden Mark an den Bergbau ausgleichen, die zuvor aus den Taschen der Verbraucher geflossen sind. Gegenwärtig wird jeder Bergmann mit etwa 120 000 Mark vom Staat subventioniert. Darin sind die fast vierzehn Milliarden Mark gar nicht enthalten, die Bonn jährlich in die knappschaftliche Rentenversicherung einspeist und damit sechzig Prozent der Bergarbeiterrente finanziert.

Zum Teil gehen die Pfründen, die Theo Waigels Wegweiser durch den bundesdeutschen Steuerdschungel in 250 Einzelpositionen auflistet, bis auf die Weimarer Republik zurück. So gilt etwa die bereits 1922 eingeführte Steuerbefreiung für Viehversicherungen zwecks "Begünstigung der Viehhaltung in kleineren Betrieben" bis heute fort. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand ist mindestens noch einmal so hoch zu beziffern. Die Vorsorge, die der Reichstag 1925 zugunsten von Kleinunternehmern getroffen hat, läßt Waigel sich dagegen schon weit mehr kosten. Weil die Gewinne aus dem Verkauf von Kleinbetrieben steuerbegünstigt sind, verliert der Finanzminister pro Jahr eine halbe Milliarde. Das ist gewissermaßen die ausgleichende Gerechtigkeit dafür, daß Kleinunternehmen nicht die steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten der Großen haben. Von den zwölf Milliarden Mark, die der Verkauf des Pharmakonzerns Böhringer in die Eigentümerkasse eingespielt hat, sieht Theo Waigel keinen Pfennig. Die Steueroase im Bermudadreieck macht's möglich.

Immerhin hat der Bonner Finanzminister mit seiner Steuerreform 1999 den verdienstvollen Versuch unternommen, eine Reihe von Steuersubventionen zusammenzustreichen. Von den vierzig Milliarden Mark Mehreinnahmen, die er sich davon erhoffte, wird aber selbst dann nicht viel übrigbleiben, wenn Koalition und Opposition sich doch noch für eine Minireform auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen. Dabei hat sich Waigel an manche liebgewordene Staatshilfe aus Furcht vor der Lobby gar nicht erst herangewagt. Die 500 Millionen Mark, mit denen Flugbenzin zwecks Förderung des Luftverkehrs alimentiert wird, bleiben weiter tabu. Die ermäßigte Umsatzsteuer für Zahntechniker, 1968 geschaffen, bleibt gleichfalls unangetastet der Ausfall für den Fiskus: 700 Millionen Mark. Schausteller genießen ebenso wie Landwirte besondere Kfz-Steuervergünstigungen. Und an dem 1918 und 1919 unbefristet eingeführten Steuervorteil für Bier- und Tabakdeputate, die Firmen ihren Mitarbeitern gewähren, wird auch nicht gerührt. Der Subventionsbericht vermerkt dazu nur lapidar: "Die Gründe bestehen vorerst fort."

Auch wenn das Steuerminus für sich genommen oft nur marginal ist, wie etwa bei jener 1944 als letzte Kriegsreserve mobilisierten Steuerfreiheit für Betreiber von Wasserkraftwerken (Ausfall: fünf Millionen Mark), fällt es in der Summe durchaus ins Gewicht. Die Masse der rund 200 Steuererleichterungen verursacht allerdings nur etwa zehn Prozent der Steuerausfälle von insgesamt 77 Milliarden Mark. Die übrigen neunzig Prozent konzentrieren sich auf nur zehn einzelne Vergünstigungen.

Der Subventionsbericht, der alle zwei Jahre neu aufgelegt wird, soll Parlament und Öffentlichkeit über die Subventionspolitik informieren und die Grundlage für politische Entscheidungen sein. Doch statt Transparenz zu schaffen, bleibt vieles im dunkeln. Schon bei der Definition, was eine Subvention ist, und der Abgrenzung von anderen staatlichen Transfer-Leistungen scheiden sich die Geister. Der Finanzminister weist nur solche Finanzhilfen und Steuervergünstigungen als Subventionen aus, die der Erhaltung oder Sanierung von existenzbedrohten Unternehmen und Branchen dienen oder aber die Produktivität und das Wachstum über die Entwicklung neuer Produktionsmethoden und -richtungen fördern. Staatliche Sozialleistungen zählen nicht dazu. Auch Zuschüsse an die Bahn AG oder Investitionen in Krankenhäuser und sonstige soziale Einrichtungen gelten nicht als Subvention. Auch wenn der Kreis der Steuerbegünstigten besonders groß ist, fallen die Vergünstigungen nicht unter den Subventionsbegriff.

Steuerfreibeträge für alle Bürger sind somit keine Subvention. Zwar wäre es besser und einfacher, gleich die Steuern ein wenig zu senken, doch wer hätte dann noch das schöne Gefühl, er wäre besonders begünstigt?

Ausgleichende Ungerechtigkeit

Wie absurd die Abgrenzung ist, belegt folgendes Beispiel: Nach amtlicher Definition sind wirtschaftliche Vorteile, die aufgrund einer Vergünstigung entstehen, dann nicht als Subvention einzuordnen, wenn der Vorteil nicht quantifizierbar ist. Die Beliebigkeit, mit der direkte und indirekte steuerliche Finanzhilfen als Subvention oder auch nicht gewertet werden, ist denn auch der Grund dafür, weshalb die Subventionsberichte das tatsächliche Volumen staatlicher Hilfe mehr verschleiern als erhellen. Zum Teil werden Steuerausfälle überhaupt nicht quantifiziert. Die naheliegende Frage, was etwa die Vergünstigung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer kostet, wird mit der Anmerkung abgetan: "Bezifferung des Steuerausfalls wegen besonderer Schwierigkeiten bei der Schätzung nicht möglich."

Ohne die von der SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier geforderte Neudefinition des Subventionsbegriffs bleiben Finanzminister Waigels Angaben über das Gesamtvolumen der Subventionen von Bund, Ländern und Gemeinden - knapp 120 Milliarden Mark - weiter unvollständig. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) kommt auf der Basis eines erweiterten Subventionsbegriffs auf realistische 300 Milliarden Mark. Davon entfallen fast 30 Milliarden auf die Landwirtschaft, die nach Verkehr (45 Milliarden) und der Wohnraumförderung (35 Milliarden) der drittgrößte Subventionssektor ist. Fazit des IfW: "Die Subventionen haben ein Ausmaß erreicht, das die Frage nach der Kompatibilität mit einer marktwirtschaftlichen Grundordnung aufwirft."

Dabei seien die staatlichen Zuwendungen tatsächlich noch höher . So haben die Kieler eine Reihe von subventionsähnlichen Tatbeständen gar nicht in ihre Rechnung aufgenommen, weil sie objektiv schwer zu quantifizieren sind. Das trifft beispielsweise auf die staatliche Kapitalausstattung für Unternehmen mit Staatsbeteiligung und die damit "potentiell verknüpfte Alimentierung von Verlusten" zu. Darüber hinaus weicht der Staat in seiner Beschaffungspolitik erheblich vom Marktüblichen ab. Insgesamt, schätzen die Kieler, fließt fast die Hälfte des gesamten Steueraufkommens in Subventionen. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, konstatieren die IfW-Experten doch, daß "der Subventionsgrad mit der deutschen Vereinigung noch zugenommen hat".

Und was haben die Subventionen gebracht, die sich unter der Ägide der Kanzlerschaft von Helmut Kohl verdoppelt haben? Eine Antwort dazu kommt vom Trierer Universitätsinstitut für Mittelstandsökonomie. Dessen Erkenntnis lautet, daß die Regionen, die mit Mitteln der "Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur" aufgepäppelt wurden, 83 000 Arbeitsplätze verloren haben, während in Gebieten ohne Förderung 400 000 neu entstanden sind.

Ein Negativbeispiel ganz neuen Datums stammt vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg. Das zu Jahresbeginn ausgeweitete Dienstmädchenprivileg habe so gut wie keine Wirkung gezeigt, heißt es in Nürnberg. Der Umstand, daß Privathaushalte seit Jahresbeginn 18 000 statt bisher 12 000 Mark für Haushaltshilfen als Sonderausgaben von der Steuer absetzen können, hat jedenfalls nicht den erhofften Stellenboom ausgelöst.

Seit Januar seien lediglich einige hundert Stellen neu entstanden. Aber nach der Waigelschen Subventionsdefinition ist das Dienstmädchenprivileg für die Besserverdienenden ja auch gar keine Subvention.