Wie absurd die Abgrenzung ist, belegt folgendes Beispiel: Nach amtlicher Definition sind wirtschaftliche Vorteile, die aufgrund einer Vergünstigung entstehen, dann nicht als Subvention einzuordnen, wenn der Vorteil nicht quantifizierbar ist. Die Beliebigkeit, mit der direkte und indirekte steuerliche Finanzhilfen als Subvention oder auch nicht gewertet werden, ist denn auch der Grund dafür, weshalb die Subventionsberichte das tatsächliche Volumen staatlicher Hilfe mehr verschleiern als erhellen. Zum Teil werden Steuerausfälle überhaupt nicht quantifiziert. Die naheliegende Frage, was etwa die Vergünstigung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer kostet, wird mit der Anmerkung abgetan: "Bezifferung des Steuerausfalls wegen besonderer Schwierigkeiten bei der Schätzung nicht möglich."

Ohne die von der SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier geforderte Neudefinition des Subventionsbegriffs bleiben Finanzminister Waigels Angaben über das Gesamtvolumen der Subventionen von Bund, Ländern und Gemeinden - knapp 120 Milliarden Mark - weiter unvollständig. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) kommt auf der Basis eines erweiterten Subventionsbegriffs auf realistische 300 Milliarden Mark. Davon entfallen fast 30 Milliarden auf die Landwirtschaft, die nach Verkehr (45 Milliarden) und der Wohnraumförderung (35 Milliarden) der drittgrößte Subventionssektor ist. Fazit des IfW: "Die Subventionen haben ein Ausmaß erreicht, das die Frage nach der Kompatibilität mit einer marktwirtschaftlichen Grundordnung aufwirft."

Dabei seien die staatlichen Zuwendungen tatsächlich noch höher . So haben die Kieler eine Reihe von subventionsähnlichen Tatbeständen gar nicht in ihre Rechnung aufgenommen, weil sie objektiv schwer zu quantifizieren sind. Das trifft beispielsweise auf die staatliche Kapitalausstattung für Unternehmen mit Staatsbeteiligung und die damit "potentiell verknüpfte Alimentierung von Verlusten" zu. Darüber hinaus weicht der Staat in seiner Beschaffungspolitik erheblich vom Marktüblichen ab. Insgesamt, schätzen die Kieler, fließt fast die Hälfte des gesamten Steueraufkommens in Subventionen. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, konstatieren die IfW-Experten doch, daß "der Subventionsgrad mit der deutschen Vereinigung noch zugenommen hat".

Und was haben die Subventionen gebracht, die sich unter der Ägide der Kanzlerschaft von Helmut Kohl verdoppelt haben? Eine Antwort dazu kommt vom Trierer Universitätsinstitut für Mittelstandsökonomie. Dessen Erkenntnis lautet, daß die Regionen, die mit Mitteln der "Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur" aufgepäppelt wurden, 83 000 Arbeitsplätze verloren haben, während in Gebieten ohne Förderung 400 000 neu entstanden sind.

Ein Negativbeispiel ganz neuen Datums stammt vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg. Das zu Jahresbeginn ausgeweitete Dienstmädchenprivileg habe so gut wie keine Wirkung gezeigt, heißt es in Nürnberg. Der Umstand, daß Privathaushalte seit Jahresbeginn 18 000 statt bisher 12 000 Mark für Haushaltshilfen als Sonderausgaben von der Steuer absetzen können, hat jedenfalls nicht den erhofften Stellenboom ausgelöst.

Seit Januar seien lediglich einige hundert Stellen neu entstanden. Aber nach der Waigelschen Subventionsdefinition ist das Dienstmädchenprivileg für die Besserverdienenden ja auch gar keine Subvention.