Rechte raus?

Man kann sich gut vorstellen, wie sich beim Verteidigungsminister die Wut aufgestaut hat. Immer wieder waren die Positivschlagzeilen der Bundeswehr - vom Bosnien-Einsatz bis zum Oder-Hochwasser - von Negativmeldungen über rechte Umtriebe in Uniform konterkariert worden. Für einen wie Volker Rühe, der sein schwieriges Amt im Griff hat, ist das ein kaum erträglicher Zustand.

Lieber vorpreschen - und sei es mit einem unpraktikablen Vorschlag: Gesinnungsprüfung für Wehrpflichtige.

Bislang pflegte Volker Rühe die klassische Verteidigung. Wann immer Soldaten der Bundeswehr bei rechtsradikal motivierten Straftaten ertappt wurden, ließ er verkünden, es handele sich jeweils um einen "absolut isolierten Einzelfall". Insofern bedeutet sein jüngster Vorschlag, Rechtsradikale sollten vom Wehrdienst ausgeschlossen werden, eine bemerkenswerte Kehrtwende.

Denn einen Radikalenerlaß für Wehrpflichtige muß nur der fordern, dem das Problem über den Kopf zu wachsen beginnt.

In der Vergangenheit hat der Verteidigungsminister nie gezögert, einschlägig schuldige Soldaten umgehend aus der Bundeswehr zu entlassen. Jetzt will Volker Rühe das Problem im Vorfeld lösen. Dazu aber müßte der Bundeswehr - über das polizeiliche Führungszeugnis hinaus - ein detaillierterer Einblick in das ideologische Vorleben ihrer Wehrpflichtigen ermöglicht werden. Das stößt nicht nur auf datenrechtliche Hindernisse. Und es ermöglichte auch nur den Ausschluß von bereits straffällig gewordenen Tätern. Wer generell die rechtsradikale Szene aus der Bundeswehr fernhalten will, müßte die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes heranziehen.

Wünscht Rühe wirklich eine politische Gesinnungsprüfung seiner Rekruten? Wohl kaum. Wahrscheinlich glaubt er selbst nicht, daß sich sein Vorschlag realisieren läßt. Und dennoch hat sich die Diskussion der letzten Tage für den Minister schon ausgezahlt. Er muß nicht länger eine unglaubwürdige Abwiegelungsstrategie verfolgen. Was noch wichtiger ist: Er hat mit seinem Vorstoß das Problem gewalttätiger, rechter Wehrpflichtiger an die Gesellschaft zurückgegeben. "Ich kann es nicht dulden, daß diese Leute Straftäter sind, und einen Tag später, nach der Einberufung, sind sie die Straftäter der Bundeswehr."

Rühes neue Argumentation, mit der er den Rechtsradikalismus von Wehrpflichtigen als allgemeines Problem, nicht als ein spezifisches der Bundeswehr benennt, entlastet die Streitkräfte. Falsch ist sie deshalb nicht.

Rechte raus?

Allenfalls ließe sich behaupten - bewiesen ist es nicht -,der Prozentsatz rechter Wehrpflichtiger liege über dem gesellschaftlichen Durchschnitt, weil sich Heranwachsende aus diesem Milieu eher für die Bundeswehr als für Wehrdienstverweigerung und Zivildienst entscheiden.

Nicht erst der Dienst bei der Bundeswehr erzeugt die Rechtsradikalen, die dann in Uniform straffällig werden. Soweit darf man Volker Rühe folgen. Aber das Männerbündische von Armeen, die militärische Disziplinierung, der Umgang mit Waffen und die Kampfausbildung haben für Heranwachsende mit rechter Gesinnung ihren Reiz. Bei allem Vertrauen in das Konzept "Staatsbürger in Uniform": daß die Bundeswehr der geeignete Ort ist, rechtsradikal anfällige Wehrpflichtige zu aufgeschlossenen, differenziert urteilenden Staatsbürgern zu erziehen, ist wenig plausibel. Eher könnten der Leerlauf, die Kasernierung und die militärische Atmosphäre rechte Neigungen befördern.

Was tun? Die Forderung nach intensiverer politischer Bildung und problembewußteren Offizieren klingt wie kaschierte Ratlosigkeit. Es wäre nicht überraschend, wenn Volker Rühe auch in Zukunft mit schlechten Nachrichten konfrontiert wird. Gegen die Berufsarmee hat er sich ausgesprochen, weil sie nur unerwünschte "Rambos" anziehe. Für die Wehrpflicht plädiert er, weil so der Nachwuchs für die Truppe immer auch einen Querschnitt aus der Gesellschaft darstellt. Das rechte Segment ist dabei inbegriffen.