Theo Waigel gab sich weise: "Das größte Problem besteht darin", sprach der Christsoziale im Jahre 1985, daß Politiker "nicht verstehen, Abschied zu nehmen". Wäre Waigel wirklich weise, hätte er vier Jahre später gar nicht erst den Posten des Finanzministers im Kabinett Helmut Kohl übernommen.

Egal, wann der Bundesfinanzminister nach seinen jüngsten irritierenden und widersprüchlichen Interviews nun tatsächlich aus dem Amt scheidet, er hinterläßt eine derart verheerende Bilanz wie keiner seiner Vorgänger, gleich welcher Partei. Der Schuldenberg des Staates hat eine schwindelnde Höhe erreicht, so daß viele sogar die deutsche Mitgliedschaft in der Europäischen Währungsunion für gefährdet halten Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden von einer Abgabenlast erdrückt wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik das Dickicht von Steuerregeln ist noch undurchdringlicher als zu Beginn von Waigels Amtszeit, selbst die früher so simple Kraftfahrzeugsteuer ist unter seiner Regie zu einem Buch mit sieben Siegeln geworden gleic hzeitig flüchten deutsche Unternehmen mit ihren Gewinnen in bisher unbekanntem Ausmaß vor dem Fiskus ins Ausland.

Daß Kanzler Kohl trotz dieser katastrophalen Ergebnisse noch heute seinem Finanzminister bescheinigt, einen "erstklassigen Job" zu tun, läßt sich nur mit politischer Taktik erklären - und mit eigener Mitverantwortung. Denn die finanzielle Misere ist beileibe nicht allein die Schuld Waigels. Daran haben neben ihm und dem Regierungschef weitere Kabinettsmitglieder und führende Politiker in den Koalitionsfraktionen mitgewirkt. Aber Waigel trägt als zuständiger Minister mit seinem Handeln und seinen Unterlassungen die Hauptverantwortung - nicht zuletzt wegen seiner grundgesetzlich herausgehobenen Position in der Ministerriege.

Auch mit den Folgen der deutschen Einheit, inzwischen die gängige regierungsamtliche Entschuldigung, läßt sich der finanzpolitische Notstand nicht hinreichend begründen. Versprechungen, die nicht eingelöst wurden und teilweise auch nicht zu halten waren, Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen kennzeichnen die Amtsführung des Ministers von Anfang an.

Wie wenig Waigel selbst Finanzpolitik gestaltete, sondern sich durch andere treiben ließ, wird daran deutlich, daß er erst auf Urteile und Vorgaben des Verfassungsgerichts reagierte. Das galt für die angemessene Berücksichtigung von Kindern, für die Besteuerung der Zinseinkünfte, für den Grundfreibetrag ("Existenzminimum") aller Steuerzahler oder auch für die Abschaffung der Vermögensteuer.

Einer der gravierendsten Mißgriffe war die Schönfärberei Waigels bei der deutschen Vereinigung. Mit seiner falschen Diagnose verhinderte er die richtige Therapie. Immer wieder versicherte er vor den Bundestagswahlen 1990: "Keine Steuererhöhung zum Zwecke der deutschen Einheit!" Seither hat er siebzehnmal die Steuerschraube angezogen, wobei er anfangs noch den wahren Grund kaschierte und die höheren Steuern mal mit dem Golfkrieg, mal mit europäischen Zwängen begründete. Außerdem versuchte er lange Zeit, die wahre Haushaltssituation zu verschleiern, indem er die Lasten und Schulden in immer neuen Nebentöpfen versteckte.

Seinen ersten verhängnisvollen Fehler beging er sogar noch vor seinem Amtsantritt, als der CSU-Chef sein Eintreten ins Kabinett von der Bedingung abhängig machte, die von seinem Vorgänger Gerhard Stoltenberg eingeführte unpopuläre Zinssteuer zu kippen. Kaum Minister, blockierte er dann eine EU-weite Einführung einer Zinsbesteuerung - diese Fehlleistung konnte er trotz mannigfaltiger Versuche bis heute nicht wieder ausbügeln. Und zur nationalen Einführung der Steuer auf Zinseinkünfte hatten ihn wieder die Karlsruher Richter gezwungen.