In den vergangenen Jahrzehnten ist es immer wieder gelungen, für wichtige Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung einen Konsens zwischen Regierung und Opposition herbeizuführen. Derzeit scheinen die Politiker davon weit entfernt zu sein. Nicht zuletzt der bevorstehende Wahlkampf dämpft die Bereitschaft zur Kompromißsuche.

Unstrittig ist, daß die Alterssicherung insgesamt - und besonders die Rentenversicherung - auf ein hohes Maß an Planbarkeit und Verläßlichkeit angewiesen ist. Damit dies auch dann gewährleistet ist, wenn sich die politischen Mehrheiten ändern, ist ein Konsens bei Rentenreformen unverzichtbar - und im Prinzip auch durchaus machbar.

Zwischen den Koalitionsparteien und der SPD, den Gewerkschaften und den Arbeitgebern besteht derzeit im Prinzip Einigkeit darüber, daß ein wichtiger Reformschritt eine "Umfinanzierung" ist. Das heißt, es sollen zusätzliche Mittel aus dem allgemeinen Steueraufkommen an die Rentenversicherung fließen, damit bisher nicht sachgerecht finanzierte Ausgaben (die oft als "versicherungsfremd" bezeichnet werden) von allen Steuerzahlern und nicht weiterhin nur von Versicherungspflichtigen bezahlt werden. So würde es möglich, den Beitragssatz und die Arbeitskosten kurzfristig zu senken.

Zudem ist eine solche Umfinanzierung das einzige Mittel, um im nächsten Jahr die sonst zu erwartende Erhöhung des Rentenbeitrags zu vermeiden. Alle anderen - zum Beispiel im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehenen - Maßnahmen könnten, selbst wenn sie, wie jetzt diskutiert, auf 1998 vorgezogen würden, eine Beitragserhöhung nicht verhindern.

Doch nun sind durch Wahlkampf und parteitaktische Überlegungen Steuer- und Rentenreform, die lange voneinander isoliert behandelt wurden, miteinander in der Diskussion verknüpft. Deshalb ist die an sich konsensfähige Umfinanzierung bislang nicht realisiert worden, obgleich sie vordringlich, kurzfristig realisierbar und schnell wirksam wäre. Wirklich strittig zwischen Regierung und Opposition hingegen sind einige andere Reformmaßnahmen, die der langfristigen Sicherung der Rentenkassen dienen sollen. Da die Sozialdemokraten und die Grünen das von der Koalition eingebrachte Reformgesetz aber nur verhindern können, solange sie im Bundesrat ihre Zustimmung zur Umfinanzierung durch eine von der Regierung gewollte Mehrwertsteuererhöhung verweigern, bleibt es beim Patt.

Aber könnte der für alle Bürger frustrierende Stillstand zwischen Regierung und Opposition nicht ganz pragmatisch durch eine Zweistufenlösung überwunden werden?

Als erste Stufe der Rentenreform erfolgt die Umfinanzierung, wobei das jetzt diskutierte Volumen von einem Beitragspunkt (rund fünfzehn Milliarden Mark) wohl als Kompromißergebnis, sachlich jedoch als Untergrenze anzusehen ist.