Wirtschaftsminister Günter Rexrodt hat bei der "Gen-Kartoffel-Ernte" im Golmer Max-Planck-Institut herausgefunden, wie wichtig "die Grüne Gentechnik auch aus ökologischen Gründen" ist. Der Minister: "Gentechnische Produktion kann, wie im Fall der von mir geernteten transgenen Kartoffel, vielfach umwelt- und ressourcenschonender sein als die herkömmliche." Rexrodt meinte sogar, sie könne einen Beitrag zur besseren Nutzung der sich ständig verkleinernden Ackerfläche leisten und sei daher für die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung von großer Bedeutung. Schön, wenn die Menschheit sich nun bald aus dem Blumentopf ernähren kann.

Wenn alle Privatisierungspläne von Finanzminister Theo Waigel so enden wie der Versuch, den bundeseigenen Schutz- und Sicherheitshafen Oberwinter vor den Toren Bonns zu verkaufen, wird Waigel im nächsten Jahr sicher nicht zwanzig Milliarden Mark aus Privatisierungserlösen erzielen. Seit beinah zehn Jahren versucht der Bund bereits, den defizitären Hafen loszueisen. Bis vor kurzem sah es noch so aus, als sei der Verkauf endlich perfekt. Ein Unternehmer war bereit, 800 000 Mark auf den Tisch zu legen und den Hafen für 7 Millionen Mark zu einem modernen Freizeitzentrum für die Region auszubauen, ein Plan, den auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck unterstützte. Doch nun hat Verkehrsminister Matthias Wissmann das Angebot abgelehnt, weil nach Abgabe des Angebots ein zweites Wertgutachten zu einem höheren Schätzwert gelangte als ein früheres Gutachten, das dem Kaufangebot entsprach. Nicht ohne Grund glaubt die örtliche FDP-Ortsvorsteherin Ute Kreienmeier, daß der Verkauf vor allem von den gegenwärtigen Nutzern des Hafens, einem Yachtclub, trickreich hintertrieben worden ist. Kreienmeier: "Unter den Nutznießern sind auch hohe Regierungsbeamte aus den Bundesministerien für Verkehr und für Finanzen, die zugleich als Berater des Yachtclubs und als Kaufinteressenten für diese Liegenschaft auftreten." Ein Schelm, der Böses dabei denkt, zumal die gegenwärtigen Liegeplatzgebühren für die Freizeitkapitäne mit durchschnittlich 150 Mark im Jahr zu den günstigsten in ganz Deutschland zählen. Wissmann und Waigel machen's möglich. Obwohl Verkaufsbefürworterin Kreienmeier in FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle und FDP-MdB Carl-Ludwig Thiele einflußreiche Helfer hatte, waren die Bataillone der Verkaufsgegner offensichtlich stärker. Nun droht dem Hafen sogar die Abwanderung des potentiellen Käufers, der dort bereits ein Restaurantschiff betreibt und der Region zum Aufschwung verhelfen wollte.

Schilda grüßt Waigel!

Privatisierungsähnlichen Ärger hat auch der CSU-Abgeordnete Hans Raidel. Im Bonner Branchenbrief Wehrdienst wird ein Argumentationspapier Raidels zitiert, in dem der Abgeordnete sich darüber mokiert, daß die Bundeswehr noch immer zu viele industrietypische Aufgaben zu Lasten mittelständischer Firmen betreibt. Raidel moniert: "Statt der notwendigen Zielrichtung, so viele öffentliche Aufgaben wie möglich zu privatisieren, findet faktisch das Gegenteil statt - Insourcing statt Outsourcing." Grau, Freund, ist eben alle Theorie.