Die Finanznot der Städte und Gemeinden in der Bundesrepublik ist chronisch geworden. Unter den Großstädten gilt eine Verschuldung zwischen 3000 und 5000 Mark pro Einwohner längst als normal, schuldenfreie Gemeinden wie das baden-württembergische Niefern-Öschelbrunn dagegen muten schon fast exotisch an. Gravierender als diese Schulden im Vermögenshaushalt - denen immerhin auf der Habenseite Vermögen gegenübersteht - sind die Defizite in den Verwaltungshaushalten.

Viele Kommunen fahren seit Jahren Defizite ein, weil die Einnahmen zur Deckung der laufenden Ausgaben nicht mehr reichen. Sie geraten unter Kontrolle der Kommunalaufsicht. Im nordrhein-westfälischen Regierungsbezirk Köln zum Beispiel müssen in diesem Jahr 39 von insgesamt 107 Kommunen ihren Haushalt samt mittelfristigem Haushaltssicherungskonzept zur Genehmigung vorlegen. Weitere 45 Kommunen können nur deshalb ein ausgeglichenes Budget vorlegen, weil sie die Löcher mit dem Verkauf von städtischem Eigentum stopfen wollen. "Strukturell gesund", schließt der Kölner Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes, "sind demnach nur neunzehn kreisangehörige Kommunen und drei Kreise" - das entspricht einem Anteil von gut zwanzig Prozent.

Der Sparzwang hat auch heilsame Effekte. Immer mehr Kommunen trennen sich von Leistungen, die die Privatwirtschaft besser erledigen kann. Aufgaben wie die Abwasserbeseitigung werden in Eigenbetriebe ausgelagert, wo sie, befreit von bürokratischen Auflagen, wirtschaftlicher erbracht werden können. Doch langsam geht die Rotstiftpolitik an die Substanz. Die kommunalen Investitionen sind seit 1980 von dreißig Prozent auf rund sechzehn Prozent der Haushaltsumme zurückgefahren worden - eine Entwicklung, unter der auch die mittelständische Bauwirtschaft leidet.

Derzeit diagnostiziert der Deutsche Städtetag in Sachen Kommunalfinanzen eine kleine Erholungspause. Weil die Unternehmensgewinne und damit die Gewerbesteuereinnahmen seit 1994 im Bundesdurchschnitt wieder steigen, konnten die Kommunen im vergangenen Jahr ihr Defizit von 14,5 Milliarden auf 9,5 Milliarden Mark reduzieren. Dennoch fordern die Kommunalverbände weiter eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung. Der Grund: Die Einnahmen der Städte und Gemeinden - aus Gewerbesteuer, dem fünfzehnprozentigen Anteil an der Einkommensteuer und den Zuweisungen des Landes - reichen kaum noch aus, alle Pflichtaufgaben zu erfüllen, die Bund und Länder der dritten Ebene in den vergangenen Jahren aufgehalst haben. Größter Posten dabei sind die sozialen Leistungen: Rund 21 Prozent der kommunalen Budgets sind für Ausgaben in der Sozialhilfe, der Pflege oder auch der Jugendgerichtshilfe verplant.

1980 betrug ihr Anteil erst 11,8 Prozent. Seit Ende des vergangenen Jahre grassiert in den Kämmereien zudem die Angst vor der Einkommensteuerreform.

Die steuerlichen Entlastungen, die der Regierungsentwurf vorsieht, würden die Kommunen noch einmal rund neun Milliarden Mark kosten.