Die Bundesregierung muß achttausend geprellte Pauschalurlauber entschädigen. Nach internen Schätzungen des Justizministeriums können die Opfer mehrerer Veranstalterpleiten mit insgesamt dreizehn Millionen Mark rechnen.

Mit dieser Summe muß die Bundesregierung für "legislatorisches Unrecht" haften. Denn die Bundesregierung hatte es versäumt, die EU-Richtlinie über Pauschalreisen fristgemäß in deutsches Recht umzusetzen. Das Gesetz, das erst 1994 mit knapp zweijähriger Verspätung in Kraft trat, schützt Pauschalurlauber, wenn ihr Reiseveranstalter den Konkurs anmelden muß.

Der Europäische Gerichtshof hatte die Bundesregierung für den Schaden haftbar gemacht, der Touristen zwischen 1992 und 1994 entstanden war. Bei den Urlaubern, denen Bonn Geld zahlen muß, handelt es sich in erster Linie um die Opfer der spektakulären Veranstalterpleiten von MP Travel und Marlo im Sommer 1993.

"Bis Ende Juni haben wir 3079 Betroffenen insgesamt rund sechs Millionen Mark angeboten", sagt ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Die Bearbeitung der übrigen 5000 Fälle werde noch bis weit ins nächste Jahr hinein andauern, vermutet er.

Seit das neue Gesetz vor drei Jahren in Kraft getreten ist, kommen bei Veranstalterpleiten Versicherungen für den Schaden auf. Grundsätzlich sind alle Pauschalreiseveranstalter verpflichtet, Vorauszahlungen ihrer Kunden zu versichern. Das gilt auch für gewerbliche Ferienhausvermieter und beispielsweise für Vereine, die Gruppenreisen veranstalten.

"Von dieser Pflicht ausgenommen sind Kirchen und andere öffentliche Institutionen, die im juristischen Sinn nicht pleite gehen können", sagt der Justitiar des Deutschen Reisebüro-Verbandes, Peter Hamburger. Auch bei Kurzreisen, bei denen keine Übernachtung eingeschlossen ist und die weniger als 150 Mark kosten, ist die Versicherung der Kundengelder nicht vorgeschrieben.

Den Nachweis darüber, daß ihr Veranstalter ordnungsgemäß versichert ist, erhalten Urlauber durch den sogenannten Sicherungsschein. Das Papier muß ihnen seit Anfang dieses Jahres schon bei der kleinsten Anzahlung übergeben werden. Verstoßen Veranstalter gegen diese Pflicht, drohen ihnen Strafen bis zu 10 000 Mark. Obwohl sich die meisten Reiseunternehmen an das Gesetz halten, gibt es nach Erkenntnissen des Deutschen Reisebüro-Verbandes "eine Dunkelziffer schwarzer Schafe".