BONN. - Die SPD beging am Mittwoch dieser Woche ein unrühmliches Jubiläum. Vor zehn Jahren wurde das gemeinsame "SPD-SED-Papier" der Öffentlichkeit präsentiert. Nach jahrelangen und stetig intensivierten Kontakten zur sozialistischen Staatspartei der DDR sahen sich die westdeutschen Sozialdemokraten mit diesem gemeinsamen "Grundwertepapier" endgültig auf deutschlandpolitischem Erfolgskurs. Geradezu siegesgewiß formulierte der SPD-Parteirat am 18. November 1987, daß die "Kräfte in der Bundesrepublik, die um ihr Feindbild bangen, in die Minderheit geraten" seien.

So ist denn auch das SPD-SED-Papier der Beendigung des "unversöhnlichen und unausweichlichen Kampfes zwischen Gut und Böse" gewidmet. Dabei nahm die SPD für sich in Anspruch, "in vielen Fragen stellvertretend für die westliche Demokratie" zu sprechen. In vielen Fragen - das sei dahingestellt, aber gewiß nicht in den entscheidenden.

Denn Gegenstand des Papiers war nicht mehr und nicht weniger als eine Garantieerklärung für Ideologie und Machtanspruch des SED-Staates. Die westdeutsche SPD bekannte sich nicht mehr zum Ziel der deutschen Einheit - sie hat im Gegenteil einvernehmlich mit der SED betont, niemand könne mehr darauf hoffen.

Einvernehmen zwischen SPD und SED herrschte gleichzeitig in anderen deutschlandpolitischen Schlüsselfragen: Unisono mit dem DDR-Regime hat die SPD die Zentrale Erfassungsstelle für DDR-Unrecht in Salzgitter als "Relikt des Kalten Krieges" diffamiert und ihre Schließung betrieben. Auch die SED-Forderungen nach Anerkennung einer Staatsbürgerschaft der DDR sowie nach einem "Verzicht auf Versuche, sich in die praktische Politik in anderen Staaten einzumischen", stießen bei der SPD nicht auf prinzipiellen Widerspruch. Kein Wunder, daß das Wort von der Wiedervereinigung als "Lebenslüge" der Deutschen von einem Sozialdemokraten stammte. Kein Wunder auch, daß die SPD-Ministerpräsidenten Schröder und Lafontaine im Bundesrat gegen den Vertrag zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion gestimmt haben.

Es dürfte heute unbestritten sein, daß jedermann in Deutschland, der der SPD nicht auf diesem Wege gefolgt ist, gut daran getan hat. Sieben Jahre nach der Wiedervereinigung ist die deutschlandpolitische Kapitulation der SPD gottlob Makulatur. Nicht so allerdings die gedanklichen Voraussetzungen, auf denen sie fußt.

Wes Geistes Kind diese ideologische Unschärferelation der SPD ist, zeigt der erläuternde Kommentar des SPD-Parteirates vom 18. November 1987: "Die SPD identifiziert sich keineswegs mit dem ,westlichen' Gesellschaftssystem als Ganzem."

Folgerichtig hat die SPD die kommunistische Ideologie als prinzipiell gleichwertig anerkannt. Aus freien Stücken und ohne staatliches Mandat haben sich Sozialdemokraten mit ebenjenen an einen Tisch gesetzt, die für Unrecht und Unfreiheit der sozialistischen Diktatur Verantwortung trugen. Hier scheinen Gemeinsamkeiten zwischen ,Brüdern im Geiste' schwerer gewogen zu haben als Grundsatztreue in bezug auf Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.