Not macht trotzig Im Kampf gegen die Pleite verstößt Duisburg willentlich gegen Recht und Gesetz

Sanft streicht Uschi Seifart über die feinen Stoffe. Edelstes Material, aufwendig verarbeitet und originalgetreu der Kleidung nachgeschneidert, die man im Frankreich des vergangenen Jahrhunderts trug. In der Bühnengarderobe des Duisburger Musical-Hauses hängen diese wertvollen Stücke zu Hunderten.

Für jedes würden Liebhaber tief in die Tasche greifen - wenn nur die vielen Löcher, Risse und Flecken nicht wären. "Das ist Blut", sagt die Pressesprecherin des Musicals und zeigt auf große rotbraune Flecken, die eine weiße Rüschenbluse ruinieren. Der Lederhose daneben fehlt ein halbes Bein, die Brokatweste verunstaltet ein häßlicher Winkelhaken. Neue Kleider so gründlich zu zerlumpen macht viel Arbeit. "Wir beschäftigen eine Kostümdesignerin, die macht den ganzen Tag nichts anderes", sagt Uschi Seifart. Die Stella AG, die das Musical vermarktet, legt bei der Requisite großen Wert auf Authentizität. Und so wird die Ausstattung für Victor Hugos "Les Misérables" bis zum letzten Knopf auf Blut, Rost, Dreck und Tränen getrimmt.

"Les Misérables" - die Elenden - und die krisengeschüttelte Stadt Duisburg leben in einer merkwürdigen Symbiose: Auf der einen Seite ist die Industriestadt im Niedergang mit ihren Fördertürmen eine passende Kulisse für ein Theaterstück über Armut und Revolution. Auf der anderen Seite will Duisburg mit dem Musical als Anziehungspunkt für Besucher aus ganz Deutschland genau von diesem schmuddeligen Image weg.

Das Duisburger Zentrum läßt kaum erahnen, wie schlecht es um die Stadt steht.

Die Königstraße - die Einkaufsmeile inmitten der City - zeigt braven Chic.

Das historische Rathaus, Sitz des Deutschritterordens von 1254, ist liebevoll restauriert, und gleich dahinter, am Innenhafen, entstehen neue Wohn- und Geschäftszeilen aus Glas und Stahl. Abseits des Zentrums aber, in den Seitenstraßen der Stadtteile Marxloh, Bruckhausen und Laar, ist der Verfall augenfällig: Ganze Häuserzeilen sind teilweise unbewohnt, viele Fenster und Türen zugemauert. Die Infrastruktur bröckelt. In vielen Schulen pfeift der Wind durch die morschen Fensterrahmen. "Es ist eine Gratwanderung", sagt Monika Kuban, Stadtdirektorin, Kämmerin und Personaldezernentin in einer Person. "Renovieren wir die Fußgängerzone, dann heißt es: Ihr habt wohl doch noch zuviel Geld. Ließen wir die Innenstadt verkommen, würden wir uns die Chance auf einen Aufschwung endgültig verderben."

Im schmucklosen Saal der Arbeiterwohlfahrt des SPD-Ortsvereins Duisburg-Homberg warten die Genossen. Monika Kuban erklärt ihnen die katastrophale Finanzsituation der Stadt. Sie wirbt für weitere Sparmaßnahmen.

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Vor allem aber sucht sie Rückendeckung für die bevorstehenden politischen Auseinandersetzungen. Denn die Stadt, seit fünfzig Jahren eine Hochburg der Sozialdemokraten, geht auf Konfrontationskurs mit der rotgrünen Landesregierung in Düsseldorf.

Der 26. Mai 1997 könnte dereinst in die Lehrbücher des Staats- und Verwaltungsrechts eingehen: Mit der Verabschiedung des Haushalts 1997 verstößt die Stadt vorsätzlich gegen Recht und Gesetz. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik verweigert eine Kommune aus finanzieller Not dem Land den Gehorsam. Der Duisburger Rat hat den Düsseldorfer Aufsichtsbeamten einen Haushalt vorgelegt, der nicht genehmigungsfähig ist.

Es fehlt das Haushaltssicherungskonzept, in dem alle defizitären Kommunen darlegen müssen, mit welchen Maßnahmen sie ihr Budget auf mittlere Frist wieder ausgleichen wollen.

"Ihr seht, die Finanzplanung endet jetzt mit einem Defizit von 1,4 Milliarden Mark im Jahre 2001. Wir bringen keine Finanzplanung mehr ein, die so tut, als wäre der Haushalt mit Sparmaßnahmen auf Null zu bringen", erläutert die Kämmerin den Homberger Genossen. Die Zuhörer haben nicht viel zu entgegnen.

Daß Duisburg pleite ist, weiß hier ohnehin jeder, schon seit Jahren.

"Natürlich werden wir weiter die Sozialhilfe auszahlen", sagt Monika Kuban im Gespräch, "aber es gibt eine ganze Reihe kostspieliger Aufgaben, die wir erfüllen müssen, die aber keinem Duisburger direkt nützen." Nach zwanzigjähriger städtischer Sparpolitik stellt die Kämmerin nüchtern fest: "Der Duisburger Haushalt kann nicht in Duisburg ausgeglichen werden."

Die schlechte wirtschaftliche Lage der vergangenen fünf Jahre hat viele Kommunen in die finanzielle Klemme gebracht. Die steigende Zahl der Langzeitarbeitslosen ließ die Ausgaben der Gemeinden für die Sozialhilfe drastisch anschwellen, gleichzeitig versickerte der Einnahmestrom aus Gewerbesteuer und Einkommensteuerumlage. Den ersten Sparhaushalt verabschiedete der Duisburger Stadtrat bereits 1977, im Jahr der ersten Stahlkrise. Seither taumelt Duisburg mit den Auf- und Abschwüngen der Stahlkonjunktur von einer finanziellen Erholungspause ins nächste Haushaltsloch. Es folgten ab 1982 mehrere Sparpakete und seit 1987 fast pausenlos immer neue und drastischere Haushaltssicherungskonzepte.

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Genützt hat dies alles nichts: Die lebenswichtige Gewerbesteuer ist nur noch ein Rinnsal. Der Stahlriese Thyssen etwa, größter Arbeitgeber der Stadt, zahlt in diesem Jahr aufgrund von Verlustvorträgen fast nichts mehr in die Stadtkasse ein. Insgesamt nimmt die Stadt Duisburg pro Kopf der Bevölkerung gerade noch 380 Mark Gewerbesteuer ein. Im Vergleich mit Städten ähnlicher Größe ist das dramatisch wenig. Düsseldorf etwa kassiert rund das Vierfache, Frankfurt das Fünffache. Mittlerweile reichen die gesamten Duisburger Einnahmen inklusive Einkommensteuerumlage und Zuweisungen des Landes nicht einmal mehr, um die gesetzlichen Pflichtaufgaben der Stadt zu erfüllen.

Duisburg lebt auf Pump. Monat für Monat muß die Stadt rund zehn Prozent der gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben über Kredite finanzieren. Jetzt steht sie bei den Banken mit 500 bis 600 Millionen Mark an kurzfristigen Überziehungskrediten in der Kreide. An steigende Zinsen darf Monika Kuban nicht denken.

Der Sparkurs der Stadtverwaltung endete für Christian Schneider im Niemandsland zwischen Autobahnzubringer und Hafen. Der 25jährige wurde vom Bezirksamt Innenstadt in ein heruntergekommenes Fertighaus versetzt, wo er sich als Hausmeister um Asylbewerber kümmert. Um Kosten zu sparen, hat die Stadt die Verträge von Hauswärtern nicht verlängert und Beamte aus den Büros in die Asylunterkünfte abkommandiert. Die Beschäftigten der Stadt lebten über Jahrzehnte in finanzieller Sicherheit. Auch die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes waren nach fünfzehn Jahren Anstellung unkündbar. Trotzdem hat Duisburg eine schlanke Verwaltung geschaffen. Die Stadt kommt heute mit weniger Personal pro Einwohner aus als jede andere Kommune in Nordrhein-Westfalen. Tausenddreihundert Stellen sind in den vergangenen vier Jahren gestrichen worden. Auf betriebsbedingte Kündigungen hat die Stadt dabei verzichtet. "Wir gehören zu den Städten in Westdeutschland mit der höchsten Arbeitslosenquote", sagt Monika Kuban, "da wird sich der Arbeitgeber Stadt nicht noch daran beteiligen, die Arbeitslosikeit weiter zu erhöhen."

Duisburg zählt heute gerade noch 160 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Das reicht für eine Stadt von 350 000 Einwohnern, Duisburg aber hat 530 000 Einwohner. Die Arbeitslosenquote hat sich bei 18 Prozent eingependelt, in einzelnen Stadtteilen wie Marxloh oder Bruckhausen sogar bei weit über 25 Prozent. Tendenz weiter steigend. In Westdeutschland sind nur Emden und Wilhelmshaven schlimmer dran. Selbst ostdeutsche Städte wie Dresden und Leipzig, die ähnlich groß wie Duisburg sind, haben mehr Arbeitsplätze zu bieten. Zwar will die Bahn AG in diesem Jahr 700 Arbeitsplätze schaffen. Doch die 10 000 Stellen, die allein Thyssen in den vergangenen vier Jahren abgebaut hat, können damit nicht kompensiert werden. Als sich in diesem Frühjahr der Stahlriese Krupp-Hoesch an der feindlichen Übernahme von Thyssen versuchte, schoß Sozialamtsleiter Peter Giesen "sofort der Gedanke durch den Kopf, wieviel zusätzliche Sozialhilfeempfänger das mittelfristig bedeutet".

Von den 410 Millionen Mark im Sozialetat sind 406 Millionen fest verplant - für Sozialhilfe und andere Pflichtaufgaben. Es bleiben gerade vier Millionen Mark pro Jahr, die der Amtsleiter selbstverantwortlich verwenden darf. Er spart und spart und spart. 60 000 Mark erhält jede Altentagesstätte - egal, ob sie 60 oder 150 Leute versorgt. Auch die Bekleidungspauschale für Sozialhilfeempfänger liegt unter den Beträgen, die der Bund den Kommunen jetzt vorschreiben will. Die schlechte Wirtschaftslage hilft Giesen beim Sparen. Viele Händler haben ihre Preise wohl oder übel an die Kaufkraft der Duisburger Bevölkerung angepaßt - und auch die Mieten fallen niedrig aus.

"Die Sozialhilfe ist eingeführt worden, um die Ärmsten der Armen zu versorgen", erinnert Giesen, "inzwischen ist daraus die Grundsicherung der Bevölkerung geworden. Das können die Kommunen einfach nicht leisten."

Obwohl die Duisburger Kämmerin Monika Kuban jedes Jahr ein Minus in dreistelliger Millionenhöhe einfährt, applaudiert das Publikum, wenn sie auf Kongressen zum Rednerpult schreitet. Ihr erfolgreichster Vortrag: "Not macht erfinderisch". In immer neuen Anläufen hat Duisburg Millionen aus seinem klammen Etat gepreßt - und dabei unkonventionelle Ideen entwickelt. Eine der ersten Neuerungen, die Monika Kuban 1992 in Duisburg durchsetzte, war die Entscheidung, Sparmaßnahmen künftig den Abteilungen selbst zu überlassen.

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"Und die Leute haben plötzlich Kostenbewußtsein entwickelt." Seit Reisekosten nicht mehr zentral abgerechnet werden, sondern jede Verwaltungsstelle sie aus ihrem Etat finanzieren muß, wird dreimal überlegt, ob die Dienstreise nach Süddeutschland unbedingt nötig ist. Und seit die Müllgebühren den Schulen direkt angelastet werden, ist dort so manche überflüssige Abfalltonne abgemeldet worden. Mehr als hundert Millionen Mark sind in den zurückliegenden fünf Jahren in der Duisburger Verwaltung eingespart worden - und das, obwohl bereits 1992 alle glaubten, keine Mark mehr aus ihren Haushaltsstellen herauspressen zu können.

Der Regierungspräsident und der Bund der Steuerzahler werden aus Duisburg mit immer neuen Ideen überrascht, wie eine Verwaltung mit noch weniger Geld funktionieren kann. Das Rechenzentrum und die Oper betreibt Duisburg gemeinsam mit Düsseldorf, die städtische Feuerwehr kooperiert mit den Kollegen der Nachbarstadt Mülheim und mit der Thyssen-Werksfeuerwehr. Jeweils zwei Schulen teilen sich einen Hausmeister, und das Amt für Wirtschaftsförderung wurde schon vor zehn Jahren privatisiert.

Um ein wenig liquide zu bleiben, verscherbelt Duisburg städtisches Vermögen.

Zweihundert Millionen Mark pro Jahr - das sah die bisher gültige Finanzplanung für die nächsten Jahre vor - muß die Kämmerin aus dem Verkauf von Grundstücken, Immobilien und anderem städtischen Vermögen in den Haushalt einbringen. 1995 verkaufte die Stadt sogar Darlehensforderungen aus dem städtischen Wohnungsbauförderungsprogramm. Die Kämmerei beauftragte eine Finanzberatung, die Forderungen auf dem Markt feilzubieten. Auf einen Schlag flossen 190 Millionen Mark in die Kasse, die sonst über 30 Jahre hinweg in kleinen Beträgen abgestottert worden wären.

Schon ist die Duisburger Kreativität im Umgang mit Finanzen den Aufsichtsbeamten in der Landeshauptstadt nicht mehr geheuer. Als die Stadt im vergangenen Jahr dreißig Schulen an eine Leasinggesellschaft verkaufen und anschließend zurückmieten wollte, legte der nordrhein-westfälische Innenminister sein Veto ein. Das Geschäft hätte rund 200 Millionen Mark in die Kasse gespült und es der Stadt Duisburg ermöglicht, die maroden Schulgebäude endlich zu sanieren. Die Verträge waren schon aufgesetzt, da kam das Verbot aus Düsseldorf. Undichte Dächer, morsche Fenster, heruntergekommene Sanitäranlagen - die Schulen werden weiter verfallen, weil für die nötigsten Reparaturen auch in Zukunft das Geld fehlen wird. "Wir werden zum Schluß einen Sanierungsbedarf haben, der die Kosten der jetzt unterlassenen Bauunterhaltung erheblich übersteigen wird", prophezeit Monika Kuban. In der Verwaltung macht sich das Gefühl breit, daß die übergeordneten Stellen in der Landeshauptstadt doch weiter von Duisburg weg sind, als es die dreißig Kilometer lange Strecke den Rhein hinauf vermuten läßt. "Es gibt diesen Satz eines preußischen Finanzministers: Nur Nichtwissen schützt vor Bewilligung", zitiert Monika Kuban, "und manchmal scheint Düsseldorf diesem Satz zu folgen."

Die Krisenstadt Duisburg ist Vorbild. 1992 erhielt die Kommune den begehrten Speyer-Preis der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, in "Würdigung und Anerkennung herausragender Verdienste um die Modernisierung der Verwaltung". Ein Jahr später wurde Duisburg als einzige deutsche Stadt ausgewählt, sich am weltweiten Wettbewerb der Bertelsmann Stiftung zum Thema "Demokratie und Effizienz in der Kommunalverwaltung" zu beteiligen. Jetzt stellt die Stadt ihren Haushalt auf kaufmännische Kosten- und Leistungsrechnung um. In Zukunft soll genau erkennbar sein, wie teuer zum Beispiel das Ausstellen eines Personalausweises ist oder was ein Beratungsgespräch im Wohnungsamt kostet. Mit dieser Reform will die Verwaltung herausfinden, ob ihre Dienstleistungen wirtschaftlich sind.

Der städtische Haushalt wird zu einem Kunstwerk aus kreativen Einsparungen und unkonventionellen Einnahmen. Aber in jedem Sommer ist die ausgeklügelte Rechnung wieder Makulatur - wenn wieder einmal die Steuereinnahmen weit niedriger ausfallen als geschätzt. So schnell, wie die Arbeitsplätze in den altindustriellen Branchen wegbrechen, können keine neuen Jobs entstehen. Und je länger die wirtschaftliche Talfahrt andauert, desto schwieriger wird es für die Stadt, den Verfall aufzuhalten. Im vergangenen Jahr mußte die Aakerfährbrücke von einem Tag auf den anderen gesperrt werden: Die Verkehrsachse über die Ruhr drohte zusammenzubrechen. Wieder einmal waren notwendige Reparaturen zu lange aufgeschoben worden. Der Brücke über den Eisenbahnhafen im Stadtteil Homberg - sie steht schon seit neun Jahren auf der Sanierungsliste - droht das gleiche Schicksal. "Wenn die neuralgischen Punkte der Konstruktion nicht gesichert werden", warnte der städtische Tiefbauingenieur, "dann fällt das Ding in den Bach."

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Im Schatten der großen Rheinbrücke beginnt für Reiner Sanner das Duisburger Paradies: Es nennt sich Rheinhausen und machte von sich reden, als aufgebrachte Arbeiter des Krupp-Hüttenwerks einst gegen das Ende des Hochofenbetriebs protestierten. Das 260 Hektar große Gelände war für den Bezirksbeamten Sanner, einen gebürtigen Rheinhausener, lange Zeit eine verbotene Stadt. Wo andere Kommunen Uferpromenaden und repräsentative Wohn- und Gewerbeparks bauten, hielten in Duisburg Stahlschmelzen und Walzstraßen die Filetstücke der Stadt besetzt. Rheinhausen war nicht viel mehr als eine Werkssiedlung für Krupp, und das heruntergekommene Marxloh auf der anderen Rheinseite gehört heute noch zur Hälfte dem ehemaligen Konkurrenten Thyssen.

Erst nach der Schließung der letzten Produktionsstätte konnte Reiner Sanner zum erstenmal durch die verlassenen Werksstraßen spazieren - und er spürte, welche Reserven seine Malocherstadt hat: dreieinhalb Kilometer beste Lage am Rheinufer. Neun Jahre sind seit dem Schließungsbeschluß für das Hüttenwerk vergangen, doch immer noch ragen die ausgedienten Schlote in den Himmel. Wo früher 16 000 Kruppianer Stahl kochten, sind gerade mal 600 neue Arbeitsplätze entstanden. Erst 40 von insgesamt 260 Hektar sind verkauft - an die Landesentwicklungsgesellschaft, welche die Flächen saniert und an Unternehmen verkaufen will. Für weitere 60 Hektar interessiert sich die Duisburger Hafengesellschaft. Krupp verlangt 150 Mark pro Quadratmeter selbst für hoch schadstoffbelastete Flächen. Duisburg braucht die Flächen. Krupp kann warten.

Seit mehr als zwanzig Jahren wird in Nordrhein-Westfalen von Politikern aller Couleur der wirtschaftliche Strukturwandel eingefordert. Die fünf Wirtschaftsminister der Ära Rau stießen mit Sekt an, wenn Kleinstbetriebe der Gentechnik, Medienwirtschaft oder Computertechnologie gegründet wurden. Und kaum jemand scherte sich um die Immobilienpolitik der Montan-Konzerne, die ihren immensen Besitz an Grund und Boden nur zögerlich hergegeben haben.

Ebenso geschickt haben es Bund und Länder in den vergangenen Jahren verstanden, Kosten auf die Kommunen abzuwälzen. Wohltaten, die der Bund den Bürgern und den Unternehmen gewährt, reißen Löcher in die Etats der Kommunen.

Zum Beispiel die Reform der Gewerbesteuer. "Wir haben ausgerechnet, daß uns allein diese Gesetzesänderungen seit Anfang der achtziger Jahre zusammengenommen hundert Millionen Mark pro Jahr gekostet haben", sagt die Kämmerin Monika Kuban. Hinzu kam die staatliche Garantie auf einen Kindergartenplatz. Um den Bundesrat bei der Neufassung des Abtreibungsparagraphen 218 ins Boot zu holen, garantierte der Bund allen Kindern vom dritten Geburtstag an einen Kindergartenplatz. Den Preis zahlen wieder die Kommunen. Sie müssen neue Kindergärten bauen - und Erzieher einstellen. Duisburg - vom Land immer wieder ermahnt, noch mehr Personal einzusparen - hat dafür allein im vergangenen Jahr 88 zusätzliche Stellen schaffen müssen. Daß die Stadt Duisburg zu alldem auch noch 70 Milliarden Mark pro Jahr im Rahmen des Solidarpaktes für den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern zahlt, erscheint der Kämmerin fast wie ein Hohn.

Schließlich steht so manche ostdeutsche Stadt wirtschaftlich besser.

"Subventionen müßten doch nach Bedürftigkeit verteilt werden und nicht nach geographischen Gesichtspunkten", meint Monika Kuban.

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Angesichts leerer Kassen versuchen auch die Landesregierungen, Kosten auf die Kommunen abzuwälzen. Der Duisburger Sozialamtsleiter Peter Giesen erinnert sich noch gut an die Diskussion um die Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien. "Erst hieß es, die Bundesrepublik nimmt die Bürgerkriegsflüchtlinge auf", sagt er, "dann hieß es, die Städte müssen Asylbewerber und Flüchtlinge grundsätzlich in Sammelunterkünften unterbringen." Die mußten neu gebaut werden, "da hat sich eine ganze Branche entwickelt". Schließlich entschied sich das Land, den Kommunen die Unterbringungskosten als Pauschale zuzuteilen. "Aber die reicht gerade für die Sozialhilfe", klagt Giesen.

Solche Rechenbeispiele beeindrucken den nordrhein-westfälischen Innenminister Franz-Josef Kniola überhaupt nicht. Mit aller Härte will er gegen die aufmüpfigen Duisburger vorgehen: "Wir sind gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten." Der Düsseldorfer Regierungspräsident soll die Stadt Duisburg schleunigst auffordern, ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Dann wären die Bürokraten zufrieden - aber die Duisburger Probleme blieben ungelöst. Auf Hilfe vom Land für den Haushaltsausgleich brauchen die Duisburger nicht zu hoffen. Die Sparbemühungen der Stadtverwaltung, an denen selbst der Bund der Steuerzahler nicht mehr viel auszusetzen hat, überzeugen den Innenminister nicht: "Die Duisburger Probleme liegen nicht bei den Einnahmen, sondern auf der Ausgabenseite." Kniolas Parteifreunde im Landtag sind anderer Meinung: Die Fraktionen von SPD und Grünen haben einen Gesetzentwurf erarbeitet, der es den Kommunen erlauben soll, bei den Schülerfahrtkosten sowie den Lehr- und Lernmitteln zu streichen. Und: Die Gruppen in den Kindergärten sollen größer werden.

Auf die Auseinandersetzung mit dem obersten Diensherrn bereiten sich die Duisburger Kämmerer sorgfältig vor. Sie durchforsten den gesamten Haushalt und weisen anhand von 9000 Einzelposten haarklein nach, daß Duisburg nun keine Mark mehr einsparen kann. Die Idee, jetzt das gesamte Immobilien- und Beteiligungsvermögen für das Stopfen der Haushaltslöcher zu versilbern, wehrt Kämmerin Kuban energisch ab. "Unser Defizit bei der Finanzierung der laufenden Ausgaben wird im Jahr 2001 bei etwa 1,4 Milliarden Mark angelangt sein. Selbst wenn wir durch den Verkauf unseres gesamten Vermögens diese Summe aufbrächten, stünden wir im Jahr 2002 wieder mit einem Defizit von rund 200 bis 300 Millionen Mark da. Aber das Vermögen wäre weg, einschließlich aller Erträge daraus."

Die Rebellen im Duisburger Rathaus haben einen Verbündeten gefunden: den Düsseldorfer Juristen Janbernd Oebecke, der schon die Stadt Gelsenkirchen bei ihrer Verfassungsklage gegen das Land unterstützt. Wenn die Einnahmen nicht mehr reichen, die Pflichtausgaben zu decken, so der Jurist, könnte die Kommune für sich den übergesetzlichen Notstand reklamieren - und die Erfüllung der ihnen auferlegten Pflichten verweigern. Oebecke beruft sich auf das Grundgesetz. Die Selbstverwaltung der Kommunen hat Verfassungsrang. Die Fülle von Pflichtaufgaben degradiert die Städte und Gemeinden jedoch mehr und mehr zu reinen Vollzugsämtern von Land und Bund. Der Jurist rät zur Notwehr: Die Gemeinden sollten ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen.

Das hat bisher keine Stadt getan. Seit Jahren fordern die Kommunalverbände vergeblich eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung - und müht sich zugleich jedes Jahr selbst die klammste Kommune, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und eine kunstvolle Finanzplanung zu zaubern, an deren Ende, im Jahr X, eine schwarze Null steht. Daß viele dieser Konsolidierungspläne völlig unrealistisch sind, wissen die betroffenen Kommunen, und das weiß auch die Kommunalaufsicht. Deswegen wird Duisburg, versichert die Kämmerin Monika Kuban, kein schöngerechnetes Zahlenwerk mehr abliefern.

Aber ohne genehmigten Haushalt darf die Stadt keine neuen Kredite aufnehmen.

Hielte sich Duisburg an diese Vorschrift, müßte die Stadt alle Investitionen stoppen. Was sie nicht tut. Lange kann die Regierung in Düsseldorf dem ungesetzlichen Treiben in Duisburg nicht tatenlos zusehen. Einen Zwangsverwalter des Landes fürchtet die Kämmerin nicht: "Die können gern jemanden schicken, der es besser macht."