Angesichts leerer Kassen versuchen auch die Landesregierungen, Kosten auf die Kommunen abzuwälzen. Der Duisburger Sozialamtsleiter Peter Giesen erinnert sich noch gut an die Diskussion um die Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien. "Erst hieß es, die Bundesrepublik nimmt die Bürgerkriegsflüchtlinge auf", sagt er, "dann hieß es, die Städte müssen Asylbewerber und Flüchtlinge grundsätzlich in Sammelunterkünften unterbringen." Die mußten neu gebaut werden, "da hat sich eine ganze Branche entwickelt". Schließlich entschied sich das Land, den Kommunen die Unterbringungskosten als Pauschale zuzuteilen. "Aber die reicht gerade für die Sozialhilfe", klagt Giesen.

Solche Rechenbeispiele beeindrucken den nordrhein-westfälischen Innenminister Franz-Josef Kniola überhaupt nicht. Mit aller Härte will er gegen die aufmüpfigen Duisburger vorgehen: "Wir sind gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten." Der Düsseldorfer Regierungspräsident soll die Stadt Duisburg schleunigst auffordern, ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Dann wären die Bürokraten zufrieden - aber die Duisburger Probleme blieben ungelöst. Auf Hilfe vom Land für den Haushaltsausgleich brauchen die Duisburger nicht zu hoffen. Die Sparbemühungen der Stadtverwaltung, an denen selbst der Bund der Steuerzahler nicht mehr viel auszusetzen hat, überzeugen den Innenminister nicht: "Die Duisburger Probleme liegen nicht bei den Einnahmen, sondern auf der Ausgabenseite." Kniolas Parteifreunde im Landtag sind anderer Meinung: Die Fraktionen von SPD und Grünen haben einen Gesetzentwurf erarbeitet, der es den Kommunen erlauben soll, bei den Schülerfahrtkosten sowie den Lehr- und Lernmitteln zu streichen. Und: Die Gruppen in den Kindergärten sollen größer werden.

Auf die Auseinandersetzung mit dem obersten Diensherrn bereiten sich die Duisburger Kämmerer sorgfältig vor. Sie durchforsten den gesamten Haushalt und weisen anhand von 9000 Einzelposten haarklein nach, daß Duisburg nun keine Mark mehr einsparen kann. Die Idee, jetzt das gesamte Immobilien- und Beteiligungsvermögen für das Stopfen der Haushaltslöcher zu versilbern, wehrt Kämmerin Kuban energisch ab. "Unser Defizit bei der Finanzierung der laufenden Ausgaben wird im Jahr 2001 bei etwa 1,4 Milliarden Mark angelangt sein. Selbst wenn wir durch den Verkauf unseres gesamten Vermögens diese Summe aufbrächten, stünden wir im Jahr 2002 wieder mit einem Defizit von rund 200 bis 300 Millionen Mark da. Aber das Vermögen wäre weg, einschließlich aller Erträge daraus."

Die Rebellen im Duisburger Rathaus haben einen Verbündeten gefunden: den Düsseldorfer Juristen Janbernd Oebecke, der schon die Stadt Gelsenkirchen bei ihrer Verfassungsklage gegen das Land unterstützt. Wenn die Einnahmen nicht mehr reichen, die Pflichtausgaben zu decken, so der Jurist, könnte die Kommune für sich den übergesetzlichen Notstand reklamieren - und die Erfüllung der ihnen auferlegten Pflichten verweigern. Oebecke beruft sich auf das Grundgesetz. Die Selbstverwaltung der Kommunen hat Verfassungsrang. Die Fülle von Pflichtaufgaben degradiert die Städte und Gemeinden jedoch mehr und mehr zu reinen Vollzugsämtern von Land und Bund. Der Jurist rät zur Notwehr: Die Gemeinden sollten ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen.

Das hat bisher keine Stadt getan. Seit Jahren fordern die Kommunalverbände vergeblich eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung - und müht sich zugleich jedes Jahr selbst die klammste Kommune, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und eine kunstvolle Finanzplanung zu zaubern, an deren Ende, im Jahr X, eine schwarze Null steht. Daß viele dieser Konsolidierungspläne völlig unrealistisch sind, wissen die betroffenen Kommunen, und das weiß auch die Kommunalaufsicht. Deswegen wird Duisburg, versichert die Kämmerin Monika Kuban, kein schöngerechnetes Zahlenwerk mehr abliefern.

Aber ohne genehmigten Haushalt darf die Stadt keine neuen Kredite aufnehmen.

Hielte sich Duisburg an diese Vorschrift, müßte die Stadt alle Investitionen stoppen. Was sie nicht tut. Lange kann die Regierung in Düsseldorf dem ungesetzlichen Treiben in Duisburg nicht tatenlos zusehen. Einen Zwangsverwalter des Landes fürchtet die Kämmerin nicht: "Die können gern jemanden schicken, der es besser macht."