Der Vorschlag von Gesundheitsminister Horst Seehofer, Sozialhilfeempfängern zusätzliche Arbeitsanreize anzubieten, ist zwar nicht gerade bahnbrechend er verdient dennoch Unterstützung. Daß man die Probleme der Sozialhilfe mit Sozialdetektiven, der Zwangsrekrutierung zu Arbeit oder gar weiteren Leistungskürzungen lösen kann, glauben schließlich nicht einmal die Erfinder der unseligen Kampagne gegen den angeblichen Mißbrauch von Sozialhilfe. Wer dagegen seine staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt durch zusätzlichen Verdienst aufbessern kann, wird eher geneigt sein, sich um Arbeit zu bemühen.

Gleichwohl besteht kein Anlaß zur Euphorie. Auch nach bisherigem Recht dürfen Sozialhilfeempfänger bereits hinzuverdienen. Wegen der starren Freigrenze läßt sich das Gesamteinkommen aus Sozialhilfe und Arbeit jedoch nur um maximal 270 Mark aufbessern. Ansonsten werden Einkommen, die über der Freigrenze von tausend Mark netto liegen, voll auf die Sozialhilfe angerechnet. Wenn die Bundesländer Seehofers Initiative zustimmen, verbleiben dem Sozialhilfeempfänger künftig immerhin noch zehn Prozent seiner Bezüge oberhalb der Freigrenze. Das ist allerdings nicht viel. Bei einem angenommenen Nettolohn von 1500 Mark hat der Hilfeempfänger nämlich lediglich 50 Mark mehr als bisher. Das Anreizvolumen ist somit eher marginal. Mit den Möglichkeiten, die Schwarzarbeit bietet, kann die Neuerung schon gar nicht konkurrieren.

Seehofer ist zwar grundsätzlich zu weiteren Korrekturen nach oben bereit weil das dann aber zu höheren Ausgaben bei den Sozialhilfeträgern führt, dürften die Länder dabei kaum mitspielen. Mit einer Entlastung bei der Sozialhilfe wäre ohnedies nur zu rechnen, wenn Sozialhilfeempfänger in Zukunft massenweise Arbeit aufnähmen. Damit ist indes nicht zu rechnen, auch wenn das dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehende Potential recht hoch ist etwa die Hälfte der 1,5 Millionen Sozialhilfeempfänger befindet sich im erwerbsfähigen Alter.

Seehofer muß überdies aufpassen, daß er mit seinem Vorschlag nicht in die selbstgestellte Falle des sogenannten Lohnabstandsgebots gerät. Fällt das Gesamteinkommen aus Sozialhilfe und Arbeit nämlich zu hoch aus, dürfte der Unmut jener erst recht wachsen, die mit ihrem Arbeitseinkommen heute nur knapp über der Sozialhilfe liegen.

Gänzlich unklar aber ist vor allem, ob es überhaupt für alle, die - dank des neuen Arbeitsanreizes - zukünftig wirklich Jobs suchen werden, genügend Arbeitsplätze gibt. Dort, wo etwa Kommunen gemeinnützige Arbeiten geschaffen haben, ist die Nachfrage derzeit größer als das Angebot. Allerdings sind in einigen Branchen nach wie vor viele Arbeitsplätze in den untersten Lohngruppen nicht besetzt. Ob die mit Sozialhilfeempfängern aufgefüllt werden können, ist wegen deren in der Regel geringer beruflicher Qualifikation höchst fraglich.

Das wachsende Problem der Massenarbeitslosigkeit, die immer mehr Menschen in die Sozialhilfe abdrängen wird, ist denn auch mit Seehofers durchaus richtigen Anreizen zur Arbeitsaufnahme allein nicht zu lösen. Nachhaltige Wirkungen wird man nur von neuen Modellen der Hilfe zum Lebensunterhalt erwarten können, die zugleich von einer aktiven Arbeitsmarktpolitik flankiert werden. Grundsicherung, Negativsteuer, Bürgergeld und/oder Lohnkostenzuschüsse für ansonsten unproduktive Arbeit bleiben daher weiter auf der Agenda. Arbeit gibt es genug, sie muß nur anders und intelligenter als bisher organisiert werden, auch unter Assistenz der Sozialhilfe. Das ist die Gesellschaft den in der Regel unverschuldet in Not geratenen Menschen schuldig.