Mit seinem Entwurf zu einem Hochschulrahmengesetz hat der Bundesbildungsminister zum Halali geblasen, nachdem die meisten Länderminister längst geschossen haben (darunter auch einige Böcke). Eingangsprüfungen, stramme Regelstudienzeiten, Credit-Point-System, Master Degree, Freischuß-Regelung, Leistungskontrollen - all diese und andere Versatzstücke des Gesetzentwurfs sind in den meisten Ländergesetzen schon vorgesehen oder werden bereits praktiziert. Selbst Studiengebühren, vor denen der Entwurf noch zurückschreckt, werden in Berlin und Baden-Württemberg bereits erhoben (wenngleich verschämt kaschiert). Unter dem Etikett der "Deregulierung" ist es offenbar möglich, daß alle Bundesländer nach eigenem Gusto aus dem Hochschulrahmen fallen können.

Das neue Gesetz dient vielleicht dem Profil des Bundesbildungsministers, ein starker Reformimpuls aber geht von ihm nicht aus. Die immer wieder geforderte Vielfalt, die Leistungsbereitschaft und der Wettbewerb kommen nämlich nicht einfach dadurch zustande, daß sechzehn Bundesländer in Konkurrenz zueinander treten und mit ihren Hochschulen nach eigenem Gutdünken verfahren. Qualität kann nur in den Hochschulen selbst entstehen - vorausgesetzt, sie haben dafür den Handlungsspielraum, eben den Rahmen.

Mit der Reform des HRG müßten drei große offene Fragen grundsätzlich beantwortet werden, um die sich die beteiligten Minister herumgedrückt haben, weil sie erheblichen politischen Konfliktstoff enthalten:

die Studiengebühren, also die finanzielle Selbstbeteiligung der Studenten am Studium;

der Hochschulzugang und seine Neuregelung, denn das Abitur sollte nicht mehr ausreichen, um überall alles studieren zu können;

die Personalstruktur, die völlig überholt ist und dringend der Revision bedarf.

Für alle drei Probleme liegen bereits wohlüberlegte und praktikable Lösungsmodelle vor. Allerdings enthalten sie politische Konsequenzen, über die derzeit offenbar keine Einigung möglich scheint: