Listig bestätigt die Zeitgeschichte, was der Bundespräsident vor kurzem in seiner Rede über den Stillstand in der Republik gesagt hat: Es bestehe darüber, was dagegen zu tun sei, kein Erkenntnisproblem, wohl aber ein Umsetzungsproblem.

In erster Linie meinte der Bundespräsident damit den Erneuerungsbedarf einer Gesellschaft, deren Hauptsorge die anhaltende hohe Arbeitslosigkeit ist. Der Befund paßt aber, wie man sieht, noch mehr auf eine Bundesregierung, deren Hauptsorge im fünfzehnten Jahr der Kanzlerschaft Helmut Kohls das eigene politische Überleben ist. Die Debatte der vergangenen Wochen, ausgelöst durch Theo Waigels Sommerinterviews, hat deutlich gemacht, wie stark der Wunsch nach Veränderungen in der Bundesregierung ist. Um so erstaunlicher die Beharrlichkeit, mit der Kohl die Notwendigkeit eines Revirements bestreitet; alle Minister machten doch einen "prima Job". Gibt es bei ihm womöglich doch ein Erkenntnisproblem?

Allzu wörtlich muß man den Kanzler nicht nehmen, wenn er seine Leute als die Allerbesten rühmt. Anderen Exministern dürften noch heute die Ohren von Kohls Lobpreisungen klingen, die ihnen den Rausschmiß versüßen sollten, Stoltenberg zum Beispiel oder Scholz, Warnke oder Schwarz-Schilling, Riesenhuber oder Frau Lehr, Krause oder Krüger. An Umbesetzungen herrschte kein Mangel in den Jahren seit dem Herbst 1982. In Wahrheit war Kohl, vieles deutet darauf hin, auch dieses Mal zu Veränderungen bereit. Doch offenbar ist er zu einem solchen Revirement nicht mehr in der Lage, es ist, als seien die Widerstände heute größer als zuvor. So tritt der Kanzler, irritiert von Ministerlisten, die inzwischen herumgereicht wurden, polternd den Rückzug in die Untätigkeit an. Er lasse sich nicht unter Druck setzen, sagt er und setzt sich so selbst unter Druck. Er hat die Einsicht in das Notwendige, aber er macht es nicht Indiz für eine gewisse Unfreiheit.

In der Tat ist er Gefangener des von ihm in fünfzehn Amtsjahren konsequent ausgebauten Systems der Machtabsicherung, von dem Herzogs Vorgänger einmal gesagt hat, dabei gehe es vor allem darum, "wie man die Konkurrenz der anderen Parteien abwehrt und sich gegen die Wettbewerber im eigenen Lager durchsetzt".

In beidem hat der CDU-Vorsitzende - Kohl ist seit 1973 Parteichef - eine hohe Fertigkeit entwickelt. Ihr verdankt er zwar die lange Amtszeit, die er in der Ausnahmesituation der Jahre 1989 und 1990 insgesamt zum Vorteil des Landes genutzt hat und bis heute für den Ausbau Europas nutzt. Aber was ist, wenn aus Standfestigkeit Unbeweglichkeit und das bisher gehorsame politische Gefolge ungeduldig wird?

Nun ist eine Kabinettsumbildung noch kein neues Programm, ein paar andere Gesichter ersetzen kein Konzept. Doch andererseits ist das Zeitalter der Globalisierung auch keine Zeit großer politischer Gegenentwürfe, auf die zu warten - oder wenigstens auf den "deutschen Blair" - dürfte zu lange dauern. Erneuerung kann auch am Detail ansetzen. Es macht, wie die Praxis zeigt, einen Unterschied, wer Finanzminister ist, wer als Chef auf der Hardthöhe amtiert oder für die auswärtigen Beziehungen Verantwortung trägt, für Forschung oder Verkehr. Neue Personen können also neue Impulse bedeuten, was wiederum Energien freisetzt und Bewegung erzeugt - so wie anhaltender Stillstand unweigerlich lähmt.

Ebenso wichtig sind Organisationsfragen, zum Beispiel, ob und wozu man noch ein Bundeswirtschaftsministerium braucht, wie heute ein "Superministerium" für Finanzen und Wirtschaft zusammengesetzt werden könnte, ob das Sozial- und Arbeitsministerium noch richtig geschnitten und zu Recht vom Gesundheitsressort getrennt ist, ob das Entwicklungsministerium noch sinnvolle Aufgaben hat, und was eigentlich das Jugendministerium so treibt. Natürlich sind auch parteipolitische Überlegungen damit verbunden: Welche Partei übernimmt welche Aufgaben? Das ist legitim. Das Nachdenken darf jedoch nicht allein hier ansetzen. Die Diskussion um ein Kabinettsrevirement geht um mehr als um die läppische Pfründenfrage, wie nämlich die CSU für den Wegfall des Postministeriums entschädigt wird.