Es sind milde Strafen, die das Berliner Landgericht gegen die drei letzten noch verhandlungsfähigen Mitglieder des seinerzeitigen DDR-Politbüros verhängt hat. Wäre die DDR bestehengeblieben und hätte sich zu einem Rechtsstaat gewandelt, dann wären die Schüsse an der Mauer nach den DDR-Gesetzen Mord gewesen; die Strafen wären bedeutend höher ausgefallen. Aber nach dem Einigungsvertrag muß bei der Aburteilung von in der DDR begangenen Straftaten das jeweils mildere Recht angewendet werden. Das ist hier das bundesdeutsche Recht. Der Vorwurf reduzierte sich auf Totschlag in mittelbarer Täterschaft. Verurteilt wurden:

Egon Krenz, der mit seiner naßforschen Unbeugsamkeit nur seinen unbelehrbaren Starrsinn demonstrierte: sechseinhalb Jahre Haft.

Günter Schabowski, der als einziger der Führungsriege ein Gefühl von "Schuld und Scham" zeigte : drei Jahre Haft.

Günther Kleiber, der perfekte Kleinbürger, ordentlich, gutwillig, vom Wunsch beseelt, das alles möglichst schnell hinter sich zu bringen: ebenfalls drei Jahre Haft.

Nicht wegen seines Strafmaßes bereitet das Urteil Unbehagen. Daran wird wenig zu rütteln sein, obwohl der Bundesgerichtshof bereits höhere Freiheitsstrafen gegen Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrats als "milde, aber nicht unvertretbar milde" gewertet hat. Auch hat der junge Gerichtsvorsitzende Josef Hoch, anderthalb Jahre vor dem Mauerbau geboren, das Urteil klar und einleuchtend begründet; er konnte sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts stützen.

Unbehagen entsteht vor allem, weil das Urteil nur drei der einst 22 Politbüro-Mitglieder trifft; eben jene, die noch am Leben und gesund sind. Viele andere hätten es ebenso oder gar mehr verdient, für ihre Maßlosigkeit bei der Ausübung von Macht und Herrschaft zur Rechenschaft gezogen zu werden. Und Unbehagen bereitet es auch, daß so weniges von dem justitiabel ist, was durch Machtmißbrauch angerichtet wurde. Die Unterdrückung eines Volkes ist mit dem Strafrecht nicht zu fassen. Deshalb kann dieses Urteil auch nicht Vergangenheit bewältigen.

Was es leisten kann, ist jedoch wichtig genug. Das Urteil belegt den Unrechtscharakter des DDR-Regimes. So gesehen - nicht, was die Schwere der Taten betrifft - ist es den Nürnberger Prozessen vergleichbar. Siegerjustiz fand beide Male nicht statt, wenn auch in Nürnberg rein formal die Sieger zu Gericht saßen. Die Alliierten wollten der Weltöffentlichkeit die Untaten der Nazidiktatur bewußtmachen. Eine ähnliche Wirkung hatte auch der Politbüro-Prozeß. Zudem stellt er - wie die Nürnberger Urteile - klar: Wer sich den Staat zur Beute macht und unter Berufung auf das Recht Unrecht begeht, kommt nicht ungestraft davon. Das ist die Lehre aus diesem Prozeß. Sie wird hoffentlich fortwirken.