Am 23. März 1819 ermordete der Theologiestudent Karl Ludwig Sand in Mannheim den Schriftsteller August von Kotzebue. Er hielt ihn für einen Hauptvertreter der konservativen Reaktion. Das war der Anlaß für die Karlsbader Beschlüsse zur Überwachung der Universitäten, für eine allgemein verschärfte Zensur und der Beginn jener Demagogenverfolgungen, denen die Liberalen jahrelang ausgesetzt waren. Metternich ist es gewesen, der österreichische Staatskanzler, er hat sie durchgesetzt auf der Versammlung der deutschen Fürsten ein halbes Jahr später. Im April, einen Monat nach der Ermordung Kotzebues, hatte er in einem Brief an seinen Vertrauten Friedrich von Gentz geschrieben, das sei für ihn nun der willkommene Anlaß, den ihm "der vortreffliche Sand auf Kosten des armen v. Kotzebue geliefert ... Meine Sorge geht dahin, der Sache die beste Folge zu geben, die möglichste Parthie aus ihr zu ziehen."

175 Jahre später gab der Terrorismus in der Bundesrepublik in ähnlicher Weise Anlaß für eine Verschärfung von Strafrecht und Strafprozeß. 1972 hatte die Untergrundorganisation, die sich Rote Armee Fraktion - RAF - nannte, ihre ersten Mordaktionen gestartet, mit Toten und Verwundeten in Frankfurt, Karlsruhe, Hamburg und Heidelberg. Bald darauf wurden ihre wichtigsten Mitglieder verhaftet: Andreas Baader, Holger Meins, Jan Carl Raspe, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof. 1975 begann der Stammheimer Prozeß und schon ein Jahr vorher - 1974 - die lange Serie jener Gesetze, die bis heute besonders unser Strafprozeßrecht belasten, obwohl die RAF nun endlich ihren Ungeist aufgegeben hat. Strafprozeßrecht, das ist das Recht des Verfahrens vor Gericht. Im Gegensatz zum Strafrecht, das sich gegen die Täter wendet, ist es eher ein Recht zum Schutz von Angeklagten gegen eine starke Justiz. Jedenfalls war das die Vorstellung der Verfasser der Strafprozeßordnung im 19. Jahrhundert. Das änderte sich im "Dritten Reich" und wurde wieder der liberale Grundgedanke am Beginn der Bundesrepublik. Dann kam der Terrorismus, und manches hat sich geändert.

1974 also, zur Vorbereitung des Prozesses gegen die Mitglieder der RAF in Stuttgart-Stammheim, beschloß der Bundestag mit seiner sozialliberalen Koalition zwei Gesetze zur Einschränkung von Rechten der Angeklagten und Verteidiger. Wie viele andere, die folgten, gelten sie noch heute ganz allgemein. Seitdem darf ein Angeklagter in einem Prozeß höchstens noch drei Verteidiger haben. Ist doch genug, wird mancher meinen. Stimmt auch für die meisten Fälle. Aber in großen Verfahren kann das eine empfindliche Behinderung sein, wenn mehrere Spezialisten als Verteidiger gebraucht werden, während auf der anderen Seite der Staatsanwaltschaft für verschiedene Detailfragen beliebig viele Vertreter handeln können. Seitdem, und das ist viel wichtiger auch für normale Prozesse mit mehreren Angeklagten, seitdem darf ein Anwalt nicht mehr als einen Angeklagten vertreten. Dieses Verbot der Mehrfachverteidigung ist unsinnig und überflüssig, wenn es keine unterschiedlichen Interessen zwischen den Angeklagten gibt. Es hat zur Folge, daß in solchen Prozessen dem geschlossenen Block der Staatsanwaltschaft eine oft disparate Vielzahl von Verteidigern gegenübersteht, die schwer auf eine einheitliche Linie gebracht werden kann. Also eine erhebliche Behinderung der Verteidigung. Seit 1974 kann in besonderen Fällen gegen Angeklagte sogar in ihrer Abwesenheit verhandelt und ihren Verteidigern das von ihnen erteilte Mandat gerichtlich entzogen werden. Und es gibt noch eine weitere Stärkung der Staatsanwaltschaft: Sie kann Beschuldigte schon vor Prozeßbeginn zwingen, bei ihr zur Aussage zu erscheinen, und zwar ohne Anspruch auf Anwesenheit eines Verteidigers. Soweit 1974.

Zwei Jahre später wurden wieder zwei neue Gesetze erlassen. Das Antiterrorismusgesetz und das Gesetz zum Schutze des Gemeinschaftsfriedens von 1976. Beide sind speziell gegen den Terrorismus und sein Umfeld gerichtet. Das erste enthielt einen neuen Straftatbestand, Paragraph 129a StGB, Bildung oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Wichtiger als diese neue Vorschrift im Strafgesetzbuch sind die damit verbundenen Folgen im Strafprozeß. Der Verdacht allein genügt hier für den Erlaß eines Haftbefehls. Es bedarf nicht mehr der Flucht- oder Verdunkelungsgefahr als automatischen Haftgrunds. Ebenso damit verbunden ist die sonst völlig unzulässige Überwachung des Schriftverkehrs mit dem Verteidiger. Das andere Gesetz enthält die neuen Gummiparagraphen des Strafgesetzbuches gegen das Umfeld der RAF: Paragraph 88a, Verfassungsfeindliche Befürwortung von Straftaten, und Paragraph 130a, Anleitung zu Straftaten. Nur die Militärjunta in Griechenland hatte 1969 Ähnliches angeordnet - und ein spanisches Ausnahmegesetz von 1975.

1977, im "deutschen Herbst", während der Entführung Hanns Martin Schleyers, kam das Kontaktsperregesetz, innerhalb von drei Tagen erlassen und damit das schnellste Gesetz der neueren deutschen Rechtsgeschichte. In Notsituationen kann eine Regierung - ohne Richter - Gefangene vollständig isolieren, nicht nur von der Außenwelt, auch innerhalb der Anstalt und ohne jeden Kontakt zu ihren Verteidigern. Ein Jahr später wurde die Trennscheibe für Gespräche von terroristischen Gefangenen mit ihren Anwälten vorgeschrieben. Eine vernünftige, unbefangene Unterhaltung ist seitdem nicht mehr möglich. Man redet über Mikrophon oder durch kleine Löcher in der Panzerglasscheibe zwischen zwei Räumen. Das ist eine auch für die Anwälte unmögliche Situation.

Anträge auf Ablehnung von Richtern wegen Befangenheit haben seit 1978 nicht mehr zur Folge, daß darüber sofort entschieden werden muß. Der betreffende Richter kann erst einmal weitermachen. Auch die Waffengleichheit zwischen Anklage und Verteidigung wurde weiter geschwächt. Das wichtige Recht des Verteidigers, sogenannte präsente Beweismittel - vorher nicht benannte Zeugen - in die Verhandlung einzuführen, ist beseitigt worden. Der Staatsanwalt darf dies weiterhin. Diese Unterscheidung ist ursprünglich schon 1935 erfunden worden, im "Dritten Reich", und war seit 1950 als nationalsozialistisches Recht gestrichen ebenso wie die Verhandlung in Abwesenheit der Angeklagten und die erschwerte Richterablehnung. Kurz vor dem Ende der sozialliberalen Koalition wurden 1981 Paragraph 88a und Paragraph 130a StGB wieder gestrichen. Sie seien überflüssig, war die Begründung. Und in der Tat, sie waren es.

Damit ist die lange Reihe neuer Gesetze aber noch nicht zu Ende. Im Jahre 1986 hat die RAF den Siemens-Direktor Beckurts und den Bonner Ministerialdirektor von Braunmühl ermordet. Das war der Anlaß für zwei neue Gesetze. Der 1981 gestrichene Paragraph 130a - Anleitung zu Straftaten - kam nun wieder ins Strafgesetzbuch. Er gilt dem aggressiven Teil der Atomkraftgegner.