Gab es da nicht diese frechen Thesen von Gerhard Schröder, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD? Eine Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft durch mehr Wettbewerb sollte es geben, unternehmerischer Geist sollte ermutigt und gefördert werden. Erst im vergangenen Monat präsentierte der Niedersachse sein Bekenntnis. Doch inzwischen hat die Parteispitze schon wieder soviel an gegenläufigen, einschränkenden und verwässernden Äußerungen von sich gegeben, daß sich die Frage stellt, ob der Schröder-Vorstoß gescheitert ist.

Der Wahlkampf hat schon begonnen, deklamierte Kanzler Helmut Kohl vergangene Woche auf dem CDU-Parteitag. Doch wer erwartet hatte, auch die SPD werde ihr Profil schärfen, lag falsch. Statt dessen ist heute ungewisser als vor einem Monat, worauf die Sozialdemokraten in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zusteuern.

Das liegt vor allem am Parteivorsitzenden. Allenfalls in homöopathischen Dosen will Oskar Lafontaine der SPD eine Modernisierung verordnen. Manchmal gerät ihm allerdings die Rezeptur so dünn, daß es scheint, er wolle die Behandlung abbrechen. Ob Lafontaine nun fürchtet, er könne seine Partei überfordern, oder ob er aus eigener Überzeugung heraus bremst: In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, die Partei traue sich nicht, über ihren Schatten zu springen.

Die parteiamtlichen Interpretationshelfer argumentieren, Lafontaine habe nun einmal eine andere Rolle als Schröder: Er müsse die Partei zusammenhalten, während Schröder kühne Vorstöße wagen könne, die manche Mitglieder überforderten. Unfreiwillig machen die spin-doctors damit auf ein Dilemma der SPD aufmerksam: Sie hat es versäumt, ihre wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen beizeiten weiterzuentwickeln. Nun muß sie die unausweichliche Anpassung im beginnenden Wahlkampf vollziehen. Statt sich voll auf die Außenwirkung der eigenen Positionen zu konzentrieren, schielt Lafontaine darauf, ob der eine oder andere neue Akzent in der Partei gut ankommt. Die Bremser müssen sich dadurch ermutigt fühlen. Der ebenfalls im September vorgestellte Leitantrag, der sich an den Schröder-Thesen orientiert, ist jedenfalls mittlerweile Gegenstand heftiger interner Debatten mit dem Ziel, ihn zu entschärfen.

Binnensicht statt Blick nach draußen ist keine gute Voraussetzung für die Anpassung an veränderte Realitäten. Der Schlingerkurs, den der SPD-Vorsitzende in der Rentenfrage vorführt, ist ein Beispiel dafür: Erst sprach er sich überraschend für Elemente einer beitragsunabhängigen Grundrente aus dann tauchte das Problem gar nicht mehr auf und als der Vorsitzende am Dienstag in Dortmund die Grundzüge einer sozialdemokratischen Regierungspolitik skizzierte, forderte er vieldeutig einen "neuen Generationenvertrag mit neuen Perspektiven für die junge Generation".

Ähnlich verhält es sich mit den Billigjobs, die durch staatliche Hilfen auf ein akzeptables Einkommensniveau geschleust werden sollen: Schröder hat solche Lohnsubventionen als ein Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgeschlagen, in den Leitantrag zu Innovationen und Wirtschaft wurden sie mit Unterstützung Lafontaines ebenfalls aufgenommen. Doch mittlerweile erwähnt der Vorsitzende das Modell Kombilohn überhaupt nicht mehr.

Kaum anders läuft es bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen: Allzulange ist es noch nicht her, daß Lafontaine vor den Nachfragewirkungen einer Politik warnte, die die öffentlichen Finanzen sanieren will. Dann erklärte er mit überraschender Offenheit, die finanziellen Mittel des Staates seien erschöpft, niemand solle von einer SPD-Regierung kostentreibende Ausgabeprogramme erwarten. Doch wer erwartete, der Vorsitzende würde beim Kongreß auch diese nicht ganz unwichtige Frage näher behandeln, sah sich getäuscht. Das Problem der Staatsfinanzen sparte Lafontaine aus. Da scheint sich langsam ein merkwürdiges Verhaltensmuster zu entwickeln: Die SPD läßt zunächst neue programmatische Akzente aufblinken, dann aber wird es wieder dunkel. Ob das Blinklicht irgendwann als dauerhafter Scheinwerfer wieder auftaucht, bleibt offen.