BONN. - Es gibt gute Argumente für, aber auch ernst zu nehmende Skepsis gegen den geplanten "Lauschangriff" zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Beim Abwägen des Für und Wider könnte es helfen, wenn der Gesetzentwurf eine detaillierte Gesetzesfolgenabschätzung enthielte. Sie sollte den Kostenaufwand und die gesellschaftspolitischen, kriminalpolitischen, verfassungsrechtlichen Auswirkungen des Gesetzespakets berücksichtigen.

Dies fordert der Sachverständigenrat "Schlanker Staat" für alle neuen Gesetze. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält jedoch nur einen dürren Absatz mit zwei pauschalen Aussagen: "Die Regelung der Wohnraumüberwachung zur Beweismittelgewinnung kann für die Haushalte des Bundes und der Länder Mehrkosten verursachen, deren Umfang sich jedoch nicht abschätzen und mithin nicht beziffern läßt. Dem steht eine derzeit ebenfalls nicht quantifizierbare Verringerung der durch die Organisierte Kriminalität verursachten gesamtwirtschaftlichen Schäden infolge der durch die Änderungen ermöglichten, verbesserten Verbrechensbekämpfung gegenüber."

Läßt man das Juristendeutsch weg, bleibt als Folgenabschätzung unter dem Strich: (Mehr-)Kosten durch das Gesetz nicht bezifferbar, Nutzen beziehungsweise Spareffekte nicht quantifizierbar. Es mag sein, daß sich über die Gesetzesfolgen momentan gar nicht viel mehr sagen läßt, denn wir betreten zum Teil Neuland bei der Kriminalitätsbekämpfung. Erfahrungen aus dem Ausland lassen sich nicht einfach auf deutsche Verhältnisse übertragen.

Dennoch kann der Gesetzgeber etwas sehr Wichtiges tun. Der Sachverständigenrat "Schlanker Staat" schlägt vor, verstärkt die Möglichkeit zu nutzen, gesetzliche Regelungen zu befristen. So werden die Parlamentarier gezwungen, "nach einem gewissen Zeitablauf zu prüfen, ob weiterhin Bedarf für die Regelung besteht.

Die Entscheidung über die Verlängerung des Gesetzes bietet zugleich die institutionalisierte Möglichkeit der Prüfung, ob das Gesetz im bisherigen Gesetzesvollzug Schwachstellen etc. aufgewiesen hat, die anläßlich der Verlängerungsentscheidung ausgemerzt werden können."

Von der Möglichkeit einer solchen Befristung hat der Bundestag bislang sehr selten Gebrauch gemacht. Ein Beispiel ist die Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten von 1988. Begründung des Gesetzgebers: "Die Kronzeugenregelung wurde zeitlich begrenzt, wodurch ihr Ausnahmecharakter besonders betont wird."

Auch die Neuregelung der Wohnungsüberwachung durch Einsatz technischer Mittel hat Ausnahmecharakter. Und zum jetzigen Zeitpunkt vermag niemand seriös vorherzusagen, ob der erforderliche Aufwand - technisch wie gesellschaftspolitisch - im rechten Verhältnis zum Ertrag bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität stehen wird und die Einschränkung elementarer Grundrechte wie das der "Unverletzlichkeit der Wohnung" auch bei nichtverdächtigten Dritten tatsächlich rechtfertigt.