Die Straftaten der Regierungs- und Vereinigungskriminalität in der ehemaligen DDR, die nach gegenwärtiger Rechtslage am Ende des Jahres verjähren würden, werden oft als "mittelschwer" charakterisiert. Diese Umschreibung verharmlost, worum es geht, nämlich um Rechtsbeugung, Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Erpressung, Betrug und Untreue. Dazu gehören zum Beispiel die Menschenraubaktionen durch die Staatssicherheit, Mißhandlungen in DDR-Gefängnissen und die große Zahl der vereinigungsbedingten Wirtschaftsdelikte.

Viele der Wirtschaftsstraftaten wurden mit besonderer Raffinesse und gezielter Verschleierung betrieben. Ihre Aufklärung erweist sich nicht selten als Sisyphusarbeit für die Ermittlungsbehörden. Vor allem hier macht eine Verlängerung der Verjährungsfristen um weitere zwei Jahre Sinn.

Es gibt sogar Überlegungen im Justizministerium, Wirtschaftsstraftaten wegen oft erst verspäteter Aufdeckung generell erst nach zehn statt bisher fünf Jahren verjähren zu lassen - also nicht nur die vereinigungsbedingten Straftaten.

Ein wichtiger Aspekt ist die Sicht der Opfer von DDR-Justiz und Staatssicherheit. Sie haben Anspruch darauf, daß die Täter bestraft werden.

Opferverbände, Bürgerbüros und ostdeutsche Abgeordnete plädieren deshalb für die Verlängerung der Verjährungsfrist.

Ohnehin sind die Opfer im Vereinigungsprozeß schlecht behandelt worden. Ihre Haftentschädigungen sind gering, Rehabilitierungen schleppend, durch staatliches Unrecht zerbrochene Karrieren kaum reparierbar. Viele Betroffene haben wegen des Antragsstaus bei der Gauck-Behörde ihre Akten noch nicht einsehen können, viele Archive und Beweismittel sind noch nicht gesichtet.

Selbst wenn zwei weitere Jahre Frist nicht mehr allzu viele Erkenntnisse und Anzeigen bringen, weil die Opfer eingeschüchtert oder resigniert sind, so ist doch jede zusätzliche Möglichkeit, den Geschädigten Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, ein Gewinn für den Rechtsstaat.