Berlin

Seit fast fünfzig Jahren haben in Deutschland lebende NS-Verbrecher und deren Hinterbliebene Anspruch auf eine Zusatzrente für kriegsbedingte Verletzungen.

Während die Opfer mühsam um Entschädigung kämpfen müssen, bekommen manche Täter einen gesetzlich verbrieften Zuschlag. Ihre Kriegsverletzungen wogen bislang schwerer als ihre Greueltaten.

Am kommenden Donnerstag wird der Bundestag das Bundesversorgungsgesetz ändern: "Wer während der Herrschaft des Nationalsozialismus gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat", soll seinen Opferbonus verlieren. Neue Rentenanträge müssen entsprechend geprüft werden. Bereits laufende Leistungen sind im Falle individueller Schuld "mit Wirkung für die Zukunft ganz oder teilweise zu entziehen".

Nach fast fünfzig Jahren hatte kaum noch jemand mit dieser überfälligen Gesetzesänderung gerechnet. Nun will eine große Koalition von CDU/CSU, FDP und Bündnisgrünen der Neuregelung zustimmen. Die Sozialdemokraten haben sich in einen peinlichen Prinzipienstreit verrannt. Während die SPD-Länder im Bundesrat eine fast identische Regelung verabschiedet haben, werden die SPD-Bundestagsabgeordneten in der entscheidenden Ausschußsitzung mehrheitlich dagegen stimmen.

Die Argumente sind seit fast fünfzig Jahren die gleichen: Das Sozialrecht sei neutral und dürfe nicht wie Strafrecht wirken. Unter dieser Prämisse hatten bislang auch die Christdemokraten eine Gesetzesänderung blockiert. Erst als das ARD-Magazin "Panorama" und die ZEIT (Nr. 6/97) Anfang dieses Jahres mit Fallschilderungen den Skandal publik machten, begann die Mauer zu bröckeln.

Bremen brachte eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat ein. Die Regierungskoalition, international unter Druck geraten, zog mit einem fast wortgleichen Vorschlag nach. In Verhandlungen mit den Grünen hat die Koalition ihren nun zur Abstimmung stehenden Entwurf noch einmal präzisiert.